EU-Ratspräsidentschaft nutzen Klimaschutz und Digitalisierung

Klimaschutz und Digitalisierung sollen nach Vorstellung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in den nächsten sechs Monaten im Mittelpunkt der europäischen Verkehrspolitik stehen. Das sagte er bei der Vorstellung des Programms für die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland zum 1. Juli für ein halbes Jahr übernimmt. „Wir müssen Klimafreundlichkeit als den Ausgangspunkt unserer Bestrebungen und als Ansporn für Innovationen in Europa nehmen“, betonte er. Nachhaltigkeit, Mobilität und Digitalisierung sollten zusammen gedacht werden. Gute Mobilität und gute Logistik sei die Existenzfrage des Wirtschaftsstandorts Europa.

Innovationen als Treiber

Die Mobilität solle konsequent auf klima- und umweltfreundliche Technologien ausgerichtet werden, sagte Scheuer. „Der Klimawandel ist die Herausforderung unserer Zeit.“ Klimaschutz und Innovationen seien eine Einheit. Nicht Verbote, Einschränkungen und Verschärfungen, sondern Innovationen seien der Treiber für die nächste Dekade des Wohlstands in Europa. Scheuer sprach über aiutomatisiertes Fahren, alternative Antriebe und synthetische Kraftstoffe. Dazu werde nicht zuletzt der europaweite Aufbau der Tank- und Ladeinfrastruktur gebraucht.

CO2-abhängige Maut voranbringen

Den Umstieg auf klimafreundlichere Lkw will Scheuer auch durch ein CO2-orientiertes Preissystem für die Straßennutzung in Europa unterstützt sehen. „Deshalb wollen wir bei der Eurovignetten-Richtlinie einen ausgewogenen Kompromiss finden“, sagte er. Die Nutzerfinanzierung sei moderner denn je. Gespräche zwischen Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten zum Thema waren am selben Tag erneut gescheitert. Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag für eine CO2-abhängige Maut bereits 2017 vorgelegt.

Zulauf zum Brenner bis 2030?

Die Verhandlungen über den Finanzrahmen der EU würde Scheuer gern zügig abgeschlossen sehen. Dieser sei schließlich auch die Grundlage für die Finanzierung der Transeuropäischen Netze. „Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass wir für die großen Projekte, die grenzüberschreitend gehen, Planungsbeschleunigung bekommen“, sagte Scheuer. „Die Kernnetze müssen bis 2030 verwirklicht sein“. Auf diesem Gebiet könnte er im eigenen Land aktiv werden, denn eine der größten Verzögerungen europaweit vollzieht sich in Bayern beim Zulauf zum Brenner-Basistunnel. Nach einer Untersuchung des Europäischen Rechnungshofs wird das Jahr 2030 generell nie und nimmer zu halten sein. Was die deutschen Zulaufstrecken zum Brennertunnel angeht, seien sie wohl erst 2040 oder gar erst 2015 fertiggestellt, heißt es darin.

Pandemieplan für den Güterverkehr

Als Kernaufgabe betrachtet es der Minister zudem, aus den Erfahrungen mit dem Covid 19-Virus zu lernen. Scheuer strebt einen europäischen Pandemieplan für den Güterverkehr an. Bislang gebe es keine europaweiten Vorkehrungen für die zentralen Verkehrsinfrastrukturen und Verkehrsträger. „Das werde ich ändern und einheitliche Standards und Verfahren einführen“, sagte er. Europa solle gestärkt aus der Krise hervorgehen, und dafür würden zuverlässige Lieferketten gebraucht.

Fairness für Fahrer

Scheuer setzte sich in seinem Programm auch für die Lkw-Fahrer ein. „Ich möchte auch Fairness“, sagte er. Er hoffe, dass das lang diskutierte und verhandelte Mobilitätspaket jetzt abgestimmt wird. Es gebe sehr viele Unterschiede und Einzelanliegen in Europa. „Aber wir müssen auch eine klare Botschaft an die Lkw-Fahrer, an die Spediteure, an die vielen, die draußen ihren Dienst tun, senden.“