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Bahn und Bundeswehr verklagen Lkw-Kartell

35.000 Lkw zum Wert von zwei Milliarden Euro

Lkw der BwFuhrparkService Foto: BWFPS

Die Deutsche Bahn, die Bundeswehr sowie weitere Unternehmen klagen gegen das Lkw-Kartell aus DAF, Daimler, Iveco, MAN sowie Volvo/Renault.

Die Deutsche Bahn hat heute beim Landgericht München Klage gegen die am Lkw-Kartell beteiligten Unternehmensgruppen DAF, Daimler, Iveco, MAN sowie Volvo/Renault eingereicht. Sie macht ihre Schadensersatzansprüche gemeinsam mit der Bundeswehr geltend, die ebenfalls stark von dem über 14 Jahre lang aktiven Kartell betroffen ist. Neben der Bundeswehr haben mehr als 40 weitere Unternehmen aus allen Bereichen der deutschen Wirtschaft ihre Ansprüche an die DB abgetreten. Darunter befinden sich "die im Flughafenverband ADV vertretenen Betreibergesellschaften der deutschen Flughäfen sowie große Handels- und Logistikfirmen", heißt es seitens der DB.

"Die DB wird mit aller Konsequenz ihr Recht einfordern. Deshalb freuen wir uns über die Partnerschaft mit der Bundeswehr und den weiteren Unternehmen. Mit den illegalen Preisabsprachen wurde uns und den anderen Geschädigten ein enormer Schaden zugefügt", sagt Ulrich Weber, Vorstand Personal und Recht bei der DB. In der Sammelklage geht es um rund 35.000 Lkw mit einem Einkaufswert von mehr als zwei Milliarden Euro. Allein DB Schenker als größter Landspediteur Europas sei mit mehreren Tausend Lkw betroffen, heißt es seitens der DB. Legt man die von Experten angenommenen 20 Prozent zugrunde, die die Lkw aufgrund es Preiskartells zu viel gekostet haben sollen, geht es folglich um eine beträchtliche Summe.

Bundeswehr und Deutsche Bahn mit gemeinsamem Fuhrpark

Unterstützung gibt es dabei auch seitens der Politik: „Wir sind schon haushaltsrechtlich gehalten, mögliche Ansprüche zu prüfen und geltend zu machen. Es geht hier um Steuergelder“, erklärt Dr. Katrin Suder, Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung. Dass sich die Bundeswehr an die Klage der DB anhängt, liegt auf der Hand: Die beide Unternehmen betreiben einen gemeinsamen Fuhrpark (BwFuhrparkService)
und haben daher auch gemeinsam Fahrzeuge gekauft. 24,9 Prozent an diesem Unternehmen hält der Bund mittelbar über die Deutsche Bahn. Die restlichen 75,1 Prozent gehören direkt dem Verteidigungsministerium.

Die EU-Kommission hatte 2016 und 2017 festgestellt, dass die am Kartell beteiligten Lkw-Hersteller zwischen 1997 und 2011 verbotene Absprachen zu Brutto-Listenpreisen getroffen haben. Absprachen hatte es auch darüber gegeben, neue Technologien zur Emissionsabsenkung erst später einzuführen und die Kosten dafür an die Kunden weiterzureichen. Gegen das Kartell ergingen Rekordgeldbußen von insgesamt 3,8 Milliarden Euro. Als Kronzeuge kam lediglich MAN ohne Strafe davon.

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