Ampel legt Koalitionsvertrag vor Keine Lkw-Maut auf Vor- und Nachläufen

Ohne Ampeln ließe sich das Verkehrsgeschehen wohl kaum regeln. Vor fast 100 Jahren ging die erste Ampel in Deutschland in Betrieb – am 15. Dezember 1924 auf dem Potsdamer Platz in Berlin. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies am Mittwoch auf dieses Ereignis hin, als er mit Spitzenpolitikern von Grünen und Liberalen das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen der Öffentlichkeit vorstellte. Auch er will mit der von ihm geführten Ampel Signale senden, Dinge regeln und Orientierung geben. Wie das in den unterschiedlichen Lebens- und Politikbereichen gelingen soll, geht aus dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag hervor. Er trägt den Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“.

Scholz: Deutschland als Vorreiter beim Klimaschutz

Scholz betonte, es gehe nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern um eine Politik der großen Wirkung. Die neue Bundesregierung wolle das Land zum Vorreiter beim Klimaschutz machen und die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Grünen-Co-Chef Robert Habeck, der als künftiger Wirtschafts- und Energieminister gehandelt wird, lobte die angestrebte Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz, die sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag ziehe. Man habe darüber gestritten, die im Klimaschutzgesetz verankerte CO2-Einsparung von 65 Prozent bis 2030 weiter anzuheben, sich aber dagegen entschieden. „Stattdessen haben wir einen anderen Weg gewählt und konkrete Maßnahmen benannt, mit denen wir auf über 65 Prozent kommen.“ Deutschland sei damit auf 1,5-Grad-Pfad – auf diesen Temperaturanstieg gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter will die Staatengemeinschaft die Erderwärmung beschränken.