Das Stau-Chaos um Dover im Detail

Schlaflos in Südengland

Foto: Helmut Huhn 9 Bilder
Meinung

Das vergangene Jahr endete für UK-Transporteure im Chaos, weil Frankreich für 48 Stunden die Grenzen dicht machte - und sich Tausende Lkw für mehrere Tage aufstauten. In den sozialen Medien entlud sich der Frust vieler Fahrer über fehlende Information, schlechte Versorgung und die angeblich mangelnde Unterstützung von deutscher Seite. Letzteres ist so nicht ganz richtig – und daher auch das Thema der 50. Sendung von FERNFAHRER LIVE.

Die beste Lösung, ein mögliches Trauma zu überwinden, ist es, sich dem Konflikt möglichst schnell wieder neu zu stellen. Auch Helmut Huhn, Fahrer der Spedition Maintaler aus dem hessischen Bruchköbel, war über Weihnachten mehrere Tage im südenglischen Stau-Chaos gestrandet. Erst am Sonntag, dem 27. Dezember, war er wieder daheim. Da war das Fest schon gelaufen. „Wir waren mit mehreren Lkw betroffen“, so Huhn. „Mein Chef, Markus Grenzer, hat dadurch große Verluste erlitten. Er war die ganze Zeit rund um die Uhr für uns da, hat immer Kontakt gehalten. Eine gut bezahlte Ladung war liegengeblieben. Keine Frage, dass ich am Montag sofort wieder auf die Insel gefahren bin.“

Eine vorerst entspannte Lage

Montagmittag war er bereits losgefahren, beschreibt Helmut, Dienstag und Mittwoch konnte er in London und Birmingham abladen, dann ging es wieder zurück. „Alles war ganz normal“, so Helmut, „ich musste nur auf dem verwaisten Flughafengelände von Manston an der M 20 einen Corona-Test machen. Auch in den Fährhäfen von Dover und Calais lief alles ruhig. Zu Silvester war ich wieder daheim.“ Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel meldete vergangene Woche keine nennenswerten Probleme im England-Verkehr. „Am Hafen von Dover herrschte am Neujahrstag und seither gähnende Leere. Statt der üblichen 10.000 setzten binnen 24 Stunden nicht mal 1.000 Transporter über in die EU. Für Verzögerung sorgten lediglich zwei Polizisten in Kanariengelb, die sich von Truckern negative Covid-19-Testergebnisse vorzeigen ließen. Das einzige Gedränge lieferten sich Kamerateams, die von einem Podest aus vergebens nach filmbarem Tumult Ausschau hielten.“

Das große Chaos – und wie es dazu kam

Eine Woche zuvor war gerade dieser Flughafen einer der Schauplätze des bislang wohl schlimmsten Chaos im UK-Transport. Helmut erinnert sich, wie sich die Lage zugespitzt hatte. Er war noch auf dem Weg nach Birmingham. Eine gefährliche Mutation des Corona-Virus war in Südengland aufgetaucht, zunächst hatten einige Länder wie etwa die Niederlande und Deutschland den Flugverkehr aus Großbritannien gestoppt. Am vierten Advent erfuhr Helmut aus der BBC, dass Frankreich ab 22 Uhr zusätzlich den gesamten Fährverkehr für 48 Stunden einstellen wollte. Helmut behielt die Ruhe und rechnete bereits mit einer deutlichen Verzögerung bei der Rückfahrt. „Zum Glück haben in England am Sonntag die Supermärkte auf“, berichtet er. „Erst am Montag sprach sich das wahre Ausmaß der Rückstaus Richtung Dover und Folkestone herum. Denn aufgrund des bevorstehenden Brexit, für den es ja noch keine Einigung gab, wurde noch ein Vielfaches gegenüber der normalen Anzahl an Lkw-Transporten auf die Insel durchgeführt, um die Lager nochmals aufzufüllen.“

