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BGL-Chef äußert sich zum EU-Mobilitätspaket

BGL-Chef Engelhardt geißelt Sozialdumping

Foto: Mario P. Rodrigues

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) geißelt Lohn- und Sozialdumping in der Europäischen Union. Auch warnt er vor einer weiteren Liberalisierung des Transportmarkts, zum Beispiel bei der Kabotage, die die Lage auf dem Transportmarkt weiter verschärfen würde.

20.10.2017 Matthias Rathmann

"Eine weitere Liberalisierung ist nach unserer Ansicht erst dann denkbar, wenn eine Angleichung bei den Sozialvorschriften erreicht ist – vorher auf keinen Fall", betonte BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Dirk Engelhardt bei seiner Stellungnahme zum EU-Mobilitätspaket vor den Ausschüssen für Verkehr und soziale Angelegenheiten des EU-Parlaments in dieser Woche.

BGL: Entsende-Richtlinie maximal geringfügig lockern

Eine deutliche Lockerung der Entsende-Richtlinie, wie etwa der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) sie sich bei internationalen Verkehren wünscht, lehnt der BGL ab, wie Engelhardt gegenüber der Fachzeitschrift trans aktuell klar stellt. "Eine geringfügige Öffnung ist denkbar, damit unsere Unternehmen für ihre internationalen Verkehre keine 27 Lohnbuchhaltungen unterhalten müssen", sagt er. "Keinesfalls aber wollen wir der Geiz-ist-geil-Mentalität Tür und Tor öffnen", betont er. Engelhardt gibt zu bedenken, dass die osteuropäischen Unternehmen zu ganz anderen Bedingungen operierten. Ihre Lohnkosten, aber auch Mindestlöhne bewegten sich auf einem ganz anderen Niveau.

BGL warnt vor unfairem Verdrängungswettbewerb

Vor dem EU-Parlament wies Engelhardt auf Studien hin, wonach im internationalen Verkehr die Lohnspanne zwischen 16.000 Euro für bulgarische und 56.000 Euro für belgische Fahrer liege. "Deutsche und westeuropäische Unternehmen verlieren zunehmend Marktanteile, weil sie einem unfairen Verdrängungswettbewerb ausgesetzt sind", kritisierte Engelhardt.

Oft seien es dauerhaft ausgeflaggte Flotten, die diesen Wettbewerb verschärften, der rücksichtslos auf dem Rücken der Fahrer ausgetragen werde. Vielerorts herrschten an Rastplätzen menschenunwürdige Verhältnisse. "Durch diese Entwicklung wird sich die Fahrerknappheit weiter zuspitzen", warnte der Verbandschef. Die zentrale Forderung des BGL sei es daher, einen fairen Wettbewerb und bessere Arbeitsbedingungen für Fahrer herbeizuführen.

Engelhardt: Fahrermangel für Europa ein Riesenproblem

Schon heute seien nicht mehr nur die west-, sondern auch die osteuropäischen Unternehmen vom Fahrermangel betroffen. "Wenn jetzt nichts getan wird, werden wir in ganz Europa ein Riesenproblem haben", erklärte Engelhardt. Er warnt auch vor Gefahren mit Blick auf die Verkehrssicherheit, wenn Fahrer übermüdet oder schlecht ausgebildet sind.

Vor diesem Hintergrund fordert der BGL auch eine Regulierung der Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen. "Die Regeln des Markt- und Berufszugangs müssen für alle Fahrzeugklassen gelten, auch für Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen", betonte Engelhardt in Straßburg. Zugleich mahnte er effektive Kontrollmechanismen an, um die Einhaltung bestehender Vorschriften auch wirksam überprüfen und bei Verstößen ahnden zu können.

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Jan Bergrath, Experte für Fahrerthemen Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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