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Einreise von Lkw-Fahrern nach Deutschland

Lkw-Grenzverkehr zu Corona-Zeiten

Foto: bluedesign/Fotolia

Transportverbände warnen vor Zerbrechen der Lieferkette und fordern Ausnahmen von Quarantäne und Einreisebeschränkungen.

Deutsche Transportverbände haben für Arbeitnehmer in der Logistik uneingeschränkte und einheitliche Ausnahmen von Quarantäne und Einreisebeschränkungen gefordert. Neue Maßnahmen der Bundesregierungin der Corona-Pandemie könnten zu Störungen der Lieferkette und zu Versorgungseinschränkungen führen. Davor warnen die Verbände AMÖ, BGL, BIEK, BWVL und DSLV gemeinsam. Hintergrund ist eine Überarbeitung der geltenden Musterquarantäneverordnung durch die Bundesregierung, die eine Verschärfung der Mobilitätsregeln auch für die Speditions-, Transport- und Logistikbranche vorsieht. Kritisiert wird, dass die Aufenthaltsdauer von Logistikbeschäftigten in Risikogebieten als Ausnahmetatbestand weiterhin auf 72 Stunden beschränkt sein könnte.

Elektronische Meldepflicht für Fahrer?

In der Coronavirus-Einreiseverordnung sei zudem geplant, dass auch Beschäftigte der Logistik bei Ein- beziehungsweise Rückreisen in die Bundesrepublik einer elektronischen Meldepflicht unterliegen sollen, monierte der DSLV. Den örtlichen Gesundheitsämtern müsse demnach ein negativer Coronatest oder eine vollständig abgeschlossene Cornavirusschutzimpfung nachgewiesen werden.

Ausnahmen widersprechen Ankündigungen

Wenn geimpfte Personen und solche, die eine Corona-Erkrankung überstanden haben, in manchen Bundesländern von den Maßnahmen befreit werden, wäre der Grundsatz der Gleichbehandlung aufgehoben, Privilegien für Geimpfte kämen einer Impfpflicht durch die Hintertür gleich. Derzeit unterscheiden sich die Regeln zu Quarantäneauflagen bei der Einreise aus einem ausländischen Risikogebiet von Bundesland zu Bundesland. Sachsen-Anhalt war hier vorgeprescht.

Kilometerlange Staus befürchtet

Wird die Musterquarantäneverordnung unverändert umgesetzt, befürchten die Verbände kilometerlange Staus an den Grenzen. „Es ist mehr als fraglich, ob angesichts von allein mehr als 50 Millionen Lkw-Bewegungen an deutschen Grenzen pro Jahr in den Nachbarstaaten Deutschlands eine Test-Infrastruktur geschaffen werden kann, die das Gewollte auch umsetzen kann“, schreiben sie. Sie forderten dringend dazu auf, dass sich Deutschland an den Green Lanes-Leitlinien der Europäischen Kommission orientiert und gesetzlich bundeseinheitliche und zeitlich uneingeschränkte Ausnahmen von Melde-, Test- und Quarantäneauflagen für im Güterverkehrs- und Logistiksektor mobil Beschäftigte verankert.

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Jan Bergrath Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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