Mehr Lkw als sonst in England

Und diese Lkw wollten jetzt kurz vor Weihnachten alle nach Hause. Entsprechend nahm das Drama seinen Lauf. Alle Parkmöglichkeiten Richtung Fähre und Tunnel waren innerhalb kürzester Zeit überfüllt, die A/M 2 und A/M 20 wurden erstmal zu Parkplätzen für tausende von Lkw, was eine Katastrophe für die Fahrer war. „Es gab keine sanitären Einrichtungen, und die meisten waren auch mit nur noch wenigen Vorräten unterwegs“, so Helmut. „Auch die britische Regierung wurde von den Maßnahmen der Franzosen überrascht.“ Helmut konnte sich allerdings noch bis zu einem Truckstop an der A 2 bei Dover durchschlagen. Dort harrte er der weiteren Entwicklung. Als langjähriger Fahrer mit internationaler Erfahrung und Kenner von langen Grenzstaus außerhalb Europas behielt er einfach die Nerven. Er war aus England sogar zur 49. Sendung von FERNFAHRER LIVE an Heiligabend zugeschaltet.

Auf der ersten Englandtour kalt erwischt

Am Donnerstag, dem 14. Januar ab 17 Uhr, kommt es nun zu einem Wiedersehen mit Helmut Huhn in der dann 50. Sendung von FERNFAHRER LIVE. Denn zum Auftakt unserer ab sofort zweiwöchentlichen Sendung, also jeden zweiten Donnerstag im Monat, wollen wir noch einmal auf die dramatischen Ereignisse in Südendengland zurückblicken – und eine Vorschau auf die Zeit nach dem Brexit wagen.

Gäste sind neben Helmut Huhn dessen Chef Markus Grenzer, der Geschäftsführer von Maintaler, Mario Mertel, ein 24-jährige Speditionskaufmann der Spedition Diez, der gleich bei seiner ersten Tour auf die Insel auf der M 20 vollkommen kalt erwischt wurde und zu Beginn des neuen Jahres lieber erstmal nach Finnland fuhr. Dazu Geschäftsführer Horst Kottmeyer vom gleichnamigen UK-Spezialisten aus Bad Oeynhausen, der 32 Lkw im Stau stehen hatte, die ebenfalls erst zwischen Heiligabend und dem 28. Dezember eintrudelten. Er kritisiert den „plötzlichen Aktionismus“ der Franzosen. Auch Logistikexperte Götz Bopp, der sich den mittlerweile unterzeichneten „Brexit“-Vertrag genauer angesehen hat, ist dabei.

Mit von der Partie ist auch Prof. Dirk Engelhard, Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der mit seinem Team aus Deutschland heraus vom ersten Bekanntwerden des Problems bis weit nach Weihnachten versucht hatte, für die betroffenen Fahrer und Unternehmen die verfügbaren Informationen bereit zu stellen. „Das deutsche Verkehrsministerium war in dieser Situation leider machtlos“, beschreibt Kottmeyer. Und aus Frankfurt heißt es: „Der BGL hielt vor und während der Weihnachtsfeiertage sowie zwischen den Jahren engen Kontakt zum Bundesverkehrsministerium und allen anderen beteiligten Ministerien. Es fand ein regelmäßiger Austausch statt, zum Beispiel auch mit der Deutschen Botschaft in London, die sich sogar am 24.12. über den BGL direkt an die vor Ort betroffenen Fahrer gewandt hat.“

