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Wirtschaftskriminalität in Osteuropa: Schwierige Beweislage

Am Dienstagabend sendet Sat1 in "Akte 2016" Ausschnitte aus Filmmaterial, das Andreas Mossyrsch von Camion Pro aus Rumänien mitgebracht hat. Um an aussagekräftige Belege über illegale Praktiken im internationalen Transportgewerbe zu kommen, hat er in Bukarest zum Schein eine Firma gegründet. 

Die einzeilige Vorankündigung für einen Bericht in der Sendung "Akte 2016" am heutigen Dienstag, 2. Februar, um 22:15 Uhr lautet: "Das erbarmungslose Lkw-Geschäft: Gefährlicher Alltag auf deutschen Straßen." So steht es am Morgen auf der Homepage von Sat1. Hinter der Enthüllungs-Story steckt Andreas Mossyrsch, Vorstand im Verein Camion Pro. Seine ausführliche Pressemeldung, die er mit Genehmigung des Senders auf seiner eigenen Homepage veröffentlicht hat, liest sich drastischer: "Organisierte Kriminalität in Osteuropa – und wie deutsche Großspediteure davon profitieren." Mossyrsch verspricht im Vorgespräch eine Aufklärung über die von ihm wochenlang vor Ort verdeckt recherchierten katastrophalen und teils korrupten Zustände vor allem in der rumänischen Transportbranche. Dortige Frachtführer sind nach seiner Ansicht die Knechte multinationaler Logistiker – eben auch aus Deutschland. Ob das im Beitrag am Ende so sein wird, bleibt abzuwarten. Mossyrsch selbst hat ihn jedenfalls bis am Montagabend noch nicht gesehen. 

Vorwurf der in Teilen korrupten Gesellschaft

Beweise für die verbreitete Korruption in den osteuropäischen Armutsländern Bulgarien und Rumänien fahren täglich auf unseren Straßen. Man muss sie nur finden. So wie der belgische Hauptinspektor Raymond Lausberg. Mittlerweile haben er und sein Polizeiteam entlang der E 40 nicht nur immer wieder Lkw mit manipulierten Tachos enttarnt sondern auch weit über 100 Fälle entdeckt, bei denen Lkw mit gefälschten Hauptuntersuchungsbescheinigungen erwischt wurden. Der jüngste Fall: Eine in Bulgarien zugelassene, aber in Belgien dauerhaft stationierte Sattelzugmaschine war laut den amtlichen Papieren Mitte Juni 2015 in ihrem "Heimatland" bei der Hauptuntersuchung, am selben Tag hat der Halter aber in Belgien wegen Falschparkens eine Anzeige bekommen. Volltreffer. 

In Deutschland dagegen haben weder das für die Autobahnpolizei des Bundeslands Nordrhein-Westfalen zuständige Innenministerium noch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) auf meine Nachfrage überhaupt Kenntnisse von diesen Missständen. Die Frage, die ich mir seit geraumer Zeit stelle: Ist dieser nachgewiesene Betrug ein Dauerzustand oder "nur" die Spitze des Eisbergs möglicher Korruption in diesen Ländern?

Lkw-Kontrollen sind Angelegenheit der Mitgliedstaaten

Eines der grundlegenden Probleme der Europäischen Union ist die Tatsache, dass die EU-Kommission zwar Richtlinien und Verordnungen verabschiedet, die Kontrolle, etwa bei den Sozialvorschiften aus der VO (EG) 561/2006, den Mitgliedstaaten überlässt. Wenn also Lkw aus den mittel- und osteuropäischen Staaten (MOE) auf westeuropäischen Autobahnen wegen Verstößen angehalten und sogar stillgelegt werden, zahlen die Firmen, jedenfalls in Belgien, ein Bußgeld. Dann ist das Thema erstmal erledigt. Die Chance, überhaupt aufzufliegen, ist allerdings relativ gering. Bei rund einer Million Lkw, die im Jahr über die belgische E 40 fahren, werden jährlich etwas über 3.000 Fahrzeuge, wenn auch mit sehr hoher Trefferquote, kontrolliert. In Deutschland ist das Missverhältnis noch krasser: Rund 800.000 Kontrollen durch BAG und Polizei insgesamt pro Jahr stehen etwa 800.000 Lkw-Fahrten gegenüber – pro Werktag, wohlgemerkt. 

Klare Regeln für die Recherche

Als Journalist beschäftige ich mich seit vielen Jahren mit dem Thema "illegaler Wettbewerb" und "Sozialdumping" mit Lkw aus Osteuropa. Meine Möglichkeiten, um die Öffentlichkeit über mutmaßliche Missstände zu informieren, sind dabei klar geregelt und unterliegen dem Presserecht. Das unterscheidet meine Arbeit etwa von Postings in sozialen Medien, wo mal schnell einfach ohne Belege etwas behauptet wird. Die Grundlage meiner Arbeit ist dagegen die Recherche. Sie kostet vor allem Zeit. Und sie stößt in diesem Themenbereich sehr schnell an ihre Grenzen.

