Die Bus-Branche in der Corona-Krise: Nach der dritten großen Demo in Berlin kann ein Teilerfolg verbucht werden. Der Jubel ist aber nicht einhellig – und die bisherige Einheit der Verbände in der Krise wackelt wieder.
Um wirklich bedeutende Siege zu erringen, braucht es Schweiß und Tränen. Und dann – zur Feier – die entsprechenden Symbole. An beidem fehlte es nicht an diesem 17. Juni, der schon an sich als ein politisches Statement verstanden werden konnte. Kein Volks-, aber ein Busaufstand. Und so war denn an diesem Aktionstag der Busbranche die Berliner Innenstadt vom Brandenburger Tor bis zum Ernst-Reuter-Platz auf mehreren Kilometern mit Reisebussen aus ganz Deutschland gefüllt, die mit den Reifen scharren, um wieder ihrer täglichen Arbeit nachgehen zu dürfen. Der Busunternehmerverband bdo spricht von „etwa 1.000 Bussen", die sich auf rund 15 Kilometern Länge auf den Hauptstadtstraßen verteilten.
Foto: bdo
Hatten sich die Verbände beim ersten eigenen Aktionstag am 27. Mai noch zurückgehalten mit symbolischem Überschwang, so schöpfte man dieses Mal aus dem Vollen: Ein offener Sightseeing-Bus als Tribüne direkt vor dem Brandenburger Tor, Vertreter aus Politik und Verbänden zuhauf, abgesperrte Straßen rund um die Siegessäule und symbolträchtige Bilder mit der Viktoria (oder in Berliner Schnauze „Goldelse") von Friedrich Drake. Die goldene Dame entstand 1873/74 zur Feier der Einigungskriege des erstarkten Deutschlands. Imposanter kann man einen Triumph kaum inszenieren!
Scheuer: 170 Millionen Euro starke Bus-Rettung
Es ist freilich etwas unanständig, den eifrigen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als Verbands-Trophäe zu bezeichnen, aber streng genommen erfüllte er diese zweifelhafte Funktion auf dem Oberdeck des in die Jahre gekommenen Sightseeing-Busses. Er hatte sich vor einem seiner wichtigsten Termine im Bundestag, der Vorstellung des Plans seines Ministeriums für die EU-Ratspräsidentschaft, eine Stunde aus dem Zeitplan herausgeschnitten, um der darbenden Busbranche ein Geschenk darzubringen, das schon seit über einem Monat in der Luft schwebte: Ein Rettungspaket in Höhe von 170 Millionen Euro – für die Vorhaltekosten der Fahrzeuge von März bis Juni plus einiger Werbekostenpauschalen. Rein rechnerisch rund 50.000 Euro für jedes der rund 3.400 Busunternehmen.
Schon Anfang April bezifferte eine Umfrage des bdo allerdings die durchschnittlichen Verluste der Unternehmen auf rund 300.000 Euro, mittlerweile dürften es eher eine halbe Million Euro sein. Es war wohl allem Vernehmen und Andeutungen nach noch einige Überzeugungs- und Lobbyarbeit bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nötig, um den gordischen Knoten zu durchschlagen. bdo-Präsident Karl Hülsmann sagte zur Verkündung der Hilfsmittel durch Scheuer: „Es waren lange und harte Verhandlungen, die wir in den letzten Monaten geführt haben. Wir danken Bundesverkehrsminister Scheuer heute dafür, dass er mit seiner Initiative – mit Unterstützung der gesamten Regierungskoalition – den Fortbestand der Busunternehmen sichert und damit die Mobilität in Deutschland insgesamt entscheidend schützt."
bdo in erster Reihe
Foto: bdo
Eine Intervention („Anhörung") von Benedikt Esser, Präsident des Internationalen Bustouristik-Verbands (RDA), am letzten Freitag bei Olaf Scholz war noch ergebnislos verlaufen. Auf den offiziellen Fotos mit dem Minister stand er zusammen mit Hermann Meyering von der Gütegemeinschaft Buskomfort (gbk) nun also erst in der zweiten Reihe. Die erste Reihe gehörte an diesem Tag dem bdo, der unmissverständlich klar machte, wem der Sieg zu verdanken ist.
Die Pressemeldung, die jetzt nicht mehr mit den anderen Verbänden gemeinsam verfasst und versendet wurde, bringt den Triumph auf den Punkt: „Die bereits im Mai vom bdo berechneten und seitdem geforderten 170 Millionen Euro haben nun auch in der gesamten Regierungskoalition die finale Zustimmung gefunden". So ganz final ist das wohl noch nicht, der Bundestag muss dem Nachtragshaushalt erst noch zustimmen in zwei Wochen, aber das ist heute Nebensache. Auch musste Scheuer wohl in politische Vorlage gehen, um sein „Versprechen" – oder auch „Angebot", wie er es nannte – gegenüber dem bdo Wirklichkeit werden zu lassen. Das heißt dann in der Pressemeldung ganz sachlich so: „Das Geld stammt aus dem Etat des Bundesverkehrsministeriums und soll zeitnah zur Rettung der Bustouristikunternehmen fließen können." Und das soll noch im Juli passieren, „praxisorientiert und entbürokratisiert", so verkündet Scheuer vom historischen Doppeldecker herab. In rund zwei Wochen werde es eine Online-Plattform geben, um die Mittel zu beantragen, so eine interne Mitteilung des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO).