Der deutsche Verkehrsminister im Zentrum der Kritik

Ein Branchenverband im Duett mit zwei sendungsbewussten Lkw-Fahrern legte später den Grundstein für ein höchst verstörendes Meinungsbild in den sozialen Medien, das mehr dem Frustabbau als einer sachlichen Information diente. Eine gezielte Schmähung des deutschen Verkehrsministers Andreas Scheuer breitete sich wie ein Lauffeuer über Facebook und YouTube aus – und war nicht mehr einzufangen: Das Bild einer Fotomeldung mit Scheuer einer Passauer Zeitung, versehen mit dem Satz „Populismus gepaart mit Inkompetenz und Orientierungslosigkeit! Deutscher Verkehrsminister verteilt Plätzchen an Pflegekräfte, während Tausende Lkw-Fahrer seit Tagen in Dover festhängen. Jetzt fühlen sich beide Berufsgruppen verhöhnt! Focus Meldung 23.12.2020.“ In seinem Furor hatte der Verfasser schlicht die Bild-Text-Schere nicht erkannt, die eigentliche Aktion mit den Plätzchen, wie immer man dazu stehen mag, hatte bereits am Montag stattgefunden. Also zwei Tage zuvor. In erschreckender Leichtgläubigkeit mancher Fahrer über nicht wirklich seriös recherchierte Meldungen in den sozialen Medien bestimmte diese Posse fortan so manche Diskussion.

Mangelnde Informationspolitik

Einige Kommentare deutscher Fahrer gingen sprachlich an der sicherlich gerechtfertigten Kritik an der zu diesem Zeitpunkt vollkommen überforderten britischen Regierung vorbei, die vom nationalen Alleingang der Franzosen überrascht worden war und trotz sommerlicher „Trockenübungen“ mit ihrem für den Brexit vorbereiteten Stauraum rechts und links der M 20 und dem Flugplatz Manston erst nach und nach in der Lage war, die gestrandeten Fahrer mit dem Notdürftigsten zu versorgen. Markus Grenzer dagegen beklagte sich sachlich über die mangelhafte Informationspolitik vor Ort, keine verfügbaren Informationen, ob und wann die Fähren wieder fahren würden, wo man einen Corona-Test machen konnte, ob man mit einem negativen Test an der Schlange der wartenden Lkw vorbeikommen würde. „Wir haben vier Fahrer für je 99 Pfund auf eigene Regie umsonst testen lassen“, so Grenzer, für den pro Lkw pro Tag rund 500 Euro als Kosten angefallen waren.

Ein Aufschrei der systemrelevanten Fahrer

Es war, im Nachhinein betrachtet, auf eine gewisse Art ein Aufschrei der „systemrelevanten“ Lkw-Fahrer, die sich bereits seit dem ersten Lockdown für ihre entbehrungsreiche Arbeit ohne sanitäre Anlagen und geschlossene Restaurants von der Regierung nicht ausreichend wertgeschätzt fühlen. Immer wieder klang ein Ruf nach Zuspruch aus Berlin mit. Ich bin ein Fahrer, holt mich hier raus! Rosinenbomber mit Hilfsgütern wären das Mindeste gewesen. Besonnenere Stimmen mahnten, hätte Scheuer sich öffentlich im TV dazu geäußert, wäre ihm sicherlich vorgeworfen worden, sich in den Vordergrund zu spielen, um von seinen vielen anderen wirklichen Baustellen abzulenken. Dabei hatte die deutsche Presse das Drama um Dover, auch nach einer Pressemeldung von Markus Grenzer, tagelang intensiv begleitet. Helmut Huhn und Mario Mertel vertraten die deutschen Fahrer in zwei TV-Sendern absolut souverän. Soviel mediale Aufmerksamkeit hatte das deutsche Transportgewerbe – wenn auch aus einem höchst unschönen Grund - schon lange nicht mehr.

Auch als Grundlage zur realen Einordnung für die Diskussion am Donnerstag habe ich im Folgenden einige Punkte zusammengetragen:

Stellungnahme der deutschen Botschaft

Auf meine Nachfrage schrieb ein Sprecher der Deutschen Botschaft in London: „Am 19.12.2020 unterrichtete der britische Premierminister Johnson die Öffentlichkeit, dass eine besonders stark ansteckende Mutation des Covid-19-Virus im Vereinigten Königreich festgestellt worden sei. Das Infektionsgeschehen habe dadurch so erheblich an Dynamik gewonnen, dass er in großen Teilen Englands, insbesondere auch in Kent und London, eine neue Stufe des Lockdown (sog. „Tier 4“) verhängen müsse. Als Folge dieser Ankündigung schlossen zahlreiche Staaten im Laufe der nächsten 48 Staaten ihre Grenzen für Reisende aus Großbritannien, darunter auch Deutschland. Die Deutsche Botschaft London erhielt in diesem Zusammenhang zahlreiche Anrufe von Deutschen, die von den Grenzschließungen betroffen waren. Eine Hotline wurde eingerichtet. Fortlaufend aktualisierte Informationen wurden auf der Botschaftswebseite und über die sozialen Medien veröffentlicht.“ Unzutreffend war, wie ebenfalls in den sozialen Medien kolportiert, dass Angela Merkel die französischen Fährhäfen für Transportunternehmen bis zum 6. Januar geschlossen habe.

