Im Rahmen des Mobilitätspaketes 1 ist am 2.2.22 zunächst die neue Entsenderichtlinie in Kraft getreten. Die erweitere Kabotageregel folgt am 21. Februar. Über die Konsequenzen für die Arbeitsbedingungen der Fahrer und die Rolle des digitalen Tachos für die Kontrolle diskutierte BAG-Präsident Andreas Marquardt mit Experten und Fahrern.
Seit dem 2.2.22 ist die neue Entsenderichtlinie als „Lex Specialis“ im Rahmen des Mobilitätspaketes 1 europaweit in Kraft getreten. Das bedeutet, dass seither Lkw-Fahrer unter genau definierten Bedingungen (siehe Link am Schluss) nach den Bedingungen des Landes entlohnt werden müssen, in dem sie eine Beförderung durchführen. Das zielt natürlich in erster Linie auf die Fahrer osteuropäischer Frachtführer, die unter den niedrigen Löhnen und sozialen Standards ihrer Länder in Westeuropa Kabotagetransporte durchführen. Die legale Möglichkeit, nach der beladenen Einfahrt in ein Land dort drei nationale Transporte durchzuführen, wird ab dem 21. Februar durch eine viertägige „Abkühlphase“ ergänzt.
BAG-Präsident trifft auf Experten und Berufskraftfahrer
Um diese beiden Vorgaben besser zu kontrollieren, spielt der intelligente digitale Tacho der ersten und ab 21. August 2023 der zweiten Generation eine entscheidende Rolle. Dazu hatte FERNFAHRER LIVE den Präsidenten des BAG, Andreas Marquardt, in die 76. Sendung zum aktuellen Thema „Grenzerfahrungen“ geladen, um mit Götz Bopp, dem „Übersetzer“ der Richtlinien und Verordnungen aus dem Mobilitätspaket, Ralf Dohmen, dem Leiter Kundenbetreuung von VDO, sowie den beiden langjährigen Berufskraftfahrern Jörg Blommel und Udo Skoppeck zu diskutieren.
Noch Luft nach oben
Die erste Woche nach Einführung der neuen Regel, im Tacho bei der Einfahrt in ein Land diese an der Grenze oder am nächstmöglichen geeigneten Halteplatz im digitalen Tacho zu dokumentieren, war nach Rückmeldungen von Fahrern aus ganz Europa noch von Ignoranz und Unwissenheit geprägt. Entweder fuhren viele, bis auf Frankreich, einfach durch oder, so wurde vor allem von Fahrern aus Osteuropa berichtet, sie stellten sich hinter der Grenze unter Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer kurz auf den Standstreifen. Auf Bundesstraßen zwischen Deutschland und den Niederlanden gäbe es teilweise gar keine geeigneten Halteplätze.
Truck Talk Podcast (1)
Zurück an den Absender
50 bis 80 Prozent der Fahrer hätten nach den ersten Beobachtungen des BAG bereits den Tacho umgestellt, berichtet Marquardt und sprach von Luft nach oben. Während offenbar Länder wie Niederlande oder Dänemark vorerst auf Kontrollen verzichten wollen, wird das BAG dagegen zunächst bis Ende Februar mündliche Ermahnungen bei nicht korrekter Bedienung des Tachos aussprechen, dann eine Verwarnung mit Kosten von 35 Euro und ab etwa Ende März den dann möglichen Höchstsatz von 250 Euro für die Fahrer als Bußgeld einfordern. Auch der mehrmalige Verstoß kann geahndet werden.
Wozu das alles?
In der kurzweiligen und informativen Debatte, bereichert um Fragen der Zuschauer, ging es vor allem um die Fragen nach dem Hintergrund aber auch dem „Sinn der Maßnahme“, um die Wirksamkeit der bisherigen Schwerpunktkontrollen des BAG zur Kabotage und vor allem der Frage, wie intelligent die aktuellen Tachos bereits sind und wie sie die neuen Anforderungen aus Brüssel umsetzen können. Daher ist diese Sendung für alle Beteiligten der Transportbranche als Aufklärung gedacht, in der am Ende fast alle Fragen beantwortet werden konnten.
Hintergrund zur Entsendung:
https://www.eurotransport.de/artikel/mobilitaetspaket-gleiche-arbeit-gleicher-lohn-11199508.html
