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BMVI nimmt Lkw-Fahrer ins Visier

Für Lkw gesperrte Brücke wird teuer

Polizei, Kelle, Polizeikelle, Polizeikontrolle Foto: Deutscher Verkehrssicherheitsrat

Wer eine Brückensperrung für Lkw missachtet, dem droht ab sofort eine harte Strafe. Das hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt beschlossen.

Um zu vermeiden, dass sanierungsbedürftige Brücken gänzlich für den Verkehr gesperrt werden müssen, gelten bisweilen lediglich Fahrverbote für Lkw.  "Diese Verbote werden jedoch oft durch Lkw-Fahrer missachtet. Oftmals verstoßen die Lkw-Fahrer sogar vorsätzlich gegen solche Durchfahrtverbote", heißt es dazu seitens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).

Aus diesem Grund führt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt einen neuen Tatbestand ein: Wer eine solche Brückensperrung missachten, dem droht eine Geldbuße von 700 Euro. Darüber hinaus muss er für drei Monaten den Führerschein abgeben.

Vorsatz ist klar erkennbar

Der Vorsatz-Tatbestand greift laut BMVI, wenn die zuständige Straßenverkehrsbehörde ein Durchfahrtsverbot entsprechend ausgeschildert hat und zusätzlich durch verkehrstechnische Einrichtungen (etwa rot-weiße Leitborde, -schwellen, -baken oder Höhenkontrollbrücken) den Verkehrsraum derart eingeengt hat, dass die Fahrspur nur noch für den zugelassenen Pkw- Verkehr verkehrssicher befahrbar ist.

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Jan Bergrath Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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