Weiter heißt es aus London: „Botschafter Andreas Michaelis hat sich am 23.12.20 selbst ein Bild von der Lage gemacht. Aufgrund der massiven Staus konnte er nicht bis zu den von deutschen Fahrern geführten Lkw durchkommen. Botschafter Michaelis telefonierte mit einzelnen Fahrern. Die Konsularabteilung und die Hotline der Botschaft standen im Laufe der Woche mit rund 30 Fahrern im teils regelmäßigen Kontakt. Die meisten Fahrer benötigten Informationen über das Vorgehen der britischen Behörden hinsichtlich Verkehrsführung, Ablaufgeschwindigkeit in Dover und Folkestone, die Durchführung von Tests sowie die Transitbedingungen in Belgien und Frankreich. Die Botschaft sorgte mit Unterstützung durch unseren Honorarkonsul in Dover dafür, dass Fahrer, die Medikamente brauchten, diese über Apotheken in Dover bekommen konnten.“

Stellungnahme aus dem Bundesverkehrsministerium

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat sich vor Weihnachten sowohl über die Europäische Kommission als auch direkt mit dem französischen Verkehrsministerium über die Situation der Lkw-Fahrer in Dover ausgetauscht und eine Öffnung des Grenzverkehrs für den Güterverkehr unter Vorlage eines negativen Covid-19-Tests gefordert. Bundesminister Scheuer selbst hat sich in seiner Funktion als Vorsitz im EU-Verkehrsrat unmittelbar an die Europäische Kommission gewandt und eine umgehende Lösung gefordert. Die Europäische Kommission ist als sogenannte „Hüterin der EU-Verträge“ insbesondere auch für die EU-Warenverkehrsfreiheit zuständig.

Minister Andreas Scheuer hat sich hierzu am 23. Dezember 2020 wie folgt geäußert, heißt es aus dem BMVI aus Berlin: „Wir müssen hier schnell gemeinsam eine Lösung finden, die Lieferketten aufrecht zu halten und vor allem den Fahrern die Reise zu ihren Familien in die Heimat zu ermöglichen. Deshalb führe ich aktuell Gespräche mit der EU-Kommission und meinem EU-Verkehrsministerkollegen." In mehreren Gesprächen mit Verkehrsministern weiterer betroffener EU-Mitgliedstaaten, so heißt es weiter, habe sich Minister Scheuer daraufhin für schnelle, wirksame und pragmatische Lösungen eingesetzt, um die Weiterreise des Transportpersonals zu ermöglichen, was man sagt, wenn man als Verkehrsminister in diesem Konflikt zwischen Frankreich und England keinen direkten Einfluss hat.

Zu den Green Lanes

Viel wurde auch über die sogenannten „Green Lanes“ debattiert. Damit soll der reibungslose Warentransport auch während der Corona-Pandemie aufrechterhalten bleiben. Bei den „Green Lanes" handelt es sich aber lediglich um zwei Mitteilungen der Europäischen Kommission:

Einerseits die Mitteilung der Kommission über die Umsetzung sogenannter „Green Lanes" im Rahmen der Leitlinien für Grenzmanagementmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Waren und wesentlichen Dienstleistungen (vom 23. März 2020). Andererseits die Mitteilung der Kommission zur Stärkung des Verkehrskonzepts der „Green Lanes", um die Wirtschaft während des Wiederaufflammens der COVID-19-Pandemie am Laufen zu halten (vom 28. Oktober 2020). Beide Mitteilungen enthalten Vorschläge, Empfehlungen, Appelle und Leitlinien der Europäischen Kommission an die EU-Mitgliedstaaten, die u.a. von den EU-Mitgliedstaaten in der Informellen Videokonferenz des Europäischen Rates vom 26. März 2020 ausdrücklich begrüßt wurden. Sie sind Grundlage für Beratungen und Handlungen u.a. auf Ebene der Verkehrsminister.

