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Brüssel fördert autonomes Fahren

Bevor China und USA der EU davonfahren

Volvo Trucks autonomer E-Lkw Foto: Volvo Trucks

Das Europaparlament will schnellere Fortschritte beim autonomen Fahren. Ein gesetzlicher Rahmen und Geld sollen helfen.

Das Europäische Parlament (EP) will schnellere Fortschritte beim autonomen Fahren sehen. Die EU müsse bei der technischen Harmonisierung sowie der Vorlage von Sicherheits- und Haftungsregeln schneller vorankommen, auch um der US-Konkurrenz und China Paroli zu bieten, so der Tenor eines mit starker Mehrheit verabschiedeten Berichts. Die EU-Kommission wurde deshalb aufgefordert, die europäische Industrie bei der Entwicklung von vernetzten und automatisierten Mobilitätssystemen sowie bei Investitionen ausreichend zu unterstützen.

Der Parlamentsbericht setzt dabei nicht nur auf die Straße sondern bindet auch andere Verkehrsträger wie autonome Schiffe, Drohnen oder den Schienenverkehr ein, denen ebenfalls ein großes Potenzial zugeschrieben wird. Bislang fehlten aber einheitliche gesetzliche Regelungen, die grenzüberschreitend gelten, auch Fragen zum Datenschutz sind immer noch offen, wird bemängelt. „Wenn wir als Europäer nicht jetzt die rechtlichen Standards setzen, werden andere die Führerschaft in diesem wichtigen Zukunftsbereich übernehmen“, warnte der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU).

Klar verständliche Rechtslage benötigt

Der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn sieht autonome Fahrzeuge als enorme Chance für privaten aber vor allem auch für den öffentlichen Verkehr. Aber nur durch eine klar verständliche Rechtslage könnten Herausforderungen wie Datenschutz, Cybersicherheit und ethische Fragen zu künstlicher Intelligenz gemeistert und Nutzer optimal geschützt werden, betonte er. Außerdem gelte es, nachhaltiges Vertrauen in die neuen Technologien aufzubauen.

Die Kommission hatte im vergangenen Mai eine Mitteilung „Auf dem Weg zur automatisierten Mobilität: eine EU-Strategie für die Mobilität der Zukunft“ vorgelegt. Das Papier löste damals Unstimmigkeiten aus – während die Brüsseler Behörde für die Fahrzeug-zu-Fahrzeug-Kommunikation auf WLAN setzte, wollten Industrievertreter auch die 5G-Technologie einbezogen sehen.

Grundsätzlich wird in der EU davon ausgegangen, dass autonome Fahrzeuge auf der Straße einen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten können, da rund 95 Prozent der Unfälle durch menschliches Verhalten verursacht seien.

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Jan Bergrath Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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