Beispiel Waberer`s aus Ungarn: In meinem Blog zum Jahresbeginn habe ich über die Fakten berichtet, die ich vor Ort in Belgien ermittelt habe und die mir die Polizei zur Verfügung gestellt hat. Ich habe wieder einmal beim Innenministerium in NRW und beim BAG nachgefragt, ob auch diese Kontrollorgane Fahrer des ungarischen Unternehmens erwischt haben, die ihre Anreise zu den Fahrzeugen per Bus möglicherweise nicht nachtragen. Das wäre ein klarer Verstoß. Dabei kam heraus, dass man dort noch nicht einmal, "Kenntnisse über diese Bustransfers" hatte. Das lädt natürlich zu Missbrauch geradezu ein. 

Weil es seitens der belgischen Polizei und der niederländischen Gewerkschaft zudem Vermutungen gibt, dass die Fahrer von Waberers`s nach Kilometerleistung bezahlt werden, habe ich offiziell bei der Zentrale in Ungarn nachgefragt, ob das so ist. Die Antwort war, wenig überraschend, freundlich aber bestimmt: "Die Entlohnung der Fahrer von Waberer's erfolgt aufgrund eines komplexen Systems, in dem keine Bezahlung nach Kilometerleistung enthalten ist." Das habe ich nun so auch in der am Ende dieser Woche erscheinenden Zeitschrift trans aktuell veröffentlicht. Zu prüfen, ob alles mit rechten Dingen zugeht, wäre die Aufgabe der zuständigen Kontrollorgane in Ungarn. Ob man dort einem sehr expansiven Unternehmen mit nunmehr 3.500 Lkw und 4.500 Fahrerarbeitsplätzen wirklich in die Parade fahren würde, ist fraglich.

Ohne Belege kein Beweis

Was mir, außer den kolportierten Aussagen von ehemaligen Fahrern, fehlt, sind Beweise. So wie etwa der Arbeitsvertrag eines deutschen Fahrers, der Ende 2015 für einen Monat bei einer großen Spedition in Österreich gearbeitet hat – und zwar mit einem Vertrag der slowakischen Niederlassung dieser Spedition. Er liegt mir vor und wird gerade übersetzt, aber schon jetzt ist klar, dass der Fahrer, aus welchen Gründen auch immer, für einen Monatslohn von lediglich 415 Euro gearbeitet hat. Den Rest des Lohns hat er nach eigener Aussage auf Kilometerbasis bekommen. Das ist ein Ansatz, den ich weiterverfolgen kann.
Auf die Kontrollbehörden selbst ist diesbezüglich wenig Verlass. In Deutschland  nehmen sie zwar gerne Informationen über illegale Kabotage entgegen, aber ihre Kontrollergebnisse behalten sie für sich. Fragt man zum Beispiel beim Zoll nach, ob eine bestimmte Firma, die rumänische Fahrer ganz legal im Rahmen des grenzüberschreitenden Kombinierten Verkehrs am Standort Köln-Eifeltor einsetzt, diese auch nach dem deutschen Mindestlohngesetz bezahlt, gibt es mit Hinweis auf das Steuergeheimnis leider keine Antwort. Ich war dann doch erstaunt, dass mir der Justiziar der Spedition EKOL auf meine Anfrage geschrieben hat, dass die rumänischen Fahrer sehr wohl den Mindestlohn bekommen, und dass man sie beschäftigt, weil 22 offene Fahrerstellen nicht mit einheimischem Personal besetzt werden konnten.

Rechtsfreier Raum in Rumänien?

Wie ich im vergangenen Oktober im FERNFAHRER berichtet habe, ist Andreas Mossyrich, Vorstand von Camion Pro e.V., der festen Überzeugung, dass sich die Logistik in Rumänien und Bulgarien in einem rechtsfreien Raum abspielt, den auch immer mehr internationale Konzerne nutzen würden. In der Tat erleben Rumänien und Bulgarien einen starken Zuwachs bei den Flotten, die derzeit europaweit unterwegs sind. (Siehe Folie über die Marktanteile am Ende des Beitrags) Rund 30.000 Firmen gibt es dort, etwa zehn Prozent sind international aktiv. DHL etwa hat einige rumänische Frachtführer, die ausschließlich zwischen dem europäischen Zentrallager von IKEA in Dortmund und Frankreich pendeln. Rumänische Fahrer, mit denen ich gesprochen habe, berichten zwar, dass sie wochen- oder gar monatelang unterwegs sind und dass sie zum Teil nur für die Tage, die sie am Steuer sitzen, bezahlt werden. Am Ende nehmen sie jedoch zwischen 1.400 und 1.700 Euro netto inklusive Spesen mit nach Hause. Dort sind sie mit diesem Lohn gemachte Leute. 