Keine legislative Bedeutung

Doch Achtung: Mitteilungen sind in der Regel keine Legislativakte und damit nicht bindend. „Die Green-Lanes-Beauftragten der Mitgliedstaaten haben kurzfristig am 22. und 23. Dezember 2020 getagt“, so das BMVI. „Außerdem wurde die aktuelle Lage auch im Rahmen des Krisenreaktionsmechanismus (IPCR) des Rates besprochen.“ Eine wichtige Basis der Gespräche waren die Green-Lanes-Mitteilungen der Europäischen Kommission und die von der Europäischen Kommission in ihrem Schreiben an die EU-Verkehrsminister vom 24. Dezember 2020 vorgeschlagenen vorübergehenden Ausnahmen von den EU-Lenk- und Ruhezeiten sowie den Sonn- und Feiertagsfahrverboten. Durch informelle Gespräche konnte außerdem erreicht werden, dass die Häfen und Fähren über die Feiertage in Betrieb blieben.“

Auch Helmut Huhn hätte die Ausnahme von den Lenk- und Ruhezeiten nach der Ankunft in Calais nutzen können. „Doch diese permanente Schlaflosigkeit, weil niemand ja wirklich wusste, wann es weitergeht, hat vielen Fahrern über die Tage die Kräfte geraubt.“ Er schlief sich vor der finalen Rückfahrt in die Heimat in einem Gewerbegebiet in Belgien daher erstmal richtig aus.

Lockerung der Sonn- und Feiertagsverbote

Kritik von Fahrern und Unternehmern gab es auch daran, dass angeblich viel zu spät darüber informiert wurde, ob es über die Weihnachtsfeiertage eine Aufhebung des Sonn- und Feiertagsverbotes geben würde. Da Heiligabend, der 24.12., ein ganz normaler Arbeitstag war, ging es also vornehmlich um die beiden Weihnachtsfeiertage. Hier hatte das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) nachweislich bereits am 22.12. eine Liste der jeweiligen Bestimmungen der 16 Bundesländer auf seiner Homepage veröffentlicht. Entgegen eines völlig entglittenen Wutausbruchs eines Lkw-Fahrers auf einem YouTube Kanal kann der Bundesverkehrsminister hier auch nicht mal eben von Berlin aus einfach durchgreifen. Zur sachlichen Einordnung: „Regelungen zur Durchführung der StVO – so auch Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw – obliegen wegen der im Grundgesetz verankerten Kompetenzverteilung den jeweiligen Landesbehörden. Der Bund hat hier im konkreten Einzelfall weder fachaufsichtsrechtliche Eingriffs- noch Weisungsrechte gegenüber den Ländern“, so das BMVI.

Jeder kämpft für sich allein

Der angebliche Mangel an Informationen war vielleicht auch der Tatsache geschuldet, dass im deutschen Transportgewerbe am Ende doch jeder weiter für sich allein kämpft. „Der BGL stand im permanenten Austausch mit der Deutschen Botschaft in London, den zuständigen Fachreferaten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und des BMVI, die sich alle sehr engagiert gekümmert haben“ heißt es aus Frankfurt über die Verbandsarbeit. „Die deutsche Botschaft hat zudem angeboten, Kontakte von betroffenen Fahrern zu melden, damit vor Ort durch die Botschaft Kontakt aufgenommen werden kann. Dieses Angebot wurde umgehend an die Unternehmer kommuniziert und auch den Fahrern mitgeteilt.“

Der BGL hatte zudem in seinem Intranet permanent alle für die Unternehmer und ihre Fahrer relevanten Informationen bereitgestellt. Auch über Weihnachten hielt das BGL-Team engen Kontakt zu ausländischen Verbänden in Belgien, Frankreich und den Niederlanden, um die dortigen Einreisevorschriften für aus England kommende Transporte zu erfragen und - nach der Aufhebung des französischen Einreiseverbots - Infos über die dortigen Ausnahmen von Sonn- und Feiertagsfahrverboten und Lenk- und Ruhezeiten zu beschaffen.

