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EU-Klage gegen Österreich gefordert

Erneut Zoff am Brenner-Pass

Österreich Foto: Matthias Rathmann

Straßentransportverbände aus mehreren Ländern haben die EU-Kommission aufgefordert, Österreich in Sachen Brennertransit zu verklagen. In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen prangern sie „die seit Jahren andauernde Untätigkeit der EU-Kommission angesichts der offensichtlichen Verstöße Tirols gegen die europäischen Grundrechte“ an.

Die Untätigkeit der Kommission führe dazu, dass die Tiroler Landesregierung sich offenbar ermutigt fühle, die Stellschrauben bei den Restriktionen für den Transitverkehr weiter anzuziehen, schreiben sie. So habe Tirol angekündigt, 2022 nur noch Euro VI-Lkw mit Erstzulassung ab 2020 vom sektoralen Fahrverbot auszunehmen. Dabei habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits in der Vergangenheit zweimal die Unvereinbarkeit dieses Fahrverbots mit EU-Recht festgestellt. Die Auseinandersetzungen über die Vorrangstellung des freien Warenverkehrs gegenüber Umweltschutzkritierien der EU dauern bereits seit Jahren an.

Kommission soll freien Warenverkehr verteidigen

Die EU-Kommissare für Verkehr, Binnenmarkt und Umwelt hätten von der Leyen bereits im Dezember 2020 die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren hinsichtlich des sektoralen und des Nachtfahrverbotes sowie der doppelten Brennermaut in der Nacht dringend empfohlen. Die Kommission komme ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht nach, lautet der Vorwurf. Von der Leyen wird aufgefordert, ihrer „Pflicht zur Verteidigung europäischer Grundwerte nachzukommen“. Die Glaubwürdigkeit der Kommission, das ordentliche Funktionieren des EU-Binnenmarktes zu verteidigen, sei andernfalls in Gefahr. Beklagt wurden auch lange Staus auf der deutschen Seite des Inntals im Oktober und November, die "zu unerträglichen und verkehrsgefährdenden Situationen" sowie zu Produktionsstillständen geführt hätten.

Wieder 2,5 Millionen Transit-Lkw in Tirol

"Mittlerweile steuern wir trotz der Coronamaßnahmen auch am Ende dieses Jahres wieder die 2,5 Millionen Transit-Lkw Rekordmarke an", kommentierte Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe den Vorstoß der Transportranche. Die Verkehrssicherheit, der Schutz der belasteten Bevölkerung und der Umwelt würden für Tirol weiterhin im Vordergrund stehen. "Daher werden wir an den Maßnahmen weiter festhalten", betonte sie. Sollte es irgendwann zu einer Klage kommen, sehe sie der Entscheidung des EuGH zwischen einem antiquierten Transportsystem, dem europäischen Green Deal sowie den Herausforderungen des Klimawandels "angesichts des mittlerweile breiten gesellschaftlichen Bewusstseins für die Notwendigkeit von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen mit hohen Erwartungen und großer Zuversicht entgegen".

RoLa-Kapazitäten werden erweitert

Tirol setze sich mit aller Kraft für eine Überarbeitung der Wegekostenrichtlinie/Eurovignette ein, die es erlaube, Kostenwahrheit auf der gesamten hochsensiblen Strecke von München bis Verona herzustellen, sagte Felipe. Damit solle der Brennerkorridor, der mehr Verkehr anziehe als alle Schweizer Alpenübergänge zusammen, entlastet werden. Als Alternative stehe den Transportunternehmen schon jetzt die Rollende Landstraße von Wörgl auf den Brenner oder von Wörgl nach Trento zur Verfügung. Die RoLa sei eine verlässliche Schienenalternative, die bis zur Fertigstellung des Brenner-Basis-Tunnels angeboten werde. "Wir werden gemäß unserer Zusage im Berliner 10-Punkte-Programm die Kapazitäten entsprechend der steigenden Nachfrage laufend erweitern, um so noch mehr Lkw von der Straße auf die Schiene zu verlagern“, versicherte Felipe.

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