3,2 Milliarden Euro aus Schiedsverfahren Scheuer erzielt Durchbruch im Mautstreit

Unerwarteter Geldsegen für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Überraschend hat sein Ministerium am Mittwochabend einen Durchbruch im Schiedsverfahren wegen des verspäteten Mautstarts verkündet. Demnach hat sich die Bundesregierung mit den Toll-Collect-Gesellschaftern Daimler und Deutsche Telekom auf einen Vergleich von rund 3,2 Milliarden Euro geeinigt. Der Gesamtbetrag setzt sich aus unterschiedlichen Komponenten zusammen – darunter einem Barbetrag, Einbehalten, Vertragsstrafen und Zinsforderungen.

Start der Lkw-Maut zweimal verschoben

Das Schiedsverfahren hatte eine Dauer von 14 Jahren. Beide Seiten hätten für Anwälte, Gutachter und Verfahrenskosten hunderte Millionen Euro ausgegeben, heißt es. Die Lkw-Maut sollte ursprünglich am 31. August 2003 starten, wegen technischer Probleme des Mautsystems wurde der Start zweimal verschoben. Mit dem Beginn der Gebührenpflicht am 1. Januar 2005 war die Pannenserie beendet.

Scheuer: Verhandlungen zur Chefsache gemacht

Minister Scheuer spricht von einem historischen Durchbruch. "Ich habe die Verhandlungen zur Chefsache gemacht, weil ich keinen Streit für die Ewigkeit wollte, sondern eine Einigung mit Anstand und gegenseitigem Respekt", erklärte er. Scheuer bezeichnet die Einigung als die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler. "Jetzt können wir unbelastet das Erfolgsmodell Lkw-Maut fortführen. Die Milliardeneinnahmen für unsere Infrastruktur sind gesichert."

Der Geldsegen kommt zu einem Zeitpunkt, wo das Ministerium ohnehin schon über ein komfortables Finanzpolster verfügt. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zum Juli beschert dem Bund 2,5 Milliarden Euro jährlich zusätzlich. Hinzu kommt rund eine Milliarde Euro jährlich infolge der geplanten, aber in der Branche umstrittenen Mauterhöhung zum Januar 2019. 2017 hatte der Bund 4,7 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut eingenommen.