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3. Mobilitätspaket

Aktionsplan zur Straßenverkehrssicherheit

Am späaeen Dienstagnachmittag (17.05.2016) ereignete sich auf der A6 am Kreuz Nuernberg-Ost erneut ein schwerer Verkehrsunfall. Nach bisherigen Meldungen hatte sich der Verkehr gegen 16:45 Uhr auf der Autobahn in Fahrtrichtung Heilbronn an der Baustelle zurueckgestaut. Ein Lkw-Fahrer uebersah das Stauende und schob zwei weitere Lastwagen und ein Auto aufeinander. Der Wagen wurde dabei voellig zerquetscht. In dem Auto sass eine fuenfkoepfige Familie. Drei Kleinkinder, die sich auf der Rueckbank befanden, waren vermutlich sofort tot. Auch die Mutter auf dem Beifahrersitz starb. Der Fahrer, vermutlich der Vater, konnte durch die Rettungskraefte nach ueber einer Stunde lebend gerettet werden und kam mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik. Auch zwei Lkw-Fahrer wurden in ihren Fuehrerhaeusern eingeklemmt und mussten befreit werden. Die Feuerwehr ist im Grosseinsatz, auch mehrere Rettungshubschrauber sind gelandet. Weitere Informationen und Bilder folgen. Foto: NEWS5 / Schwan Foto: Jan Bergrath

Lkw-Unfälle vermeiden, Leben retten: die weiteren Inhalte des 3. Mobilitätspakets neben dem geplanten CO2-Standard.

06.06.2018 Regina Weinrich

Lkw mit abgerundeten Fahrerkabinen sollen bereits 2019 auf den Markt kommen können. Das ist eine der Maßnahmen, mit denen die EU-Kommission in ihrem dritten Mobilitätspaket die Treibhausgasemissionen der Fahrzeuge deckeln und die Sicherheit erhöhen will. Vorgesehen sind auch erstmals CO2-Standards für schwere Nutzfahrzeuge, die es bislang nur für Pkw und Lieferwagen gab. Eine weitere Verordnung sieht die bessere Kennzeichnung von Reifen vor, damit Kraftstoffeffizienz, Lärmbelastung und Sicherheit besser einzuschätzen sind.

Technik nicht ausgereift

Der durchschnittliche Spritverbrauch der Fahrzeuge – und damit die CO2-Emissionen – muss 2025 um 15 Prozent niedriger liegen als 2019, bis 2030 sollen es 30 Prozent sein. Windschnittigere Lkw können die CO2-Emissionen um drei bis fünf Prozent senken. Das neue Design schützt aber auch Fußgänger besser und vermindert durch eine größere Direktsicht die Unfallgefahr für Radfahrer, die bislang im toten Winkel nicht wahrnehmbar sind. Deshalb sollen die neuen Modelle bereits drei Jahre früher als bislang geplant verfügbar sein. Ein Hintergrund hierfür ist auch, dass es in den vergangenen Jahren kaum noch Fortschritte auf dem Weg zu einem Straßenverkehr ohne tödliche Unfälle ("Vision Zero") gab. Zwar hat sich die Zahl der Verkehrstoten auf den Straßen der EU seit 2001 mehr als halbiert, aber 2017 sind hier immer noch 70 Menschen pro Tag, insgesamt rund 25.300 Personen, gestorben. Hinzukommen 135.000 Schwerverletzte.

Das ursprüngliche Vorhaben, die Zahl der Unfallopfer zwischen 2010 und 2020 noch einmal zu halbieren, wird nicht mehr erreicht. Deshalb bedürfe es neuer Anstrengungen aller Beteiligten, betont die Kommission. Vorgesehen sind neue Systeme zur Unfallvermeidung, die mit aktiven und passiven Sicherheitsmaßnahmen kombiniert werden. Eine Änderung hin zu einem automatischen Notbrems-Assistenten für Lkw mit Fußgänger-, Radfahrer- und Motorradfahrererkennung ist nicht dabei, weil die Technik hierfür noch nicht ausgereift sei. Brüssel will aber untersuchen, ob es machbar ist und sich rechnet, die bestehende Flotte mit Fahrerassistenzsystemen nachzurüsten.

