bdo-Forderungen an die Politik

Mehr Hilfen, bundesweite Pläne

Foto: Thorsten Wagner

Vor dem Verbändegipfel im Bundeswirtschaftsministerium formuliert der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer seine Forderungen an die Politik. Außerdem im Fokus: die Clean Vehicles Directive.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) trommelt vor dem heutigen Verbändegipfel im Bundeswirtschaftsministerium noch einmal für den deutschen Mittelstand im Busgewerbe. Es brauche ein klares Konzept für den Re-Start und die Umsetzung der versprochenen „Bazooka"-Hilfspolitik.

Laut einer bdo-Umfrage unter den Busunternehmen nämlich wünschen sich 83 Prozent mehr Hilfen – die Teilnehmer gaben demnach an, von der bisherigen Unterstützung enttäuscht zu sein. Die Hälfte der Busunternehmen rechnet zudem für die kommenden zwei Jahre mit weniger als 60 Prozent der Einnahmen der Vorkrisenzeit. Die Folgen der Corona-Krise also würden langfristigen Schaden im öffentlichen Personenverkehr anrichten, wenn jetzt nicht aktiv gegengesteuert wird.

"Dieser Gipfel muss ein echter Wendepunkt für die Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen in der Busbranche werden. Aktuelle Zahlen unserer Konjunkturumfrage zeigen, dass die Not riesig ist und die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise noch lange anhalten werden", erklärt bdo-Präsident Karl Hülsmann. "Alleingänge und Auseinandersetzungen zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, wie aktuell zur Osterreisedebatte, sind das Letzte, was die Menschen jetzt brauchen."

Clean Vehicles Directive: Einheitliche Quoten gefordert

Bevor sich der Bundesrat am Mittwoch mit dem Kabinettsentwurf zur Umsetzung der Clean Vehicles Directive (EU-Richtlinie 2019/1161) beschäftigt, hat der bdo zudem ein weiteres Mal konkrete Verbesserungen gefordert. Der bisherige Vorschlag sehe feststehende Quoten für saubere Busse mit alternativen Antrieben für jeden einzelnen Beschaffungsvorgang vor. Damit würden die jeweiligen örtlichen Bedingungen, Möglichkeiten und Bedürfnisse allerdings nicht berücksichtigt.

Mit dieser Umsetzung der Clean Vehicles Directive sieht der bdo vor allen Dingen Kommunen und Verkehrsunternehmen in ländlichen Räumen überfordert. Außerdem würde so ein hoher administrativer Mehraufwand entstehen und die Investitionen weniger effizient erfolgen.

Der bdo plädiert für eine bundesweit einheitliche Quote: "Wenn wir die Potenziale der Clean Vehicles Directive wirklich nutzen wollen, muss es eine nationale Quote für die Umstellung der Fahrzeugflotten im ÖPNV geben", so die stellvertretende bdo-Hauptgeschäftsführerin Anja Ludwig. Die Umstellung der Busflotten auf alternative Antriebstechnologien müsse zunächst vor allem dort erfolgen, wo Verbesserungen der Luftqualität am dringendsten benötigt werden und sich die entsprechenden Veränderungen auch am effizientesten umsetzen lassen.

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