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DB Netz zieht Klage zurück

Rechtssicherheit bei Trassenpreisen

Warnemünde bekommt zweites Digitales Stellwerk Deutschlands Foto: Oliver Lang

DB Netz zieht offenbar ihre Klagen gegen die Bundesnetzagentur wegen nicht genehmigter Trassenpreiserhöhungen für Güterzüge zurück.

Der Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), Peter Westenberger, bedankte sich bei DB Netz für den „kundenfreundlichen Schritt“.Damit entfielen bei den Güterbahnen Nachzahlungsrisiken von deutlich mehr als 100 Millionen Euro, das sei mehr als ihr Jahresgewinn zusammen.

„Das Ende der Rechtsunsicherheit hilft den Güterbahnen, in diesen anspruchsvollen Wochen sich ganz darauf zu konzentrieren, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und mehr Verkehr auf die Schiene zu holen“, sagte Westenberger. Die Rücknahme der Klagen beendet ein jahrelanges Tauziehen mit der für die Genehmigung der Trassenpreise zuständigen Bundesnetzagentur.

Trassenpreise müssen neu gestaltet werden

Unabhängig von der aktuellen Rücknahme der Klagen forderte der Verband der Wettbewerbsbahnen die Politik auf, die im Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) geregelte Bildung der Trassenentgelte vollständig zu reformieren.

„Die Ursünden sind die Gewinnorientierung der Aktiengesellschaft DB Netz und das Vollkostenprinzip“, sagte Westenberger. Niemand verlange von der Autobahn-GmbH des Bundes oder den Bundeswasserstraßen, dass sie Gewinn erwirtschaften müssen. Das 2016 verabschiedete ERegG billige aber der DB Netz zu, dass dieTrassenentgelte sämtliche Kosten decken, zuzüglich eines Gewinnaufschlags von bis zu 5,9 Prozent auf das eingesetzte Kapital.

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