Nur 36 von über 15.000 Fahrern positiv getestet

Die ebenfalls im Netz entbrannte Diskussion, ob der Grund für die plötzliche Sperrung der französischen Fährhäfen nun die Mutation des Corona-Virus war oder ob die EU durch das Mitgliedsland Frankreich kurz vor dem Austritt der Britten aus der EU vielleicht doch Druck auf die britische Regierung ausüben wollte, endlich das Handelsabkommen zu unterzeichnen, ist natürlich legitim. Auch Helmut Huhn hat das für sich nicht ausgeschlossen. Bis heute gibt es dafür jedoch keinerlei stichhaltige Beweise.

Am 26. Dezember jedenfalls, als sich das Chaos um Dover allmählich auflöste, berichtete der britische Verkehrsminister Grant Shapps der BBC, dass von 15.526 zu diesem Zeitpunkt durchgeführten Corona-Tests nur 36 Lkw-Fahrer positiv getestet waren. Sie kamen zur Quarantäne in ein Hotel. Deutsche Fahrer waren laut der Deutschen Botschaft nicht davon betroffen. Ob die Maßnahmen im Nachhinein nötig gewesen wären, darüber lässt sich sicher debattieren. Mittlerweile sind sie allerdings fester Bestandteil des Warenverkehrs zwischen Frankreich und Großbritannien. Alle Fahrer, die seit Januar aus England nach Frankreich ausreisen, brauchen einen negativen Corona-Test.

Die Mär von den Schadenersatzansprüchen

Nichtsdestotrotz kam in den sozialen Medien auch die Frage auf, ob das harte Vorgehen Frankreichs, die Fähren zu blockieren, als Nötigung zu betrachten sei und Schadensanspruch geltend gemacht werden könne. Dem entgegnet der BGL recht nüchtern: „Auch wenn die Güterkraftverkehrsunternehmen und ihre Fahrer von den Grenzschließungen wirklich kalt erwischt wurden, denn die Unternehmer waren beinahe rund um die Uhr im Einsatz, um ihre Fahrer „heimzuholen“, so kann man dennoch nicht von einer „Nötigung“ sprechen. Die Grenzschließungen beruhten ja auf einen hoheitlichen Akt, sie waren nicht willkürlich und verstießen nicht gegen jeweiliges nationales Recht oder EU-Recht. Wir sind der Meinung, dass weder Fahrer noch Unternehmer Schadensersatzansprüche gegen den grenzschließenden Staat haben. Für die Auswirkungen der Grenzschließungen auf das Transportgewerbe wurde von den betroffenen Staaten keine Anspruchsnorm geschaffen.“

Der Ausblick

Erst in den kommenden Wochen wird der Warenhandel über den Hafen Dover wieder sein normales Pensum erreichen, heißt es nun. Im ganzen Land sind nun riesige Zollanlagen geplant. Vorerst, so mutmaßte der Spiegel, „wird die britische Regierung große Teile des Lastverkehrs noch bis Ende Juni unkontrolliert durchwinken, da sie erwartet, dass ein Großteil der Transporteure keine oder die falschen Papiere dabeihaben wird. Erst dann werden die frisch planierten Asphaltanlagen im Hinterland allmählich volllaufen.“ Erste Meldungen vor allem britischer Fahrer in den sozialen Medien behaupten das Gegenteil. Nur eins steht fest – nichts ist ab 2021 im Englandverkehr mehr so, wie es einmal war.

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Jan Bergrath Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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