Verschärfte Alkoholgrenzwerte für Berufskraftfahrer

Der Verband Transport & Environment (T&E) kritisiert, dass Standards etwa für Notbremssysteme einschließlich Fußgänger- und Radfahrererkennung von der Europa-Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen ausgearbeitet werden sollen. Diese sei zu sehr von den Herstellern dominiert. Auf dem Prüfstand sind auch verschärfte Alkoholgrenzwerte für Berufskraftfahrer und Alkohol-Wegfahrsperren. Zu hohe Geschwindigkeit, Alkohol und Drogen sind nach wie vor Hauptursachen von Unfällen. Ein heikles Thema ist die Ablenkung von Fahrern durch Smartphones am Steuer geworden. Hier soll möglicherweise mit der Industrie zusammengearbeitet werden, "um sicherzustellen, dass Informationssysteme und Telefone in Fahrzeugen so gestaltet sind, dass sie sicher genutzt werden können". Das könnte auf Abschalteinrichtungen hinauslaufen.

Was die Sicherheit der Infrastruktur angeht, will die Kommission die finanziellen Mittel aufstocken und mit einem neuen Verfahren die Unfallrisiken im gesamten EU-Straßennetz erfassen. Das ermögliche, den Sicherheitsstand zu vergleichen und Investitionen besser zu steuern. Beim Straßenbau sollen Planung und Gestaltung sowie Tempolimits so aufeinander abgestimmt werden, dass menschliches Fehlverhalten ausgeglichen wird und Unfälle keine Todesopfer oder Schwerverletzten mehr fordern. Die Infrastruktur soll einen Beitrag zur "sicheren Einführung vernetzter und automatisierter Mobilitätssysteme leisten", heißt es. Denn Vernetzung und Automatisierung können nach Einschätzung der Kommission menschliches Versagen kompensieren, sodass selbstfahrende Fahrzeuge langfristig zu mehr Sicherheit führen dürften. "Allerdings entstehen in der Übergangsphase neue Risiken", merkt sie an und erwähnt dabei hochautomatisierte Fahrzeuge im gemischten Verkehr und die komplexe Interaktion zwischen Fahrer und Fahrzeug (Mensch-Maschine-Schnittstelle).

Strategischer Aktionsplan für Batterien

Daneben träten auch Fragen der Cybersicherheit auf. Ein "Strategischer Aktionsplan für Batterien" schließlich sieht vor, dass Europa in diesem Bereich Entwickler und Hersteller wird. Er soll sowohl die Energiewende als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilhersteller ermöglichen. Eine nachhaltige Batterieindustrie im Rahmen einer Kreislaufwirtschaft sei eine gewaltige und dringende Herausforderung, meint die Kommission – auch um eine starke technologische Abhängigkeit von Wettbewerbern zu vermeiden. Laut Prognosen könnte der Batterie-Markt in Europa ab 2025 bis zu 250 Milliarden Euro schwer sein.

Der Ansatz Safe System

  • Die EU-Kommission will bis 2019 mit den Mitgliedstaaten die Einzelheiten für einen Rahmen und einen Aktionsplan zur Straßenverkehrssicherheit 2021 bis 2030 ausarbeiten. Dabei wird der „Safe System“-Ansatz der Weltgesundheitsorganisation verfolgt: Oberstes Ziel ist es, die Unfall­ursa­chen in integrierter Form anzugehen und mehrere Schutzmechanismen miteinander zu kombinieren, damit der Ausfall eines Mechanismus durch andere kompensiert werden kann.
  • Da Menschen Fehler machten, werde es zwar weiterhin Unfälle geben, doch Todesfälle und schwere Verletzungen seien größtenteils vermeidbar. „So können etwa eine bessere Bauweise von Fahrzeugen und niedrigere Geschwindigkeiten zur Verringerung der Auswirkungen von Unfällen beitragen“, heißt es. Die wirksame Behebung bekannter Unfallursachen erfordere die Kombination verschiedener Instrumente und Maßnahmen. Diese sollen gezielter mit EU-Mitteln unterstützt werden.
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Jan Bergrath, Experte für Fahrerthemen Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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