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Zollabfertigung nach Verfahren 4200

Österreichische Spediteure ziehen sich zurück

Das Geschäft mit der Zollabfertigung birgt in Österreich Risiken. Das Verfahren 4200 macht auch deutschen Unternehmen zu schaffen.

Österreichs Speditionswirtschaft zieht sich im Zollabfertigungsgeschäft nach Verfahren 4200 immer mehr zurück. Der Grund: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind für die Spediteure mit nicht kalkulierbaren Risiken verbunden, im Worst-Case-Szenario können diese existenzbedrohend sein. Die riskanten Haftungsbedingungen will das österreichische Finanzministerium trotz Drängens der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), der Interessensvertretung der Speditionswirtschaft, nicht ändern.

Dabei gibt es besonders von Firmen aus Italien, Frankreich und Ungarn eine rege Nachfrage nach diesem österreichischen Verzollungsmodell, berichtet Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich. Nach Angaben der WKO ist diese Fiskalverzollung besonders attraktiv für Empfänger mit Sitz in einem Mitgliedsland, in dem der Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer nur sehr zeitverzögert vorgenommen werden kann. Die Unternehmen profitieren demnach von einem Liquiditätsvorteil, da die Fiskalverzollung von der Auswirkung der innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestellt ist. 

Österreich: Nur indirekte Vertretung möglich

Aber: Während in Deutschland eine direkte Vertretung möglich ist, bleibt dem österreichischen Spediteur nur die indirekte Vertretung. Der Spediteur haftet also als Solidarschuldner für den Kunden, der in der Regel über keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) in Österreich verfügt. 

Das Risiko besteht darin, dass dem Spediteur sehr hohe Strafen drohen, wenn er Opfer unredlicher Machenschaften wird: Österreichische Spediteure haften persönlich dafür, wenn die Kunden in einem anderen EU-Land die vorgeschriebenen Zollabgaben und Einfuhrumsatzsteuer nicht ordnungsgemäß entrichten.

Das ist vielen österreichischen Spediteuren zu gefährlich, weshalb immer weniger Firmen bereit sind, eine Zollabfertigung nach Verfahren 4200 mit einer Sonder- UID durchzuführen. Wenn ein deutsches Speditionsunternehmen in Österreich niedergelassen ist und hier eine UID-Nummer hat, gelten für dieses die gleichen strengen Haftungsbestimmungen, sagt Sandra Huber, Geschäftsführerin des Fachverbandes Spedi­tion und Logistik in der WKO.

Spediteure und Minister im Clinch

Es habe bereits einige Fälle gegeben, "die uns veranlassen, für eine Änderung der ­Rechtslage hinzuwirken", erklärt Huber gegenüber trans aktuell. Durch die starre Haltung des Ministeriums droht einem bislang für die Spediteure einträgliches Geschäftsmodell das Aus. Die derzeit untragbare Situation für die Speditionsbetriebe seien bereits in zahlreichen Gesprächen mit dem Ministerium und durch schriftlichen Eingaben erörtert worden, doch die Bürokratie stellte sich bisher taub, erläutert Huber. 

In einem Punkt lenkte das Ministerium dennoch ein: Seit Beginn dieses Jahres gelten die strengen Haftungsregeln erst bei grob fahrlässigem Vergehen und nicht wie bisher bereits bei leicht fahrlässigem, erklärt Wolfram Senger-Weiss, Präsident des Zentralverbandes Spedition und Logistik Österreich. Damit wurde der Forderung des Verbandes zumindest teilweise entsprochen. "Eine ganzheitliche Lösung des Themas Fiskalverzollung im Interesse unserer Branche ist aber noch keineswegs gegeben", sagt er.

Verzwickte Rechtslage

Das österreichische Finanzministerium vertritt die Meinung, dass der Spediteur, der eine Abfertigung zum freien Verkehr unter Verwendung seiner Sonder-UID  (im Verfahren 4200) vornimmt, dann keinen Vertrauensschutz genießt, wenn nach der Überführung in den freien Verkehr in Österreich der Warenempfänger Auftraggeber des Spediteurs ist. 

Das bedeutet umsatzsteuerlich gesehen, dass der Lieferer von einem Land an sich selbst in ein anderes EU-Land liefert. Da in diesen Fällen der Lieferer und der Empfänger jeweils dieselbe Person ist, muss der Lieferer auch nicht vor Falschangaben des Empfängers geschützt werden, da er dies selbst ist, argumentiert das Ministerium in Reaktion auf den Vorstoß der Spediteure um Erleichterung der Haftungsbestimmungen. Ob das dazu kommt, ist derzeit jedenfalls offen und Huber warnt alle Speditionsbetriebe in Österreich eindringlich: "Unter den derzeitigen Voraussetzungen ist die Verwendung der Sonder-UID für den Speditionsbetrieb mit einem nicht einschätzbaren Risiko verbunden."

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Datum

19. April 2016
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