Um die Klimaziele zu erreichen, stellt das BMVI 53 Maßnahmen vor: Beimischquoten für alternative Kraftstoffe, Lkw-Maut nach CO2-Ausstoß und Fördermaßnahmen.
Um insgesamt 53 Millionen Tonnen CO2 weniger zu erzeugen, stellte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) 53 Maßnahmen für den gesamten Verkehrsbereich vor. „Wir stehen zu den Klimaschutzzielen und haben mehr als 50 konkrete Maßnahmen, um sie zu erreichen“, sagt Scheuer zu seinem Vorschlagspaket.
Den größten Batzen an Einsparpotenzialen identifizierte das Bundesverkehrsministerium (BMVI) im Bereich Nutzfahrzeuge mit 17 bis 18 Millionen Tonnen CO2. Maßnahmen, die neun bis zehn Millionen Tonnen CO2 einsparen können, hat das BMVI jeweilsfür die Bereiche Alternative Kraftstoffe, Pkw sowie Öffentlicher Personen-, Fuß- und Radverkehr vorgestellt. Sechs bis sieben Millionen Tonnen CO2 sollen Digitalisierungsmaßnahmen einsparen und zwei Millionen Tonnen Einsparung verspricht sich Scheuer durch acht Maßnahmen im Bereich Güterverkehr.
Acht Klimamaßnahmen für Nutzfahrzeuge (17 bis 18 Millionen Tonnen CO2-Reduzierung)
Die durchschnittlichen CO2-Emissionen bei Nutzfahrzeugen sollen um ein Drittel gesenkt werden – mit 40 Prozent Förderung der Mehrkosten bei der Neubeschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben. Die Lkw-Maut soll künftig nach CO2-Ausstoß differenziert erhoben werden, indem etwa der Wechsel hin zu emissionsarmen leichten Nutzfahrzeugen durch ein neues Programm bis zu 75 Prozent der Lkw-Maut gefördert werden. Genügend H2-Tankstellen, Lademöglichkeiten für Batterie-Lkw und Oberleitungen für Pendelstrecken stehen ebenfalls auf dem Maßnahmenkatalog. Als einen Teil des Einsparpotenzials sieht das BMVI, dass auf EU-Ebene eine CO2-Flottenregulierung erfolgt. Weiter sollen staatliche Prämien den Kauf von Nutzfahrzeugen mit alternativen Antrieben forcieren, indem sie die Mehrkosten abmildern. Und das auch in den Klassen mit 3,5 bis 7,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse.
Sieben Klimamaßnahmen für Alternative Kraftstoffe (rund neun bis zehn Millionen Tonnen CO2-Reduzierung)
Durch die Strategie „Wasserstoff erneuerbare Kraftstoffe“ und einem Aufbauprogramm (Volumen zwei Milliarden Euro) für Biokraftstoffen – beispielsweise aus Biomasse –plant das BMVI, Forschungs- und Entwicklungslücken schließen, Erzeugungsanlagen zu fördern und eine Beimischquote einzuführen.
Acht Maßnahmen für den Güterverkehr (rund 2 Millionen Tonnen CO2-Reduzierung)
Mit einem Mittelanstieg auf drei Milliarden Euro pro Jahr will das BMVI eine Infrastruktur für bis zu 740 Meter lange Güterzüge schaffen, den Schienengüterverkehr digitalisieren, den Kombinierten Verkehr ausbauen, den Schienengüterverkehr elektrifizieren – weg von den Diesel-Triebwagen – und die Attraktivität für Nutzer steigern. Mit einer Anhebung der Bundesmittel will das BMVI Maßnahmen zur Stärkung der Binnenschifffahrt, Förderung alternativer Antriebe für Binnenschiffe und somit die Attraktivität für Industrie und Logistik finanzieren.
Vier Klimamaßnahmen für Digitalisierung (sechs bis sieben Millionen Tonnen CO2-Reduzierung)
Superschnelle Mobilfunknetze, praxisnahe Anwendungen, digitale Interaktionen und das Schaffen von rechtlichen Grundlagen moderner Mobilität sind Beispiele dafür, wie das BMVI durch den Ausbau von Gigabit-Netzen die Voraussetzung für automatisiertes und vernetztes Fahren und digitale Arbeitsmodelle CO2 einsparen möchte. On-demand-Beförderungsleistungen sollen ebenfalls erleichterte Zugänge bekommen und gestärkt werden.
13 Klimamaßnahmen für Pkw (neun bis zehn Millionen Tonnen CO2-Reduzierung)
und 13 Klimamaßnahmen für den öffentlichen Personen-, Fuß- und Radverkehr (sieben bis acht Millionen Tonnen CO2-Reduzierung)
Je 13 Klimamaßnahmen für Pkw (minus neun bis zehn Millionen Tonnen CO2) sowie den öffentlichen Personen-, Fuß- und Radverkehr (minus sieben bis acht Millionen Tonnen CO2) soll verstärkt durch Elektrofahrzeuge und deren Ladeinfrastruktur, und durch den Umstieg auf „saubere“ Dienstwagen umzusetzen sein. Weiter schreibt sich das BMVI auf die Fahnen, mit rund drei Milliarden Euro Engpässe auf der Schiene zu beseitigen, die Attraktivität für Nutzer zu steigern, mit einer Milliarde Euro den Einsatz von Elektrobussen zu stärken, die Mehrwertsteuer für den Fernverkehr mit Bus und Bahn von 19 auf 17 Prozent zu senken, und fahrradfreundlichere Rahmenbedingungen zu schaffen.
