Bund und Länder streiten über den Bau und die Finanzierung der deutschen Autobahnen.
Die Länder torpedieren geschlossen die Absicht des Bundes, eine Autobahn- beziehungsweise Fernstraßengesellschaft zu etablieren. Sie plädieren dafür, das bestehende System der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen zu optimieren und durch eine Finanzierungsgesellschaft zu komplettieren. Unterstützt werden sie dabei ganz überwiegend von den Gewerkschaften, wie auf einer hochrangig besetzten Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in der vorigen Woche in Berlin deutlich wurde.
Kern der präzisen und für die Bundesstrategie vernichtenden Ländervorschläge sind die Ergebnisse der vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig geleiteten "Kommission Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes" (Bodewig II-Kommission). Diese hat sich diesmal vordergründig lediglich mit dem Autobahn- und Fernstraßennetz befasst.
Doch neben dem inhaltlichen Dissens ist das Votum der Länder auch deshalb bemerkenswert, weil daran Länderminister aller Couleur – also neben der SPD, der Grünen und Linken auch der CDU und CSU – mitgewirkt haben. So steht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit seinem Vorschlag einer Autobahngesellschaft, die sich künftig um Planung, Bau, Erhalt, Betrieb und Finanzierung des Autobahnnetzes kümmern und auch Kredite von privaten Investoren aufnehmen soll, im Moment ziemlich isoliert da. Denn auch innerhalb der Bundesregierung gibt es mit den ebenfalls zuständigen Ministerien für Finanzen und Wirtschaft noch kein abgestimmtes Vorgehen.
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