Schließen

Bundeshaushalt 2020

Weniger Geld für die Straße

Rotstift bei der Autobahn angesetzt Foto: Fotolia/seen0001/Wolfgang Mücke; Montage: Monika Haug

Der Bundeshaushalt 2020 hält für Transportunternehmen einige unschöne Überraschungen bereit. Weniger Geld für Autobahnen und Lkw-Parkplätze.

Der Bundeshaushalt 2020 steht. Große Fragezeichen stehen noch über dem Investitionshaushalt für die Bundesfernstraßen. Durch das Aus für die Pkw-Maut (Infrastrukturabgabe), die Anfang Oktober 2020 starten sollte, fehlen im Straßenbauetat rund 500 Millionen Euro. In der vom Kabinett beschlossenen Fassung des Haushaltsentwurfs sind die Folgen noch nicht abgebildet. Sie sollen in den nächsten Wochen in den Entwurf eingearbeitet werden, der dem Bundestag üblicherweise Anfang August zugeleitet wird. Gemäß der bisher vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vertretenen Logik „Straße finanziert Straße“ müssten sich die Mindereinnahmen im Budget für den Straßenverkehr niederschlagen.

Weniger Geld für Neubau von Straßen

Nach heutigem Stand stehen aber in den Hauptinvestitionstiteln für den Straßenbau ohnehin schon knapp 230 Millionen Euro weniger Mittel zur Verfügung als 2019. Einziger Verursacher ist das Budget für den Neu- und Ausbau von Autobahnen, das von knapp 1,5 Milliarden Euro auf knapp eine Milliarde Euro geschrumpft werden soll. Neu- und Ausbau von Bundesstraßen sowie die Erhaltung dürfen sich auf einen moderaten Zuwachs freuen.

Hintergrund der Kürzung im Autobahnbereich dürfte sein, dass die zuständigen Straßenbauverwaltungen der Länder schon mit dem bisherigen Investitionshochlauf für Neu- und Ausbau nicht Schritt halten konnten: 2018 standen zwar „nur“ knapp 770 Millionen Euro für die Autobahnen zur Verfügung. Verbaut wurden aber gerade einmal etwa 580 Millionen Euro. Bei den Bundesstraßen sah es nicht viel besser aus: Eingeplant waren 530 Millionen Euro, verbaut wurden lediglich 440 Millionen Euro. Lediglich bei der Straßenerhaltung – wo die Planungsvorläufe etwas kürzer sind – wurden die Ansätze überschritten, im Falle der Autobahnen sogar um ein Viertel. Es scheint, dass die Planungsengpässe den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ fördern, wenn auch unbeabsichtigt.

Kürzungen bei Lkw-Parkplätzen

Wenig transparent ist das Gebaren des Verkehrsministeriums, soweit es um den Bau von Lkw-Parkplätzen an den Autobahnen geht. Die Mittel dafür sind in einem Sammeltitel unter der Überschrift „Um- und Ausbau, Rastanlagen, Lärmschutzmaßnahmen (Bundesautobahnen)“ versteckt. Hier zeichnet sich eine Kürzung ab: In einer aktuellen Antwort des BMVI auf eine Kleine Anfrage der Grünen heißt es, dass für die Jahre 2020 bis 2023 im Entwurf der Finanzplanung jeweils 100 Millionen Euro für Lkw-Parkplätze eingeplant sind. Laut einem Papier des BMVI von 2018 für die Haushälter waren jährlich noch 110 Millionen Euro für zusätzliche Lkw-Parkplätze vorgesehen. Wieviel davon tatsächlich umgesetzt wurde, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Das kontinuierliche Schrumpfen des Titels von 400 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 230 Millionen Euro 2020 lässt jedenfalls nichts Gutes vermuten, zumal die Mittel in dieser Zeit auch nie ausgeschöpft wurden: 2018 sind zum Beispiel von 345 Millionen Euro gerade einmal 193 Millionen Euro abgeflossen.

Unsere Experten
Jan Bergrath, Experte für Fahrerthemen Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
Aktuelle Fragen Fahrerkarte (falsche Daten nach Auswurf) Meine Fahrerkarte zeigt nach dem Auswurf während der Fahrt falsche Werte an. Was tun? Digitacho: Bereitschaft trotz Ladezeit Chef droht mit Abmahnung, wenn wir den Fahrtenschreiber beim Abladen nicht auf Bereitschaft stellen. Überstundenausgleich Steht mir ein Ausgleich für Überstunden zu?
Zukunftskongress
Teaser Element Zuko 2019 19. bis 20. November 2019

Jetzt anmelden!

Kostenloser Newsletter
Newslettertitel Jetzt auswählen und profitieren

Maßgeschneidert: Die neuen Themen-Newsletter für Transportprofis.

Who is Who
Who is Who Nutzfahrzeuge 2019 WHO IS WHO Nutzfahrzeuge

Alle Hersteller, Zulieferer und Dienstleister für Nutzfahrzeugflotten.

eurotransport.de Shop
Web Shop Content Teaser Der Shop für die, die es bringen.

Zeitschriften, Bücher, Lkw-Modelle, Merchandising und mehr.