Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) hat jetzt die Förderrichtlinie für die Hardware-Nachrüstung von schweren Kommunalfahrzeugen veröffentlicht. Ab dem 1. Januar 2019 stehen dafür 100 Millionen Euro bereit. Damit sollen die Stickoxid-Emissionen gesenkt werden.
Die Förderung betrifft schwere Kommunalfahrzeuge über 3,5 Tonnen wie Müll- oder Straßenreinigungsfahrzeuge, die in den 65 von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städten mit einem Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von mehr als 40 Mikrogramm/Kubikmeter zugelassen sind. Die Fahrzeuge müssen die in der Förderrichtlinie festgelegten technischen Anforderungen erfüllen. „Mit einer Hardware-Nachrüstung dieser Fahrzeuge lassen sich bis zu 85 Prozent NOx einsparen“, sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Die Kosten für eine Hardware-Nachrüstung betragen laut BMVI 15.000 bis 30.000 Euro pro Fahrzeug. Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von der Unternehmensgröße; pro Fahrzeug liegt der Förder-Höchstbetrag bei einer Anmeldung bis 31. Mai 2019 bei 15.000 Euro, bei einer Antragstellung ab dem 1. Juni 2019 ist die Förderung auf 12.000 Euro begrenzt.
Für die Förderung muss eine allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) des Kraftfahrt-Bundesamts für die Nachrüstsysteme nachgewiesen werden. Damit wird sichergestellt, dass die Einsparziele von 85 Prozent auch im Realbetrieb erreicht werden. Förderberechtigt sind kommunale Unternehmen sowie öffentliche und private Unternehmen, die Dienstleistungen für kommunale Betriebe erbringen.
Nach Angaben des BMVI hat Verkehrsminister Scheuer außerdem im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020" weitere Förderbescheide in Höhe von rund 50 Millionen Euro für kommunale Elektromobilitätsprojekte übergeben. Bis zum Jahresende werden demnach alle im Rahmen des Sofortprogramms zur Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI eingegangenen Anträge mit einem Volumen von 175 Millionen Euro beschieden sein. Damit können gut 7.500 E-Fahrzeuge bewilligt werden. Laut Scheuerwurden im Rahmen des Bundesprogramms Ladeinfrastruktur bisher Anträge für über 15.000 Ladepunkte bewilligt und die Zahl der vorhandenen Ladepunkte damit mehr als verdoppelt.
