Schließen

Brenner-Gipfel zu Tirol

Logistikverbände schalten EU-Kommission ein

Lkw auf dem Brenner Foto: Thomas Küppers

Sechs europäische Logistikverbände, darunter der BGL, wenden sich wegen des sektoralen Fahrverbots in Tirol an die EU-Kommission.

Für Donnerstag, 25. Juli 2019, ist der Brenner-Gipfels mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter angesetzt. Bereits im Vorfeld gehen sechs europäische Logistikverbände auf die Barrikaden – darunter auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Im Streit um „die willkürliche Verschärfung des Sektoralen Fahrverbots in Tirol“ schalten sie die EU-Kommission als Hüterin der Europäischen Verträge und der vier Europäischen Grundfreiheiten ein.

Europäischer Gerichtshof soll einschreiten

Gemeinsam mit dem Weltverband IRU (International Road Transport Union) haben sie sich einem mit Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und an EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska gewandt. Darin bitten sie die EU-Kommission gegen die neue Fahrverbotsverordnung vorzugehen und beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des verschärften Sektoralen Fahrverbotes zum 1. Januar 2020 zu beantragen.

Menschenunwürdige Zustände

Anderenfalls werde ab diesem Datum der Brennerpass und damit eine der wichtigsten europäischen Nord-Süd-Verbindungen für zwei Drittel der Güter faktisch gesperrt – mit allen negativen Folgen für betroffene Bevölkerung und Wirtschaft. Hinzu komme es laut BGL „nach Augenzeugenberichten zu menschenunwürdigen Zuständen“. :Bis zu 40 Kilometer stauen sich demnach die Lkw auf deutscher Seite, wobei deren Fahrer und Fahrerinnen über viele Stunden keine Möglichkeit haben, eine Toilette aufzusuchen.

Unsere Experten
Jan Bergrath, Experte für Fahrerthemen Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
Aktuelle Fragen Ziffer 95 und Überführungsfahrten Brauche ich die Ziffer 95 für Überführungsfahrten? Weiterbildung Kann man Module doppelt belegen und andere dafür weglassen? LNG/LPG (Unterschied) Warum LNG statt LPG?
Praxissymposium
Praxis-symposium/DEKRA Lausitzring 7. und 8. Mai 2020, DEKRA Lausitzring

Jetzt anmelden!

Betriebsstoffliste 2020
Element_Teaser_BL_2020 Mehr als 2.500 Produkteinträge

Immer auf dem neuesten Stand: Die DEKRA Betriebsstoffliste 2020

Kostenloser Newsletter
Newslettertitel Jetzt auswählen und profitieren

Maßgeschneidert: Die neuen Themen-Newsletter für Transportprofis.

Who is Who
Who is Who Nutzfahrzeuge 2019 WHO IS WHO Nutzfahrzeuge

Alle Hersteller, Zulieferer und Dienstleister für Nutzfahrzeugflotten.

eurotransport.de Shop
Web Shop Content Teaser Der Shop für die, die es bringen.

Zeitschriften, Bücher, Lkw-Modelle, Merchandising und mehr.