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Bessere Arbeit für Lkw-Fahrer

EU-Parlament stimmt für Mobilitätspaket

Kleintransport Osteuropa Foto: Norbert Böwing

Durchbruch beim EU-Mobilitätspaket: Der Weg für bessere Arbeitsbedingungen von Europas Lkw-Fahrern ist damit frei.

Nachdem das Europäische Parlament (EP) mehrheitlich für das sogenannte Mobilitätspaket gestimmt hat, könnte noch in dieser Legislaturperiode ein Kompromiss mit den EU-Verkehrsministern und der Europäischen Kommission ausgehandelt werden. Zuvor hatten Abgeordnete aus Osteuropa noch versucht, die Regeln für die Abstimmung infrage zu stellen, um so eine mögliche Gesetzesänderung in letzter Minute zu verhindern.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Millionen Lkw-Fahrer

Rund 3,6 Millionen Fahrer und Fahrerinnen könnten künftig vom Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ profitieren, denn das Entsenderecht soll bereits am ersten Arbeitstag im Ausland gelten - ausgenommen, die Fahrt beginnt und endet im Heimatland. Außerdem wird Briefkastenfirmen und dem Nomadendasein der Kampf angesagt, Kabotage soll nur an jeweils drei Tagen möglich sein, dann muss das Fahrzeug für mindestens 60 Stunden an den Firmenstandort zurückkehren. Die Abgeordneten stimmten zudem dafür, dass das Fahrpersonal zumindest alle vier Wochen nach Hause zurückkehren muss und die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in der Fahrerkabine verbracht werden darf. Darauf hatten sich auch schon die Verkehrsminister Ende vergangenen Jahres geeinigt.

Dem positiven EP-Votum zu Lenk- und Ruhezeiten, Entsendung sowie Markt- und Berufszugang waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen, doch die Spaltung zwischen Ost und West ließ sich nicht auflösen. In Rumänien oder auch in Bulgarien wird unter anderem befürchtet, dass mit höheren Fahrerlöhnen auch die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Transportbranche schwindet, die einen nicht unerheblichen Anteil am Bruttoinlandsprodukt hat. Zwei von drei Berichterstattern des EP war es aber gelungen, auch konservative Kräfte hinter sich zu bringen.

Mehr als 1.000 Änderungsanträge eingegangen

Insbesondere der deutsche Sozialdemokrat Ismail Ertug hatte sich intensiv um einen Kompromiss bemüht. Dem konnten dann auch mehr als 1.000 Änderungsanträge nichts mehr anhaben, mit dem vorwiegend osteuropäische Parlamentarier in der vorherigen Plenumssitzung versucht hatten, das Gesetzespaket zu kippen. Nicht zuletzt der gravierende Fahrermangel und die zwischenzeitlich auch in der Öffentlichkeit diskutierten unhaltbaren Zustände auf den Parkplätzen haben zum Abstimmungsergebnis beigetragen.

Von Transportverbänden aus West- und Nordeuropa, darunter dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), war befürchtet worden, dass neue Regelungen länger in der Versenkung verschwinden könnten. Sie hatten dringend eine Abstimmung gefordert, um „offenkundigen Verwerfungen im EU-Transportmarkt und teils unzumutbaren Sozialbedingungen für Fahrer zeitgerecht und nachhaltig entgegenzuwirken“. Andernfalls würden sich diverse Mitgliedstaaten wohl auch mit Einzelmaßnahmen behelfen und so einen Wust unterschiedlicher Regeln hervorbringen. Mit dem jetzigen Verlauf sind die meisten Verbände hingegen zufrieden und hoffen auf verbesserte Arbeitsbedingungen für die Fahrer.

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Jan Bergrath Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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