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Bahnlärm

EU will Flüsterbremsen hinauszögern

Schienengüterverkehr Foto: Matthias Rathmann

Bis 2020 sollen alle Güterwagen in Deutschland mit sogenannten Flüsterbremsen ausgerüstet sein. Die EU will an der geplanten Frist rütteln.

Jüngst hat dies die EU-Verkehrskommissarin, Violeta Bulc, in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kundgetan. Statt einer deutschen Einzellösung will Bulc eine gesamteuropäische Lösung – und das nicht vor 2021. Dagegen laufen nun verschiedene Bürgerinitiativen Sturm, darunter auch das Bürgernetzwerk Pro Rheintal. Das Netzwerk wirft der EU vor, sie sei beim Thema Bahnlärm vollkommen ahnungslos und ohne fachliche Kompetenz. Bulc argumentiere mit Interoperabilität, wo es gar nicht um Interoperabilität gehe.

Bahnländer wie Deutschland, die Niederlande, die Schweiz oder Österreich, so Pro Rheintal, könnte im Güterverkehr nicht mit Ländern wie Spanien, Portugal, Slowenien oder Frankreich verglichen werden. Die Güterfahrzeuge, die in Europa verkehrten, stammen demnach meist von großen deutschen oder schweizerischen Waggonverleihern. Diese seien bereits auf Interoperabilität eingerichtet. Das Netzwerk führt zudem an, dass man nur in der Schweiz, die nicht zur EU gehört, beim Lärmschutz weitergekommen sei.

Fahrverbote sind auch nach EU-Recht möglich

In Deutschland habe man zumindest erreicht, dass bis 2016 die Hälfte der Fahrzeuge, die in Deutschland verkehren umgerüstet sein müsse und, dass ab 2020 kein Fahrzeug mehr mit Graugussbremsen mehr fahren dürfe. Rein rechtlich, so Pro Rheintal, seien Fahrverbote sowohl nach deutschem als auch nach EU-Recht möglich. Die EU mache sich zum Sprachrohr der Bahnlobbyisten und verhindere effektiven Lärmschutz.
Die Initiative macht auch die Waggonhalter für die Diskussion verantwortlich. Diese pokerten, obwohl sie mittlerweile von Staat und EU jeweils einen dreistelligen Millionenbetrag für die Umrüstung bekämen.

Diese Bezuschussung sei zudem eine Verschwendung von Steuergeldern, da die Fahrzeughalter selbst für den Zustand der Waggons verantwortlich seien, nicht der Staat. Aus diesen Gründen wolle man sich mit einer Protestnote an die EU-Kommission wenden. "Die Kommission und Frau Bulc müssen jetzt Farbe bekennen und sich eindeutig positionieren. Es gibt schon heute keinen vernünftigen Grund, sich mit der Umrüstung bis 2020 Zeit zu lassen", sagt Frank Gross, Vorsitzender von Pro Rheintal. "Um so weniger gibt es einen Grund, die Umrüstung noch weiter hinauszuzögern, es sei denn, die Bahnlobby selbst hat sich innerlich schon vom Schienengüterverkehr verabschiedet. Technisch kann das Ganze viel schneller gehen und aus der Not der Menschen und Regionen betrachtet, kann es gar nicht schnell genug gehen."   

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