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DVF appelliert an Bundespolitik

Mittel für saubere Luft schnell freigeben

Fördermittel Foto: Götz Mannchen

Bundeskabinett hat Haushalt für 2018 beschlossen. Mobilitätsverband Deutsches Verkehrsforum (DVF) mahnt zur schnellen Umsetzung.

Im Vorfeld der ersten Lesung des Bundestages zum Haushaltsgesetz 2018 appelliert der Mobilitätsverband Deutsches Verkehrsforum (DVF) an die Abgeordneten, im Bereich des Verkehrshaushalts der Erhöhung der Bundesmittel für das  Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zuzustimmen. Zudem sollen die Fördermittel "saubere Luft in den Städten" und die Trassenpreissenkung für den Schienengüterverkehr nach dem Dafürhalten des DVF bereits für das laufende Jahr beschlossen werden.

"Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit einer besseren Luftqualität in den Städten, der Entlastung der Straße durch mehr Güterverkehr auf der Schiene und einem attraktiven ÖPNV-Angebot, dann darf sie die Finanzierung hierfür nicht auf die lange Bank schieben", erklärt der DVF-Präsidiumsvorsitzende Dr. Jörg Mosolf. Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 seien wichtige Ansätze enthalten. "Wir appellieren an Regierung und Bundestag, hier an einem Strang zu ziehen und diese Mittel zügig bereit zu stellen", mahnt Mosolf. Die verweist er auf die im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen: Trassenpreissenkung für den Schienenverkehr sowie Fördermittel für die Umstellung der Flotten auf emissionsarme Antriebe etwa bei Bussen, Nutzfahrzeugen und Dienstwagen.

Das weitere Prozedere beim Bundeshaushalt

Der Bundestag wird den Haushaltsentwurf 2018 voraussichtlich in der Sitzungswoche vom 14. bis 18. Mai 2018 in erster Lesung beraten. Wie eine Vertreterin der Bundesregierung in der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwochmorgen mitteilte, ist der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2018 für den 2. Mai 2018 vorgesehen. Die zweite und dritte Lesung soll nach den Plänen der Bundesregierung in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause (2. bis 5. Juli 2018) stattfinden. Der Bundesrat soll sich am 6. Juli abschließend mit der Vorlage befassen.

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