Aktionsplan Niedrigwasser Rhein am Start Bundesminister Scheuer geht an Bord

Höchstpersönlich begab sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Anfang Juli auf den Rhein, um dort den „Aktionsplan Niedrigwasser Rhein“ zu verkünden. Damit will Scheuer künftig vorsorgen, damit auch bei langen Dürren der Transport über den Rhein ungefährdet bleibt. Der Acht-Punkte-Plan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) soll helfen, die Versorgungssicherheit für Bürger und Unternehmen aufrechtzuerhalten. Detaillierte Inhalte verkündet das Ministerium auf Nachfrage unserer Redaktion erst am Nachmittag.

Ziel des Aktionsplanes soll sein, dass sich Prognosen verbessern, sodass leichter und passgenauer geplant werden kann. Mit dabei sind auch Vertreter von Thyssenkrupp sowie BASF, die zu den stark von Niedrigwasser betroffenen Unternehmen gehören.

Im vergangenen Jahr hatte der Rhein mangels Regen einen Rekordtiefststand erreicht. Die Fahrrinne für Güterschiffe verengte sich, was viele Unternehmen und Endverbrauchern Probleme bereitete und beispielsweise die Versorgung mit Heizöl und Kraftstoffen für Fahrzeuge einschränkte. Frachtschiffe konnten nur noch zu zwei Dritteln beladen werden, viele Fähren stellten ihren Betrieb ein.

Der Acht-Punkte-Plan des BMVI

• 1. Verbesserung der Wasserstandsvorhersage
  Die Weiterentwicklung operationeller Vorhersagen (deterministisch bis zu 10 Tagen) und Trendaussagen (probabilistisch 6 Wochen – 6 Monate) zur Wasserstandsentwicklung an den Pegeln des Rheins wird die zuverlässige Planung der Transportlogistik gerade in Niedrigwasserperioden unterstützen.
• 2. Einrichtung des DAS-Basisdienstes Klima & Wasser
  Die Einrichtung des DAS-Basisdienstes Klima & Wasser ist im Kontext der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) vorgesehen. Der ressortübergreifend geforderte DAS-Basisdienst Klima & Wasser, der auf bereits bestehenden operationellen Diensten des Deutschen Wetterdienstes (DWD), der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG), des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) und der Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) aufbaut, wird zukünftig kontinuierlich aktuelle und einheitliche Grundlagen für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur an den Klimawandel sowohl für langfristige Planungsvorgänge als auch für kurzfristige Managemententscheidungen bereitstellen.
• 3. Bereitstellung aktueller Tiefeninformationen für die Schiffsführung
  Um der Schiffsführung eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Fahrrinnentiefen zu ermöglichen, wird die Bereitstellung von aktuellen Tiefeninformationen in der elektronischen Binnenschifffahrtskarte (Inland ECDIS) vorangetrieben.

Handlungsfeld „Transport und Logistik“
(kurz- bis mittelfristig wirksam werdende Maßnahmen)

• 4. Anpassung der Transportkonzepte/Optimierung der Transport- und Ladungsgefäße
  Ziel ist ein optimierter Umgang mit extremen Niedrigwasserereignissen unter den bestehenden Randbedingungen. Neben der Ausschöpfung von Verlagerungsmöglichkeiten sowie Schaffung und Ausschöpfung von Lagerkapazitäten können die Entwicklung und angepasste Verfügbarkeit niedrigwassergeeigneter Schiffstypen, moderne Leichtersysteme sowie die Digitalisierung der Binnenschifffahrt Ansätze für eine Optimierung bieten. Durch den Bund kann mit begleitenden Maßnahmen (fiskalisch und ordnungspolitisch) eine Unterstützung dieser Ansätze erfolgen.

Handlungsfeld „Infrastruktur“
(mittel- bis langfristig wirksam werdende Maßnahmen)

• 5. Beschleunigte Umsetzung der „Abladeoptimierung am Mittel- und Niederrhein“
  Durch die schnelle Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan 2030 verankerten Wasserstraßeninfrastrukturmaßnahmen am Rhein, allen voran die Maßnahmen zur Abladeoptimierung am Mittel- und Niederrhein, werden die Transportbedingungen des Verkehrsträgers für die Industriestandorte im Rheineinzugsgebiet verbessert. Auch wenn die Abladeoptimierungen ihren Transportnutzen in erster Linie im Bereich der normalen Niedrig- bis Mittelwasserstände entfaltet, können sie dennoch auch bei extremen Niedrigwasserereignissen einen Beitrag zur Verkürzung der Transportausfälle liefern. Der Bund wird alle sinnvollen Möglichkeiten zur Beschleunigung der Maßnahmen ergreifen. Dazu zählt unter anderem neben einer frühzeitigen Information in der Region auch die beabsichtigte vorgezogene Durchführung von Kompensationsmaßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Umwelt.
• 6. Beschleunigung durch Maßnahmengesetze
  Ein Beitrag zur beschleunigten Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen kann durch den Erlass eines „Maßnahmengesetzes“ erreicht werden, welches für ausgewählte Vorhaben anstelle des üblichen Planfeststellungsbeschlusses erlassen werden kann. Die hierfür notwendigen Voraussetzungen sind für die Maßnahme zur Abladeoptimierung am Mittelrhein gegeben. Ein erforderliches Vorschaltgesetz soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.

Handlungsfeld „Langfristige Lösungsansätze“:

• 7. Untersuchung wasserbau- und wasserwirtschaftlicher Optionen zur Sicherstellung zuverlässig kalkulierbarer Transportbedingungen am Rhein
  Aufgrund des Klimawandels kann eine Häufung extremer und langandauernder Niedrigwasserereignisse nicht ausgeschlossen werden. Daher muss die Machbarkeit aller wasserbau- und wasserwirtschaftlicher Optionen zur Sicherstellung zuverlässig kalkulierbarer Transportbedingungen am Rhein, wie z.B. Stau- und Speicherlösungen, ergebnisoffen untersucht werden.
• 8. Gesellschaftlicher Dialog
  Die Schaffung von Akzeptanz für notwendige Infrastrukturmaßnahmen wie auch die Untersuchung zukünftiger Anpassungsmaßnahmen an Klimaänderungen am Rhein bedürfen eines intensiven gesellschaftlichen Dialogs. Dieser soll Öffentlichkeit wie auch Politik, Wirtschaft und Umweltverbände für die zur Aufrechterhaltung der vielfältigen Funktionen des Rheins erforderlichen Anpassungen sensibilisieren. Hierfür werden die Unterzeichner dieser Erklärung ein Bündnis für den Lebensraum Rhein initiieren.