Weniger Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors: Das war das Thema der letzten Debatte des Bundestages in dieser Legislaturperiode. Die Schiene ging als Herzstück einer vernetzten und klimafreundlichen Elektromobilität daraus hervor.
"Eine verkehrspolitische Strategie für Deutschland, um der emissionsfreien Mobilität zum Durchbruch zu verhelfen", fordern die Grünen in dem Antrag. Es müsse sichergestellt werden, "dass der Verkehrssektor seine Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahre 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 verringert und bis 2050 Treibhausgas-neutral wird". Dafür sei es nötig, ab 2030 ausschließlich abgasfreie Autos zuzulassen.
Das, so Grünen-Chef Cem Özdemir, erfordere einen tiefgreifenden Veränderungsprozess in unserer Volkswirtschaft. Man dürfe nicht warten, bis ein chinesischer Industrieminister über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie entscheidet. Schon heute werde jedes zweite E-Auto weltweit in China zugelassen. Indien wolle ab 2030 nur noch abgasfreie Autos in den Verkehr bringen. Porsche habe angekündigt, ab 2023 die Hälfte der Produktion emissionsfrei fahren zu lassen. "Wer das schafft, der kann 2030 auch auf 100 Prozent emissionsfreie Fahrzeuge umstellen", erklärte er.
Ganz anders sehen das die Sprecher der Koalitionsfraktionen. Für sie hat die Bundesregierung gehandelt. Mit dem Elektromobilitätsgesetz werde die Bevorrechtigung für E-Fahrzeuge geregelt. Zudem nehme der Bund viel Geld für die – "sicherlich umstrittene" – Kaufprämie in die Hand. Außerdem solle in den nächsten Jahren die Ladeinfrastruktur mit 15.000 Ladesäulen flächendeckend verbessert werden. Jüngste Zahlen belegten, dass all das "langsam greift und das Interesse steigt".
Mix aus Fahrzeugen mit verschiedenen Antrieben
Dagegen entbehre die Forderung, ab 2030 ausschließlich Autos mit abgasfreiem Antrieb zuzulassen, jeglicher Grundlage. Realistisch sei dagegen ein guter Mix aus Elektroautos und Hybriden sowie Fahrzeugen mit hocheffizienten Verbrennungsmotoren. Gelingen müsse ein "sanfter Übergang" in die neuen Technologien. Notwendig seien auch bessere Bedingungen für Firmengründungen und Start-ups im Bereich Elektroantriebe und Batteriezellen-Fertigung.
Die Grünen-Abgeordneten kritisierten zudem die Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen. Für diese Abhängigkeit trage die Bundesregierung eine große Verantwortung. Denn sie habe es seit Jahren versäumt, die notwendigen Voraussetzungen für emissionsfreie Mobilität zu schaffen. Die Bundesregierung wiederum unterstrich, dass sich Elektroautos künftig "rascher und stärker" auf dem deutschen Markt durchsetzen würden. Das Tempo der Marktdurchdringung werde sich "erheblich beschleunigen". Dieser Trend werde durch die bisherige Entwicklung der Zulassungszahlen von 2009 bis 2016 grundsätzlich bestätigt. "Vor diesem Hintergrund hält die Bundesregierung an dem Kernanliegen des 2020-Ziels fest und will möglichst viele Elektroautos auf die Straße bringen", heißt es in der Antwort.
Zugleich begrüßt die Bundesregierung den zunehmenden internationalen und nationalen Wettbewerb in diesem Bereich. Die sehr dynamischen Entwicklungen im Bereich der Elektromobilität in China, in den Vereinigten Staaten, Japan und Europa seien auch für Deutschland ein entscheidender Impulsgeber. Entscheidend sei dabei weniger die zeitliche Punktlandung, sondern eine hohe Dynamik bei den Umstellungsprozessen und der Marktdurchdringung mit Elektromobilen. Industrie und Bundesregierung müssten ihre Anstrengungen fortsetzen und gegebenenfalls anpassen, um hier erfolgreich zu sein.
Die Schiene ist das Herzstück
Ebenfalls zur Debatte stand der Antrag der Grünen, "die Bahnpolitik auf das richtige Gleis zu setzen". Denn die Schiene sei das Herzstück einer vernetzten und klimafreundlichen Elektromobilität. Ihr Anteil am Modal Split müsse deutlich wachsen. Insbesondere müsse die Schiene im Bereich des Güterverkehrs konkurrenzfähig sein.
Kritisiert wird etwa, dass die Bundesregierung das bundeseigene Unternehmen "unverändert in aller Welt Speditionsgeschäfte und Busverkehre betreiben lässt".
Gefordert wird unter anderem, beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Priorität auf die Schiene zu legen, die Lkw-Maut auf alle außerörtlichen Straßen und auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auszuweiten und die Subventionen für Diesel sozial verträglich abzubauen. Schließlich solle die Bundesregierung eine Reformkommission einberufen, die ein Leitkonzept für einen modernen Bahnverkehr entwickelt und eine Strukturreform des DB-Konzerns vorbereitet.
Eine Steilvorlage für die Sprecher der Koalition. Denn mit dem inzwischen verabschiedeten Masterplan Schienengüterverkehr ist die Bundesregierung bereits dabei, zumindest diesen Teil ihrer Bahnpolitik neu aufzustellen.
