Jetzt ist es amtlich. Andreas Scheuer ist neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Das hatte CSU-Chef Seehofer nach dem positiven SPD-Mitgliederentscheid zunächst so entschieden. Und das wurde durch die Vereidigung in dieser Woche nun offiziell.
Mit Scheuer sitzt jetzt einer auf dem Chefsessel im BMVI, der in der Transport- und Logistikszene kein Unbekannter ist. Anders als seine CSU-Vorgänger Ramsauer und Alexander Dobrindt, die seinerzeit verkehrspolitisch unbeleckt ins Amt kamen, kann der Niederbayer aus Passau schon bei Amtsantritt die Worte Transport und Infrastruktur inhaltsgetreu buchstabieren. Schließlich war Scheuer in dem Haus bereits mehrjährig tätig: als Parlamentarischer Staatssekretär sowie als Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. Schon damals (2009 bis 2013) war seine oberste Leitlinie "Mobilität ermöglichen, statt zu behindern". Und schon damals warb er für eine "verkehrsträgerübergreifende Gesamtstrategie". Der Bundesverkehrswegeplan ist ihm genauso vertraut wie der "Aktionsplan Güterverkehr und Logistik" mit all seinen für die Branche so wichtigen Inhalten.
Viele davon finden sich im Koalitionsvertrag wieder. Dieser, so wird in Berlin berichtet, trage im Verkehrs- und Infrastrukturbereich "sehr stark" seine Handschrift. Übrigens auch die des ranghöchsten SPD- Verkehrsexperten Sören Bartol. Beide werden auf dem Transport- und Logistikfeld in der neuen Großen Koalition von Union und SPD jetzt das entscheidende Duo bilden. Beide kennen sich gut und "können miteinander", wie es heißt. Was nicht erstaunt, denn beide haben 2002 zeitgleich angefangen, im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages Politik zu machen.
Fahrverbote von Diesel-Fahrzeugen in den Innenstädten
Kein Wunder vor diesem Hintergrund, wenn auch die Branchenvertreter Scheuer erstmal für eine gelungene Wahl halten und seine Ernennung begrüßen. Gemessen werden aber wird auch er an den Taten, die er als Verkehrs- und Digitalminister am Ende abliefert. Und da wartet bereits eine ganze Palette dringlichster Aufgaben auf Erledigung. Neben der Verabschiedung seines Etats noch vor der Sommerpause, immerhin des größten Investitionshaushalts des Bundes, stehen kurzfristig die Vermeidung von Fahrverboten in Innenstädten und eine Lösung der Nachrüstproblematik von Dieselautos ganz oben auf der verkehrspolitischen Agenda. Bekannt ist ja, dass Scheuer eine Plakettenlösung ablehnt. Die übliche 100-Tage-Schonfrist wird ihm hier keiner gewähren. Gut möglich deshalb, dass wir schon bald den nächsten Dieselgipfel erleben werden und dazu, wegen der übergeordneten Bedeutung des Themas, eine Task-Force eingesetzt wird. Entsprechende Gerüchte machen in Berlin bereits die Runde.
Lkw-Maut auf Bundesstraßen kommt am 1. Juli
Weiter wichtig für den CSU-Minister ist das Prestigeprojekt seiner Partei, die Einführung einer Pkw-Maut. Der Starttermin dafür ist zunächst abhängig von den Ergebnissen der noch laufenden Vergabeverfahren. Dagegen steht offenbar fest, dass der 1. Juli dieses Jahres für das Einführen der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen eingehalten werden kann. Die gegenwärtigen Mautsätze sollen dann überall solange weitergelten, bis die Arbeiten an dem neuen Wegekosten-Gutachten 2018-2022 abgeschlossen sind und auf dieser Basis die aktuellen Mautsätze überprüft werden können.
Auf Grundlage des neuen Wegekostengutachtens will die Bundesregierung dann auch eine Ausweitung der Maut auf Klein-Lkw von 3,5 bis 7,5 Tonnen und auf Fernbusse sowie die Einbeziehung der Lärmkosten prüfen. Zu den Maut-Themen findet sich im Koalitionsvertrag übrigens nichts Substantielles – für Eingeweihte "eher ein sicheres Indiz für eine Realisierung".
Zu den ersten Aufgaben des neuen Verkehrsministers gehört auch die Ernennung seiner Staatssekretäre. Und da muss er zunächst mal auf eine verzichten. Denn Dorothee Bär wechselt – unter Mitnahme ihres Postens – als Staatsministerin für Digitales ins Kanzleramt. Dort soll sie die digitalen Zuständigkeiten der einzelnen Fachressorts koordinieren. Einen Ressortwechsel gibt es auch für ihren Kollegen Norbert Barthle; er wird künftig Entwicklungspolitik machen.
Enak Fehrlemann und Steffen Bilger unterstützen Scheuer
Dagegen bleibt der niedersächsische CDU-Politiker Enak Ferlemann auch unter Scheuer als Parlamentarischer Staatssekretär (PStS) im Amt. Er gilt als erfahren, zuverlässig und loyal, für einen jungen Minister besonders wertvolle Eigenschaften. Als neuer PStS im Bundesverkehrsministerium unterstützt künftig Steffen Bilger (CDU) aus Ludwigsburg den Minister. Er war bisher bereits Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, hat sich aber auch als Vorsitzender des Parlamentskreises Elektromobilität einen Namen gemacht. Beide, Ferlemann und Bilger, erhalten in der Bundesregierung „naheliegender Weise“, so heißt es, zusätzliche Verantwortung: einer als Logistikkoordinator, der andere als Beauftragter für den Schienenverkehr.
Zukunft von Michael Odenwald und Rainer Bomba ungewiss
Offen war bei Redaktionsschluss schließlich das Schicksal der beiden beamteten Staatssekretäre Michael Odenwald und Rainer Bomba. Allein wegen ihrer großen Erfahrung spricht viel für ein Verbleiben im Amt. Mit ihren Namen verbunden werden allerdings auch andereGerüchte: Odenwald könnte Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn werden, sagen Berliner Insider, und Bomba Chef der neuen Bundesfernstraßen-Gesellschaft. In beiden Institutionen gehe es um einen "gefestigten Einfluss" des Bundes. Das letzte Wort bei diesen Personalien habe deshalb die Bundeskanzlerin.
