Schließen
IMMER BESTENS INFORMIERT
"Alles, was Transportlogistiker wissen müssen, schnell und auf den Punkt gebracht. Das zeichnet die digitalen Angebote von eurotransport.de und den täglichen WhatsApp-Newsletter aus."
Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Frankfurt

Die wichtigsten Meldungen aus Logistik und Management – kostenlos dreimal pro Woche frei Haus – erhalten Sie hier:

Marken
Themen
Artikel
Häufige Fragen
Videos
Who is Who
Baureihen
Alle Treffer mit anzeigen

Amtsgericht Stuttgart verhängt Geldstrafe

Spediteur begeht Subventionsbetrug

Fördermittel Fotolia Foto: Fördermittel Fotolia

Betrug mit Fördermitteln: Ein Spediteur hat versucht, rund 80.000 Euro an Maut-Harmonisierung zu kassieren. Der Schwindel flog auf, wie das BAG mitteilt.

13.06.2018 Matthias Rathmann

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat einen Transportunternehmer überführt, der für jedes seiner Unternehmen rund 80.000 Euro an Fördermitteln nach dem De-minimis-Programm kassieren wollte, obgleich die Unternehmen in der Zwischenzeit zu einer Gesellschaft verschmolzen worden waren.

Amtsgericht Stuttgart verhängt Geldstrafe von 4.500 Euro

Das BAG entdeckte den Schwindel und erstattete Strafanzeige nach Paragraf 6 des Subventionsgesetzes. Im nächsten Schritt hat das Amtsgericht Stuttgart den Unternehmer zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro verurteilt.

Wie das BAG weiter mitteilt, muss der Firmenchef alle zu Unrecht eingezogenen Fördermittel plus Zinsen zurückerstatten. Eine weitere Konsequenz ist demnach, dass der Antragsteller für drei Jahre von allen BAG- Förderprogammen ausgeschlossen wird.

Unsere Experten
Jan Bergrath, Experte für Fahrerthemen Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
Kostenloser Newsletter
eurotransport.de Webshop
WhatsApp-Newsletter