Die bayerischen Logistikverbände LBS und LBT erwarten wenig vom 10-Punkte-Plan für den Brenner. Absichtserklärungen helfen nicht.
Der Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS) und der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen haben sich gemeinsam zum 10-Punkte-Plan geäußert, der nach Ansicht der Politik den Brenner-Konflikt beenden soll.
Es sei zwar positiv zu sehen, dass wieder miteinander geredet werde – allerdings enthalte der 10-Punkte-Plan keine wesentlich neuen Aspekte, „die zu einer kurzfristigen Behebung oder auch nur Milderung der aktuellen Transitproblematik beitragen könnten“. Angesichts dessen sei das Ergebnis „ernüchternd, in vieler Hinsicht zu wenig konkret, leider mit sehr vielen Vielleichts, Wenns und Abers behaftet“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Positiv bewerten die beiden Branchenverbände, dass das Angebot der Bahnen sowohl im Bereich der bereitgestellten Trassen, der Digitalisierung als auch der Umschlagterminals für den Kombinierten Verkehr verbessert werden soll. Dies gelte darüber hinaus für die Ankündigung, die Kapazitäten bei der Rollenden Landstraße bereits im kommenden Jahr auf 400.000 Lkw pro Jahr zu erhöhen.
Erneutes Eingreifen der Politik gefordert
Die Verschärfung des sektoralen Fahrverbots, welches bereits zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll, sei hingegen nicht vom Tisch und zugleich das dringlichste Problem. „Hier erwarten wir sowohl von der Bayerischen Staatsregierung als auch von der Bundesregierung eine konkrete Unterstützung bei der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens in Verbindung mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Österreich“, erklären Heinrich Doll und Hans Ach, die Präsidenten von LBS und LBT in einer gemeinsamen Erklärung.
