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DB klagt gegen Lokführer Streiks verletzen geltendes Recht

Foto: Ilona Jüngst, Montage Götz Mannchen

Die Deutsche Bahn geht gerichtlich gegen den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vor. Das Unternehmen hat vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht, weil es geltendes Recht verletzt sieht.

Es gehe bei diesem Arbeitskampf offenkundig mehr um rechtliche und politische Themen als darum, Lösungen für gute Arbeitsbedingungen am Verhandlungstisch zu finden, betonte das Unternehmen. "Erst am Vortag hatte die DB der GDL ein neues, verbessertes Angebot vorgelegt und damit zentrale Forderungen der GDL erfüllt", wurde betont. Die GDL habe dieses Angebot umgehend und ohne weitere Verhandlungen abgelehnt. Gewerkschaftschef Claus Weselsky sah "weit und breit" kein verhandelbares Angebot in Sicht. Das Gericht wollte noch am selben Tag über den Eilantrag entscheiden.

Logistik gut aufgestellt - Engpässe beim Gefahrgut

Angesichts des dritten Streiks bei der Deutschen Bahn sieht sich die Logistik gut aufgestellt. Für den Transport von Gefahrgut gelte das jedoch nur eingeschränkt, betont der DSLV. „Die Logistik ist in der Lage, auf Störungen in der Lieferkette auch kurzfristig zu reagieren“, sagte Niels Beuck, zuständig für den Schienengüterverkehr im DSLV Bundesverband Spedition und Logistik. Sie steige entweder auf nicht-bundeseigene Eisenbahnunternehmen oder auf den Lkw oder das Binnenschiff um. Anders sei dies aber beim Transport von Gefahrgut, wie in der Chemielogistik. Im Einzelwagenverkehr spiele DB Cargo weiter eine dominierende Rolle, so dass ein Wechsel zu Privatbahnen schwieriger sei. Bei längeren Streiks könnten dort tatsächlich Engpässe in der Produktion entstehen.

Chemie hat Produktion gedrosselt

Die Streiks der Lokführer verstärkten die Engpässe in den Lieferketten insgesamt, warnte der Verband der Chemischen Industrie (VCI). „Rund 20 Prozent der Chemieunternehmen mussten ihre Produktion bereits wegen Engpässen bei Vorprodukten drosseln“, hieß es. Außerdem werde die Auslieferung von Produkten an die Kunden der chemisch-pharmazeutischen Industrie verzögert. Für Deutschlands drittgrößte Branche bedeute der Ausstand eine logistische Herausforderung.

Streik lässt Kosten steigen

Der DSLV verwies darauf, dass der Streik zu logistischem und personellem Mehraufwand führt und in der Regel höhere Kosten verursacht. Die Auswirkungen auf die Verbraucher würden auch in der dritten Streikrunde wahrscheinlich noch nicht großflächig spürbar sein, sagte Beuck. „In der Industrieproduktion, die innerhalb komplexer Lieferketten auf Just-in-time-Lieferungen angewiesen ist, werden hingegen voraussichtlich schon jetzt Schwierigkeiten entstehen“, führte er aus. Die größte Gefahr bestehe in den langfristigen Folgen, wie einem potentiellen Vertrauensverlust und der damit verbundenen dauerhaften Rückverlagerung von Gütern von der Schiene auf die Straße.

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