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Die Reaktionen

Verbände überwiegend zufrieden mit BWVP

Lkw und Pkw auf einer Autobahn Foto: Alev Atas/ETM

Die Bewertungen der Fachverbände zum Bundesverkehrswegeplan 2030 fallen überwiegend freundlich aus. Enttäuscht zeigt sich vor allem der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL).

Für Dr. Ulrich Nußbaum,Präsidiumsvorsitzender des Deutschen Verkehrsforums (DVF), setzt der BVWP-Entwurf "die richtigen Schwerpunkte".Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass außerhalb der neuen Engpassliste auch noch andere wichtige Projekte im "Vordringlichen Bedarf" stehen. Bei den Investitionsentscheidungen müsse darum so nachgesteuert werden, dass die verkehrlich dringenden Projekte zuerst umgesetzt werden.  Und bei den parlamentarischen Beratungen über die Ausbaugesetze müsse darauf geachtet werden, dass die Projektliste nicht durch Begehrlichkeiten aus  den Wahlkreisen "anwächst und verwässert wird".

BDI fordert Auswahl nach Kosten-Nutzen-Kriterien

Auch Dieter Schweer, Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), mahnte, die Projektauswahl unbedingt nach transparenten Kosten-Nutzen-Kriterien vorzunehmen, "und nicht nach politischem Proporz".
Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV), begrüßte, dass der neue BVWP wesentlich stärker das Gesamtnetz und die Beseitigung von Engpässen im Blick habe. Das geplante Investitionsvolumen und die Prioritätensetzung sendeten ein richtiges Signal. Die fristgerechte Umsetzung werde aber nicht ohne  eine Reform der Auftragsverwaltung funktionieren, "da die Leistungsfähigkeit der einzelnen Landesbauverwaltungen sehr unterschiedlich ausgeprägt ist".

Pro Mobilität erwartet zügige Engpassbeseitigung

Für Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbands Pro Mobilität, ist  die hohe Priorität der Erhaltung der Verkehrswege für das Straßensystem genauso wichtig, wie die Engpassbeseitigung, die mit Vorrang geplant, finanziert und gebaut werden müsse. Das absehbare Wachstum, vor allem im Güterverkehr, erfordere das "klare politische Signal", den Investitionshochlauf dauerhaft über 2019 hinaus fortzusetzen.
Deutliche Kritik kam dagegen vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL).  Mit Vorlage des BVWP sei die politische Ankündigung verbunden gewesen, den verkehrlichen Bedarf in den Mittelpunkt der Planungen zu stellen. Die fortgeschriebene, altbekannte Mittelaufteilung – 50 Prozent Bundesfernstraßen, 40 Prozent Schiene und zehn Prozent Wasserstraßen – zeige jedoch, dass der Proporz und weniger der Bedarf im Vordergrund stünden.

Tatsächlich habe die Straße heute mehr als 70 Prozent aller Beförderungsleistungen und  über 85 Prozent aller Personenverkehrsleistungen zu verkraften. Prognosen ließen zudem keinen Zweifel daran, dass das Wachstum im Planungszeitraum bis 2030 auf der Straße vier bis fünf Mal größer ausfalle als auf der Schiene. Die wohl  politisch motivierte Mittelverteilung zeige, dass die Kraft gefehlt habe, bedarfsgerecht und realistisch zu planen. Mit dem  Investitionshochlauf  um circa 30 Prozent gegenüber dem alten Verkehrswegeplan lasse sich im Übrigen gerade mal die schon eingetretene, vorsichtig geschätzte Teuerungsrate  für Bauleistungen ausgleichen. 

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