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BGL-Jahrestagung in Köln

Warnung vor Lockerung der Kabotage

Kabotage deutsch-polnische Grenze Foto: Johannes Roller

Dankbarkeit über das von der EU-Kommission vorgelegte Mobilitätspaket, verbunden mit dem Wunsch nach Korrekturen bei der Kabotage. So lässt sich die Position sowohl von Verkehrsexperten der Noch-Regierungsfraktionen als auch des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) beschreiben. Unisono warnen sie vor einer weiteren Liberalisierung bei den Binnenverkehren im Ausland.

"Eine weitere Lockerung lädt ein zu systematischer Kabotage", erklärte BGL-Präsident Adalbert Wandt bei der Jahrestagung seines Verbands am heutigen Donnerstag in Köln. "Kabotage muss die Ausnahme und nicht die Regel sein", sagte er. Ließe man einen Zeitraum von fünf hintereinander folgenden Tagen zu – wie es der EU vorschwebt –, sei eine unbegrenzte Kabotage möglich. "Besser wäre es, sie auf zwei Tage zu begrenzen oder eine monatliche Zahl von Kabotagefahrten festzusetzen."

Verkehrsministerium steht hinter der Branche

Die Position steht grundsätzlich im Einklang mit der des Bundesverkehrsministeriums. Die Bundesregierung werde sich in den Verhandlungen mit der EU und ihren Mitgliedsländern weiterhin für die Position der deutschen Unternehmen stark machen, betonte Staatssekretär Norbert Barthle aus dem Bundesverkehrsministerium. "Wir lehnen weitere Liberalisierungsschritte bei der Kabotage ab, solange soziale Bedingungen nicht angeglichen und eine effektive Kontrolle gewährleistet ist", erklärte er. Gleichwohl machte der CDU-Politiker deutlich, dass es innerhalb von Europa hierzu keine Einigkeit gebe und man sich auf intensive Verhandlungen einstellen müsse.
An einem Strang beim Thema Kabotage ziehen auch die Verkehrspolitiker der bisherigen Großen Koalition im Bundestag. "Die größte Gefahr beim Mobilitätspaket sehe ich bei den Vorschlägen zur Kabotage: Das darf so nicht kommen, das öffnet dem Missbrauch Tür und Tor", prophezeite CDU-Mann Oliver Wittke. Die Vorschläge widersprächen auch dem Grundgedanken der Kabotage, die eigentlich als umweltpolitisches Instrument konzipiert war, um Leerfahrten auf der Rücktour zu vermeiden.
"Was jetzt vorgelegt wurde, ist ein neues Geschäftsmodell – das wollen wir nicht", bekräftigte Udo Schiefner von der SPD. "Wir können gnadenlosen Unterbietungswettbewerb auf Kosten der Unternehmer und der Fahrer nicht mehr akzeptieren, sonst ist die Branche tot!" Eine Begrenzung auf zwei Tage im Anschluss an eine grenzüberschreitende Fahrt oder auf zehn Tage im Monat sei dagegen akzeptabel.
 

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