Eine Mautbefreiung von E-Lkw schadet der Schiene. Auch sind diese Fahrzeuge noch nicht mal verfügbar - beklagen die Verbände.
Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigte Mautbefreiung für Elektro-Lkw löst in der Transport- und Logistikbranche erheblichen Wirbel aus. Bisher fallen Elektrofahrzeuge in die günstigste Mautkategorie A und zahlen nur für die Nutzung der Infrastruktur, von der Mautkomponente Luftverschmutzung sind sie bereits ausgenommen. Nun aber sieht der Entwurf für das fünfte Bundesfernstraßenmautgesetz eine "vorübergehende" komplette Mautbefreiung vor.
Für 23. Mai ist Abstimmung im Bundeskabinett geplant
"Diese Mautbefreiung sollte in zwei bis drei Jahren anhand der dann vorliegenden Marktgegebenheiten überprüft und entschieden werden, ob und in welchem Umfang diese Fahrzeuge zur Finanzierung der Wegekosten herangezogen werden", heißt es in dem Entwurf. Die Mautbefreiung soll für batterie-betriebene Elektro-, Hybrid- und Brennstoffzellen-Fahrzeuge gelten. Die Verantwortlichen im Bundesverkehrsministerium (BMVI) wollen den Entwurf am 23. Mai ins Bundeskabinett einbringen.
Mautbefreiung im Widerspruch zum Masterplan Schienengüterverkehr
Die Allianz pro Schiene sieht die Bahn gegenüber dem Lkw im Hintertreffen. "E-Loks im Schienengüterverkehr müssen auf allen Strecken Maut bezahlen, E-Lkw sollen nun per Gesetz von allen Straßen von Mautzahlungen befreit werden. Das benachteiligt Güterbahnen im Preiswettbewerb mit dem Lkw", kritisiert Geschäftsführer Dirk Flege.
Die Allianz pro Schiene weist ferner darauf hin, dass die generelle Mautbefreiung im Widerspruch zum Masterplan Schienengüterverkehr steht, den Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU) im Juni vorigen Jahres vorgestellt hatte. In der Tat ist dort nur von Vorteilen in Vor- und Nachläufen in Verbindung mit intermodalen Transporten die Rede.
BGL und DSLV: E-Lkw noch kaum verfügbar
Sowohl der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) als auch der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) geben zu bedenken, dass solche Fahrzeuge noch kaum verfügbar sind. "Wir erlauben uns den Hinweis, dass solche Fahrzeuge in dem für die Mautpflicht relevanten Gewichtsbereich und dann noch für den Einsatz über längere Strecken momentan noch kaum für Transportunternehmer verfügbar sind", erklärt der BGL.
"Die Fahrzeuge stehen nicht einmal in Kleinstserienmengen zur Verfügung", sagt auch DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster. Ebenso unverständlich ist für ihn, dass künftig auch Euro-6-Lkw nicht nur für ihre Wegekosten aufkommen, sondern erstmals mit 1,1 Cent pro Kilometer auch für Luftverschmutzung zur Kasse gebeten werden sollen.
"Eine Anreizwirkung für den Kauf schadstoffgünstigerer Fahrzeuge aufgrund entsprechend günstigerer Lkw-Mautsätze kann somit nicht eintreten, ist zu Lasten der Mautzahler fehlgeleitet und erschöpft sich in Symbolpolitik", kritisiert Huster.
