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Deutsches Verkehrsforum sendet Brandbrief

Katalog von Forderungen an die Politik

Lkw und Pkw auf einer Autobahn Foto: Alev Atas/ETM

Nicht zuletzt die Mobilitätswirtschaft leidet enorm an der Corona-Pandemie selbst und an den getroffenen Vorkehrungen zur Eindämmung. Das Deutsche Verkehrsforum fordert verschiedene Maßnahmen von der Politik.

Bereits vor Corona war laut Angaben des Deutschen Verkehrsforums (DVF) beinahe jedes fünfte Logistikunternehmen von der Insolvenz bedroht. In der nun erwachsenden Krise verschärft sich die Lage. Vor allem der Luftverkehr sei besonders im Fokus, doch auch die Automobilwirtschaft und Schifffahrt leiden besonders stark. Zwar gebe es bereits Maßnahmen, um Mobilität, Beschäftigung und Liquidität der Unternehmen zu sichern. Die gehen aber nach Meinung des DVF nicht weit genug.

Daher habe man in Abstimmung mit den Mitgliedern des Verkehrsforums weitere Maßnahmen zusammengestellt, die Unternehmen helfen sollen, die Krise zu überwinden. Dabei gehe es um den Informationsfluss, um unmittelbar sachbezogene Maßnahmen und auch darum, den Sektor mit langfristigen Maßnahmen auch nach der Krise gesund aufzustellen.

Informationspolitik

Wichtig sei, dass Politik und Verwaltung bundesweit abgestimmt handeln. Dies helfe nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Bevölkerung. Es müsse daher für Unternehmen eine zentrale Anlaufstelle und einheitliche Hotline geben für Informationen und Fragen. Weiter solle das BMVI auf seiner Website über die teilweise landesweit unterschiedlichen Maßnahmen informieren. So bekommen bundesweit agierende Unternehmen den nötigen Überblick über die geltenden Regelungen.

Maßnahmen zu Liquiditätssicherung der Unternehmen

Abschreibungsbedingungen müssen demnach übergangsweise erleichtert werden. Die Grenze für den steuerlichen Verlustrücktrag der Unternehmen sollten ausgeweitet werden. Zudem soll der Bund de Luftsicherheitsgebühren kurzfristig übernehmen und die Luftverkehrsteuer vorerst nicht erhöhen. Zudem gelte es, sowohl bei Flügen als auch im Schienen- und Fernbusverkehr die Anbieter vor massenhaften Kompensationen durch Storno und Co. zu schützen.

Maßnahmen zur Versorgungssicherung und Erhalt der Mobilität

Für Grenzkontrollen soll mehr Personal zur Verfügung stehen, um Güter und Pendler schneller abzuwickeln, auch auf dem Wasser. Nachtflugverbote und Einfahrbeschränkungen in Innenstädte sollen in ganz Deutschland temporär fallen. Ersteres hat auch jüngst die EU-Kommission empfohlen. Zudem soll Fahr- und Werkstattpersonal nicht ohne nachgewiesene Infektion in Quarantäne gesteckt werden. Personen- und Warenströme sollen weiter so gesteuert werden, dass große Versammlungen oder sogar Begegnungen insgesamt möglichst vermieden werden. Dabei hilft zum Beispiel der E-Frachtbrief. Weiter stehen Lokführer im internationalen Verkehr vor dem Problem, geeignete Übernachtungsmöglichkeiten zu finden. Hier müsse die Politik Ausnahmen vorsehen.

Maßnahmen zur Entlastung von Arbeitnehmern und Beschäftigungssicherung

Die Politik müsse prüfen, das Kurzarbeitergeld unter bestimmten Bedingungen zu 100 Prozent durch den Bund zu übernehmen und den Anwendungsbereich gegebenenfalls erweitern. Weiter müsse der Begriff Systemrelevanz weiter gefasst werden, sodass mehr wichtige Berufsgruppen Zugang zu Kindernotfallbetreuung erhalten. Zudem fordert das DVF, im Notfall auch von den gültigen Arbeitszeitbeschränkungen abzuweichen. Unternehmen müssten außerdem auch dahingehend entlastet werden, dass manche Arbeitnehmer ihre Kinderbetreuung selbst übernehmen müssen.

Perspektivisch fordert das DVF, im Falle einer Ausgangssperre Ausnahmen für Logistikpersonal und Personal im Verkehrssektor vorzusehen. Zeitarbeitskräfte müssten je nach Ausmaß der Pandemie auch über die im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorgesehene 18-Monats-Frist hinaus beschäftigt werden dürfen. Nach der Krise bedürfe es dann Sonderregelungen für den Erholungsurlaub, damit es nach dem Ende der Krise nicht zu Personalengpässen durch angestauten Urlaub kommt. Gerade wenn die Wirtschaft wieder anzieht, müssen Urlaube im Zweifel eingeschränkt werden. Also müsse es möglich sein, Urlaube länger in Folgejahr zu übertragen.

Langfristige Maßnahmen

Deutschland muss einerseits Mittel für die Infrastruktur bereitstellen, andererseits aber auch Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung dringen umsetzen. Die Investitionen müssen laut DVF nach Corona schnell wieder anlaufen. Bereits beschlossene Investitionen des Bundes in die Infrastruktur und in klimabedingte Maßnahmen müssen nach der Krise ohne Abstriche weiterlaufen. Die Mittel müssen also in einer angespannten Haushaltssituation sicher bereitstehen. Der Bürokratieabbau muss weiter mit Nachdruck vorangetrieben werden. Liquiditätsabflüsse in die Bürokratie sind zu vermeiden. Die Kriterien zu Rückzahlungen von Liquiditätshilfen müssen überdies leistbar sein und dürfen nicht zu späteren existenzgefährdenden Liquiditätsengpässen führen. Es müssen langfristige Kreditlinien und deutliche Entlastungen von Steuern und Gebühren umgesetzt werden, um den Markt wieder stabil aufbauen und gestalten zu können.

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