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Belastung für Transportbranche

Staus durch Grenzkontrollen in Bayern

Foto: Matthias Rathmann

Nachdem Deutschland seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich noch einmal verlängert hat, wird die Transportbranche weiter mit Staus, vermehrten Unfällen und dem Unmut der Bevölkerung klarkommen müssen.

Die EU-Kommission hatte gefordert, wieder zu normalen Verhältnissen ohne Kontrollen im Schengenraum zurückzukehren, ursprünglich war dafür der November 2017 vorgesehen. „Wenn Schengen aufhört zu existieren, wird Europa sterben“, hatte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos eindrücklich betont. Die Deutsche Polizeigewerkschaft will ein Ende der stationären Kontrollen, denn professionelle Straftäter kennen die entsprechenden Stellen bereits.

Grenzkontrollen verursachen Staus, mehr Unfälle als Folge

„Für das Transportgewerbe sind die Kontrollen problematisch, denn Planungen sind durch die Staus kaum möglich, außerdem kommt es im Vorfeld immer wieder zu Unfällen, die weitere Staus verursachen“, sagte Harald Sentner, Geschäftsführer für Ostbayern beim Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT), trans aktuell. So gibt es an der Grenzkontrollstelle an der A3 bei Pocking im Kreis Passau permanent Staus. In Neuburg am Inn sind unterdessen die Anwohner auf die Straße gegangen. Sie beschweren sich über täglich 1.000 Lkw, die ihre Ortsdurchfahrt nutzen, um die Kontrollen zu umgehen.

„Statt dieser lückenhaften punktuellen Kontrollen an wenigen Grenzübergängen sind mobile Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung sinnvoller“, betonte der bayerische Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Nachtigall. Seit Dezember 2016 seien an drei Grenzübergängen ständig Beamte der Bereitschaftspolizei im Schichtdienst eingesetzt, damit fehlten rund 600 Einsatzkräfte pro Woche für andere wichtige Aufgaben. „Von lückenlosen Kontrollen kann bei über 650 km Grenzlänge zu Österreich sowieso nicht die Rede sein“, führte Nachtigall aus.

Mit der Flüchtlingskrise 2015 hatte Deutschland als erster EU-Mitgliedstaat Kontrollen eingeführt. Jetzt hat das von Horst Seehofer (CSU) geführte Innenministerium sie ein weiteres Mal bis November verlängert. Möglich ist dies nach EU-Recht, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit in einem Mitgliedstaat ernsthaft bedroht sind. Derzeit nehmen auch Frankreich, Dänemark, Österreich und Norwegen Kontrollen an Binnengrenzen im Schengen-Raum vor, zu dem 22 EU-Staaten und vier Nachbarländer gehören.

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