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Brexit-Frust EU will gleiche Rechte im Straßentransport

Foto: fotolia/oscity, Montage: Jan Grobosch

Bei den jüngsten erfolglosen Brexit-Verhandlungen ist der Straßentransport in den Fokus gerückt. EU-Unterhändler Michel Barnier pocht auf gleiche Rechte und Pflichten.

Nach der siebten Gesprächsrunde über ein Brexit-Abkommen mit Vertretern Großbritanniens zeigte sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier zutiefst enttäuscht und besorgt. Es blieben unter dem Strich nur noch zwei Monate Zeit, um den Text fristgerecht fertigzustellen, der dann noch von Europäischem Rat und Europäischem Parlament abgesegnet werden müsse, sagte er. Die britische Seite habe keinen Willen gezeigt, bei fundamentalen Themen voranzukommen, kritisierte der Franzose. Im Fokus stand auch der Straßentransport. Sonderkonditionen für die Briten lehnte Barnier vehement ab.

Dokumentation der Rede

Wir dokumentieren auszugsweise die Erklärung Barniers im Anschluss an die Verhandlungen, die unter der Überschrift „Brexit bedeutet Brexit“ standen:

„Der Straßentransport ist ein sehr wichtiger Wirtschaftsbereich, mit Millionen von Arbeitsplätzen in Europa.

Der Sektor hat zudem direkte Auswirkungen auf die Logistikkosten unserer Unternehmen, auf die Verbraucherpreise, auf die Umweltverschmutzung und das Klima und natürlich auf die Verkehrssicherheit.

Die britischen Unterhändler wollen, dass bestimmte Standards für britische Straßentransportunternehmen nicht gelten, wenn sie auf dem Gebiet der Europäischen Union unterwegs sind. Das wurde uns diese Woche erneut vorgetragen. Dabei ging es insbesondere um die Arbeitszeit oder den Einbau moderner Fahrtenschreiber in Lkw zur Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten. Gleichzeitig wurde ein Zugangsniveau zum Binnenmarkt verlangt, das mit dem der Mitgliedstaaten vergleichbar ist, die diese Auflagen erfüllen!

Dabei hat das Vereinigte Königreich beschlossen, den Binnenmarkt zu verlassen.

Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die Vorteile des Binnenmarktes zu verlieren.

Das ist seine Entscheidung, nicht unsere! Warum sollten wir also Straßentransporteuren Zugang zu unseren Straßen gewähren, die sich weigern, Regeln zu beachten, die für gute Arbeitsbedingungen und die Sicherheit aller unerlässlich sind? … Warum sollten wir im gleichen Sinne akzeptieren, dass die britische Regierung künftig Wettbewerbsverzerrungen schaffen kann, die sich gegen unsere eigenen Unternehmen richten - zum Beispiel durch die Gewährung von Subventionen oder Ausnahmen für Schadstoffemissionen, oder von Arbeitsnormen - ohne jeglichen geregelten Rahmen zwischen uns?

Sie sehen wohl, dass hinter diesen Worten von „gleichen Ausgangsbedingungen" der Schutz von Tausenden von Arbeitsplätzen in unseren Mitgliedstaaten steht, die Rechte unserer Arbeitnehmer und Verbraucher, unsere Gesundheit und der Schutz unserer Umwelt. …

Darum geht es in der modernen Handelspolitik. Nicht nur um die Senkung von Zöllen und die Abschaffung von Quoten. Es geht darum eine Einigung - zwischen souveränen Parteien – über Regeln zu finden, die den künftigen Handel bestimmen.“

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