Ärger um Mobilitätspaket

Green Deal gegen Social Deal?

Foto: Jan Bergrath

Der neue lettische Vizepräsident der EU-Kommission spricht sich gegen die Rückkehrpflicht der Lkw nach acht Wochen und eine Einschränkung der Kabotagemöglichkeiten aus.

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich der neue lettische Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der ehemalige Ministerpräsident des baltischen Landes, in Straßburg gegen zwei Punkte des kürzlich im Trilog verabschiedeten Mobilitätspakets ausgesprochen. Der eine betrifft die vorgesehene Rückkehrpflicht der Lkw nach spätestens acht Wochen in das Heimatland, der zweite die geplante Beschränkung der Kabotagemöglichkeiten inklusive einer Karenzzeit von vier Tagen außerhalb des letzten Kabotagelandes. Beide Punkte waren erst nach langen Verhandlungen in den „Brüsseler Kompromissen“ auf den Weg der Gesetzgebung gebracht worden. Der Grund: unnötige Leerfahrten aus dem „Social Deal“ würden den geplanten neuen Umweltmaßnahmen des „Green Deal“ unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen widersprechen. Eine Position übrigens, die bereits der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) kritisiert hat.

Foto: Jan Bergrath
Wer hat mehr Gewicht? Green Deal oder Social Deal?

Branchenexperten gehen davon aus, dass es nicht ansatzweise ausreichend Ladungen in die weiter entfernten Länder Ost- und Südosteuropas gibt. Die Lkw, die nun zusätzlich zurück müssten, würden diese Fahrten also zwangsläufig leer durchführen. In der Tat hatte bereits die EU-Kommission von 2010 bis 2014 unter dem Esten Siim Kallas gerade die Reduzierung von Leerfahrten als eine Maxime für die Verkehrspolitik der Kommission betont. In wie weit die Kommission nun ab Januar 2020 in diesem Punkt ihr mögliches Vetorecht in die finalen Abstimmungen von Ministerrat und Parlament einbringt, bleibt abzuwarten. Lettische und litauische Frachtführer gehören jedenfalls zu den Gewinnern der Osterweiterung und haben bereits 2018 bei der Mautstatistik deutlich zugelegt.

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