Drohen Lkw-Abbiegeverbote in Österreich? Sicherheitskatalog verabschiedet

Um Lkw-Abbiegeunfälle zu verringern, fordert nun auch das österreichische Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) die frühere Überarbeitung der Allgemeinen Sicherheitsverordnungen auf EU-Ebene und erklärt, dazu den Schulterschluss mit Deutschland zu suchen. Der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer kündigt außerdem an, die freiwillige Nachrüstung mit Assistenz-Systemen finanziell zu unterstützen.

Im österreichischen Parlament, so erklärt das Verkehrsministerium, soll außerdem eine Veränderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in die Wege geleitet werden, die es unter anderem Gemeinden ermöglicht, an potentiell gefährlichen Kreuzungen ein Abbiegeverbot für Lkw zu erlassen – es sei denn, sie lassen sich durch Umbaumaßnahmen entschärfen. Das war seither nur bei sogenannten Unfallhäufungspunkten möglich.

Auch von Oppositionsseite gibt es zu den geplanten Änderungen positive Signale. Ziel ist es, dass die Novelle bereits zu Beginn des Schuljahres 2019/2020 in Kraft tritt.

Der 10-Punkte-Sicherheitskatalog:

• Infrastrukturmaßnahmen zur Behebung von Gefahrenstellen sowie Spiegel an gefährlichen Kreuzungen. Die Umsetzung greift sofort bei in- und ausländischen Lkw.
• Verordnungsermächtigung für Gemeinden zur Erlassung von Abbiege-Verboten für Lkw an gefährlichen Kreuzungen in Abstimmung mit Städten und Gemeinden (Änderung der StVO §96).
• Ausschreibung des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds (VSF) zum Thema Lkw-Verkehr mit Augenmerk auch auf das Thema Toter Winkel.
• Fokus Lkw-Sicherheit im Verkehrssicherheitsbeirat.
• Ausbildung der Lkw-Fahrer im Rahmen der Berufskraftfahreraus- und Weiterbildung seitens BMVIT nun verstärkt auch hinsichtlich Verkehrssicherheit und Toter Winkel.
• Ausstattung von Asfinag-Parkplätzen mit Einrichtungen zur korrekten Ausrichtung der Lkw-Spiegel sowie Kontaktaufnahme mit Mineralölfirmen, um auszuloten, ob die Einrichtung solcher Plätze bei Tankstellen möglich ist.
• Bewusstseinsbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen von Verkehrsteilnehmern, wie zum Beispiel Kinder oder Ältere, betreffend des Toten Winkels.
• Informationskampagne zum Thema Toter Winkel mit Partnern.
• Förderung der Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenz- und Monitorsystemen in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) und unter Berücksichtigungder Ergebnisse des Pilotprojektes „Rundum-Sicht im Straßenverkehr“.
• Fortschritte bei der Überarbeitung der AllgemeinenSicherheitsverordnung (begonnen im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs 2018) und vehemente Forderung Österreichs bei der Europäischen Union für deren frühere Umsetzung und Schulterschluss mit Deutschland und anderen EU-Partnern in dieser Frage.