Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will mit einer Förderinitiative Unternehmen bessere Zugänge zum Schienennetz verschaffen. Ziel ist die Verlagerung von Transporten auf die Bahn.
Laut einer Mitteilung ist das Ziel des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), bis 2030 den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene auf mindestens 25 Prozent erhöhen. Durch einen besseren Zugang zur Schiene sollen Unternehmen mehr Anreize haben, ihre Waren auf der umweltfreundlichen Schiene zu versenden, so die Mitteilung.
Gleisanschluss vor der Tür
„Je kürzer und einfacher der Weg zur Schiene, desto eher transportieren Unternehmen ihre Waren mit der Bahn. Mit einem Gleisanschluss direkt vor der Tür oder einem Verladebahnhof in der Nähe fällt die Entscheidung leichter“, sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. „Deshalb unterstützen wir private Investitionen, fördern den Bau von Umschlagbahnhöfen und beschleunigen Planungen.“
Kostenübernahme bei privaten Investitionen
Die Maßnahmen des BMVI sind wie folgt:
1. Mehr Mittel für private Investitionen in Anschlüsse: Ein neues Bundesförderprogramm übernimmt ab 1.März 2021 bis zu 50 Prozent der Kosten für Neu- und Ausbau, die Reaktivierung und den Erhalt bestehender Zugänge. Ab 2021 stehen demnach jährlich 34 Millionen Euro zur Verfügung; ab 2024 sind es 49 Millionen Euro. Der Gesamtumfang des Programms beträgt 200 Millionen Euro für fünf Jahre.
Schnellere Planung
2. Schneller Planen: Private Investitionen in neue Zugänge sollen durch schnellere Planungen beschleunigt werden. Für Gleisanschlüsse bis 2.000 Meter und für die Anbindungen von Industrie- und Gewerbegebieten bis 3.000 Meter muss in der Regel kein Planfeststellungsverfahren mehr durchgeführt werden.
3. Faire Kostenteilung: Bei der Anbindung privater Schienenanschlüsse sollen die Kosten für eine Weiche, beispielsweise für Betrieb und Ersatzneubau, von beiden Seiten getragen werden: den Infrastrukturunternehmen und den privaten Investoren. Dafür wird eine rechtliche Klarstellung im Allgemeinen Eisenbahngesetz angestrebt. Zur finanziellen Unterstützung fördert das BMVI mit dem Bundesförderprogramm ab dem 1. März anteilig auch den Austausch alter Weichen.
Mehr Güterbahnhöfe im ländlichen Raum
4. Mehr Güterbahnhöfe in Städten und Gemeinden: Für Investitionen in kleinere und mittlere Güterbahnhöfe weitet das BMVI ab 1. März das Bundesförderprogramm aus und ermöglicht eine Förderung von bis zu 80 Prozent der Investitionskosten in multifunktionale Umschlagpunkte, an denen die Sendungen gebündelt und dann auf die Schiene verladen werden. Davon soll insbesondere der ländliche Raum profitieren.
5. Industrie- und Gewerbegebiete anbinden: Beim Bau eines Industrie- und Gewerbegebiets soll vor Ort der Anschluss an das Schienennetz bereits mitgeplant werden. Vorhandene Anschlüsse, die brachliegen, sollen reaktiviert werden, um Verkehre von verschiedenen Unternehmen zu bündeln. Investitionen in solche Anschlüsse von Unternehmen in privater Rechtsform werden ab dem 1.März durch den Bund mit bis zu 50 Prozent unterstützt.
Verbände begrüßen Investitionsoffensive
Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßen die angekündigte Investitionsoffensive. Die neue, ab März geltende Förderrichtlinie unterstützte Eisenbahnen, Verlader und Speditionen beim Aus- und Neubau von Gleisanschlüssen.
Besonders zu begrüßen sei die erstmalige finanzielle Förderung für die Errichtung multifunktionaler Terminals, die DSLV und VDV gemeinsam gefordert hatten. Dadurch könne das bestehende Terminalnetz nicht nur erhalten, sondern noch weiter ausgebaut werden und der Anteil multimodaler Verkehre Straße–Schiene wachsen.Positiv ist aus Sicht der Verbände auch die finanzielle Förderung von Ersatzaufwendungen einschließlich der Anschlussweichen, da somit vor allem Bestandsanlagen für die Verkehrsverlagerung reaktiviert werden können.
Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten
Eine verbesserte Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten, erhöhte Förderquoten von bis zu 80 Prozent, die Kumulierung von Bundes- und Landesmitteln sowie eine Entbürokratisierung durch die Vereinfachung und eine gleichzeitige Beschleunigung des Antragsprozesses seien wichtige Maßnahmen und entscheidende Hebel für die Schiene, um am Güterverkehrsmarkt für Kunden aus der verladenden Wirtschaft und der Logistikbranche preislich und qualitativ attraktiver zu werden. Auch die neugeschaffene Möglichkeit, Investitionen in logistische Infrastruktur und die Zwischenabstellung zu fördern, schaffe die notwendige Flexibilität zur Abfederung von Verkehrsspitzen. In Verbindung mit der Anhebung der Fördersätze je verlagerter Tonne Transportgut werde die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Schiene erhöht.
„Gleisanschlüsse sind neuralgische Schnittstellen der Logistik in das System Schiene. Eine verstärkte finanzielle Förderung des Gleisanschlussausbaus wird die gemeinsamen Anstrengungen von Wirtschaft und Politik, noch mehr Güter auf umweltfreundlichere Verkehrsträger wie die Schiene zu verlagern, spürbar unterstützen“, sagt DSLV-Präsident Axel Plaß.
„Dem Schienengüterverkehr erweist die Politik mit diesem Programm die dringend benötigte Unterstützungsmaßnahmen, die sie braucht, um die ehrgeizigen Ziele von 25 Prozent Verkehrsträgeranteil bis 2030 zu erreichen“, so VDV-Vizepräsident Joachim Berends.
DB: Rückenwind für das Schienennetz
Zustimmung kommt natürlich auch von der Deutschen Bahn DB: „Wir freuen uns über den Rückenwind des Bundes für das größte Umweltnetzwerk in Deutschland - das Schienennetz der Bahn. Ob Firmen oder Kommunen, die mit einem Gleisanschluss für Werkhalle oder Gewerbegebiet starten wollen: alle finden nun deutlich einfacher den Einstieg in die klimafreundliche Bahnlogistik. Wir als DB beraten gerne alle Kundinnen und Kunden, wie ein Gleisanschluss am schnellsten ins Rollen kommt", so Dr. Sigrid Nikutta, Konzernvorstand Güterverkehr der DB.
