Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verschiebt die Vorlage des Bundesverkehrswegeplans.
Nach Informationen der Grünen sollte der Entwurf - nachdem er bereits für den Spätsommer angekündigt war - diese Woche präsentiert werden. In diesem Entwurf werden etwa 2.000 Verkehrsprojekte bewertet. Er dient als Grundlage für die in den nächsten 15 Jahren vorgesehenen Verkehrsprojekte.
Nun habe Dobrindt dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur mitgeteilt, dass die strategische Umweltprüfung als Teil des Bundesverkehrswegeplans noch andauert und "einige Wochen in Anspruch nehmen" werde. Die Grünen werfen dem Minister vor, sich zu verzetteln. "Aus der Grundkonzeption ist kaum etwas geblieben", sagt Dr. Valerie Wilms, Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, einer Mitteilung zufolge. Mit ständigen Spatenstichen sorge Dobrindt dafür, dass fast kein Geld mehr für Projekte aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan übrig bliebe, so Wilms.
