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Bundesrat gegen Pläne der EU-Kommission

Quote für saubere Fahrzeuge ist kritisch

Scania Schneeräumfahrzeuge Foto: Scania Schneeräumfahrzeuge

Der Bundesrat warnt davor, Kommunen und Städten Vorgaben für den Kauf sauberer Fahrzeuge zu machen. Dies plant die EU-Kommission mit ihren Straßenverkehrspaket.

In seinem Beschluss zur vergangenen Sitzung meldet der Bundesrat Vorbehalte gegen die Einführung verbindlicher Quoten für saubere Fahrzeuge an.  Dies sei Teil des Europäischen Straßenverkehrspakets "Clean Mobility Package". Die EU-Kommission will damit den CO2-Verbrauch bis 2030 um insgesamt 40 Prozent reduzieren. Der Bundesrat unterstützt nach eigenen Angaben grundsätzlich diese Zielstellung, warnt aber von den finanziellen Folgen einer Quotenregelung für Kommunen und Städte.

Für Deutschland ist demnach für die öffentliche Beschaffung bis 2025 eine Quote von 35 Prozent sauberen Fahrzeugen bei den leichten Nutzfahrzeugen vorgesehen, bei den Lkw soll der Anteil von energieffizienten Fahrzeugen dann 15 Prozent betragen und bei Bussen soll der Anteil bei 50 Prozent liegen. Bis 2030 soll der Anteil dann bei den Bussen auf Wunsch der EU-Kommission auf 75 Prozent steigen.

Laut dem Beschluss des Bundesrats wäre damit der Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) überproportional belastet, auf die Städten und Kommunen könnten daher erhebliche finanzielle Mehraufwendungen zukommen. Außerdem, so der Einwand der Länder, besitzen vor allem kleinere Kommunen außer den Feuerwehrfahrzeugen nur sehr wenig leichte und schwere Nutzfahrzeuge, das Erfüllen einer Quote sei für diese somit kaum zu bewerkstelligen.

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