Kritische Töne bei allem Rettungs-Jubel
Aber war es das jetzt schon? Geldsegen fließt – Branche gerettet? Nicht jeder sieht das so – zum Beispiel RDA-Präsident Esser, der als einziger auf dem hochschwebenden Podium etwas Nachdenklichkeit in den Jubel streute: „Wahr ist aber auch, dass dieser Betrag nur einen Teil der dringend benötigten Hilfen darstellt. Mit Blick auf die aktuellen Prognosen des touristischen Wiederanlaufs, der bis zu drei Jahre andauern kann, werden weitere Maßnahmen zur Sicherung der 42.000 direkten Arbeitsplätze notwendig sein." In der gesamten Tourismusbranche sind es bis zu 300.000 Arbeitsplätze, die auf dem Spiel stehen.
Esser weiter: „Es geht jetzt darum, die Bezugsdauer und Höchstgrenzen der Überbrückungshilfen im parlamentarischen Prozess so auszugestalten, dass die Struktur der 3.441 Betriebe gerade im ländlichen Raum erhalten werden kann. Insbesondere die Zugänglichkeit der Mittel für verbundene Unternehmen ist von größter Bedeutung." Wie dringend das ist, zeigt eine neue Umfrage des bdo: 89 Prozent der Busunternehmen sagten hierbei, dass sie die jetzige Situation mit den bisherigen Hilfen der Bundesregierung nicht mehr überstehen können und somit direkt vor dem Aus stehen.
Landesmittel vorerst auf Eis gelegt
Weitere Landesmittel stehen vorläufig nicht in Aussicht und die von Baden-Württemberg zugesagten 40 Millionen Euro für den Reisebus sind noch nicht in trockenen Tüchern, wie zu vernehmen ist: „Die vom Bund beschlossene Überbrückungshilfe als Teil des Konjunkturpakets hat jetzt einen Strich durch die Rechnung gemacht," so ein internes Mitgliederschreiben des WBO. Im Sinne einer „Echternachter Springprozession" und eines „Geduldspiels" werde es wohl bis in den Herbst dauern, bis die gesetzten 40 Millionen tatsächlich fließen werden, weil das Land eine Bundeshilfe nicht „subventionieren" dürfe. Allerdings geht auch der WBO ganz klar davon aus, dass die Überbrückungsmittel des Bundes „in keiner Weise ausreichen, um die im Reisebusgewerbe durch Corona entstandenen Nachteile wirksam abzufedern." Eine Wahrheit, die der bdo so nicht benennen will.
Trotzdem sind die Verbände insgesamt zuversichtlich: „Mit den 170 Millionen sollte der grobe Schaden für März bis Mai erledigt sein," sagt etwa Jürgen Weinzierl, Präsident des Verbands Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen (NWO). Landesmittel werde man derzeit nicht zusätzlich prioritär anstrengen. „Wir müssen und können nun nach vorne schauen." Das fällt umso leichter, da sich die Kanzlerin und die Landesfürsten auf einheitliche Hygieneregeln im bundesweiten Busverkehr geeinigt haben, die weitgehend denen im ÖPNV gleichen.
Moderate Töne der freien Busunternehmer
Wessen Erfolg ist nun zu feiern? Benedikt Esser vom RDA drückt es stellvertretend so aus: „Ein großer Dank geht an unsere RDA-Mitglieder, an die Mitglieder der Landesverbände sowie die vielen verbandlich ungebundenen Unternehmen und alle Teilnehmer der Demonstration und Kundgebung." Hiermit zielt er wohl auch auf die verbandsunabhängige, europäische #honkforhope-Vereinigung, die heute die womöglich größte und finale Busdemo den Verbänden überlassen hatte und sich organisatorisch mit der Kulturbranche solidarisiert hatte. „Dieser Erfolg ist ein gemeinsamer Erfolg, der nur entstanden ist, weil alle Unternehmen und Verbände an diesem für unsere Branche historischen Tag Schulter an Schulter für ihre Rechte in Berlin in beeindruckender Weise demonstriert haben," so Esser.
Inhaltlich zeigt sich die europäische Allianz unabhängiger Busunternehmer weniger begeistert von der „Verkaufsveranstaltung mit Hurra-Stimmung vor dem Brandenburger Tor", wie sie der Deutschland-Sprecher Joachim Jumpertz bezeichnet. „Sicher ist das besser als gar nichts, aber es reicht nicht aus, um die Betriebe langfristig zu retten." Und sein österreichischer Kollege Alexander Ehrlich, der jetzt eine breite Diskussionsplattform im Internet plant und auch wieder mit der bdo-Spitze direkt Kontakt sucht, ergänzt: „Die 170 Millionen sind ein Teilerfolg, aber sie sind mit Sicherheit nicht die endgültige Lösung der unverschuldeten Notlage der deutschen Reisebusunternehmen. Der Überlebenskampf ist noch nicht vorüber."
