Die Flensburger Verkehrssünderdatei soll generalüberholt werden. Minister Ramsauer will das Punktesystem auf gefährliche Verstöße beschränken - und nun doch auch einen "Punkterabatt" beibehalten.
15. Mai 2013 – Wer bei einem nicht gewährten Urlaub ankündigt, während diesem Zeitraum krank zu feiern, rechtfertigt damit eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers.
13. Mai 2013 – Wer in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, kann sich statt einer Reparatur auch die fiktiven Kosten auszahlen lassen. Sozialabgaben und Lohnnebenkosten gehören laut Amtsgericht München dazu.
13. Mai 2013 – Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich und eindeutig sein. Insbesondere muss klar sein, wann das Arbeitsverhältnis enden soll.
7. Mai 2013 – Unternehmen verstoßen nicht gegen das Diskriminierungsverbot, wenn sie bei der Zahlung von Betriebsrenten auf eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bestehen.
6. Mai 2013 – Das Teilstück der A 14 zwischen der Gemeinde Karstädt und der Landesgrenze von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern darf gebaut werden.
6. Mai 2013 – Werden Mitarbeiter von Kollegen und Vorgesetzten gemobbt, können sie Anspruch auf Schmerzensgeld haben. Entscheidend ist dabei die Gesamtschau der Handlungen.
29. April 2013 – Sind Arbeitnehmer vom Arbeitgeber freigestellt worden, kann eine Nebentätigkeit zulässig sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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