Die meisten Unternehmensmodelle sind auf den ersten Blick legal

In jedem Gewerbe gibt es kriminelle Strukturen. "Offenbar ist der rechtsfreie Raum auch für viele deutsche Spediteure zu einem genauso wichtigen Standortvorteil geworden wie das niedrige Lohnniveau", hat Mossyrsch früh beklagt. "Das Geschäftsgebaren in Osteuropa ist mit dem Ausdruck Sozialdumping aber nur sehr unzureichend beschrieben. Passender wäre der Ausdruck Wirtschaftszuhälterei." Das sind steile Thesen, die eben auch darauf beruhen, dass es, wie bei den Kontrollen in Belgien (siehe oben), konkrete Anhaltspunkte gibt. 

In vielen Fällen, wie etwa dem von mir beschriebenen Beispiel der Kraft-Logistik aus Gustavsburg, ist das Geschäftsmodell, auch wenn es dem deutschen Wettbewerb weh tut, im europäischen Sinne legal. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) fordert deshalb immer wieder eine Niederlassungspflicht für Unternehmen.

Denn derzeit ist es zwar absurd, aber wahr: Da die Fahrer aus Rumänien laut EU-Verordnung 561/2006 schon mit dem Bustransfer ihre Arbeit in Rumänien beginnen und überwiegend in Westeuropa unterwegs sind, unterliegen sie nach den bestehenden europäischen Verträgen mit größter Wahrscheinlichkeit nicht dem deutschen Mindestlohngesetz. Der Zoll hat das im Fall der Kraft-Fahrer, so eine Insiderinfo, offenbar abgesegnet. Und so kommt es, dass die Fahrer wochenlang unterwegs sind und im Monat 250 Euro rumänischen Mindestlohn und dazu Auslandsspesen bekommen. Wenn man so kostengünstig unterwegs ist, drängt man natürlich leicht die einheimische Konkurrenz aus dem Markt. Verboten ist es nicht.

Scheinfirma zur Recherche betrügerischer Methoden

Nun zeigt Sat1 am Dienstag unmittelbar im Anschluss an den Film "Die Truckerin" in der Sendung "Akte 2016" einen Beitrag, der aus rund 16-stündigem Filmmaterial geschnitten wurde, das Andreas Mossyrsch dort gedreht hat. Der vorgebliche Spediteur Frank Meinhard, der da "auspackt", wie es heißt, ist Mossyrsch selbst.Für seine Recherche hat er sich als Geschäftsführer hinter der Firma "Trans Gloria Freight" verborgen, unter falscher Identität in Bukarest also eine Scheinfirma gegründet. Dass das, ohne große staatliche Prüfungen so einfach möglich ist, dürfte auch ein Grund dafür sein, dass es dort etliche Briefkastenfirmen gibt. Der rumänische Staat billigt das, aber auch Amazon verschickt ja all seine Rechnungen längst aus Luxemburg, weil der damalige Ministerpräsident von Luxemburg und heutige Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, den amerikanischen Konzern mit Steuervergünstigungen angelockt hat. 

Erhebliche Verkehrsgefährdung für den deutschen Autofahrer?

Die Reportage an sich ist natürlich noch nicht bekannt, doch es bleibt der Eindruck, dass Mossyrsch selbst nicht ganz genau weiß, was Sat1 aus seinem Material sendet. Sein Anliegen ist es, ein möglichst breites Fernsehpublikum über hochkomplexe wirtschaftliche Verflechtungen zu informieren, die Erfahrungen mit Privatsendern lehrt, dass es meist doch um extrem zugespitzte Skandale oder Probleme geht, die auch der einfachste Zuschauer begreift. So wie etwa die ebenfalls in der Sendung gezeigten Top-Themen: "89 Euro für eine Kreuzfahrt! Was taugen Schnäppchenreisen aus dem Discounter?" und "Wenn Ihre Gasrechnung viel zu hoch ist: So können Sie Hunderte Euro sparen." Nach einer hintergründigen Wirtschaftsreportage klingt das auf den ersten Blick nicht. 

Doch genau dafür hat Mossyrsch in der Tat vorgearbeitet: Denn in den Angeboten, die er als Unternehmer macht, ist all das drin, was der illegale rumänische Frachtführer von seinen Fahrern verlangen könnte: Mindestlohn 250 Euro, Rest des Lohns auf Kilometerbasis, keine Absicherung im Krankheitsfall, die Bereitschaft, bis zu 16 Stunden am Stück auf Lkw unterwegs zu sein, deren digitaler Tacho sich sogar durch eine moderne Fernbedienung manipulieren lässt, um Ruhezeiten vorzutäuschen. Und genau dieses letzte Thema taucht nun in der mit dem Sender angestimmten Pressemeldung immer wieder auf. Das klingt in der Tat nach einem Bericht, in dem deutsche Autofahrer hauptsächlich um ihr Leben fürchten müssen. 

Immer wieder taucht der manipulierte Tacho auf

Seit Günter Wallraff ist es Journalisten unter bestimmten Bedingungen erlaubt, sich unter falscher Identität Informationen zu beschaffen, die von erheblichem öffentlichem Interesse sind. Dann gibt es noch den sogenannten agent provocateur, den, wie man es aus Filmen kennt, die etwa die Polizei einsetzen soll, um böse Drogenringe zu sprengen. Presserechtlich ist das für Journalisten hauchdünnes Eis: Hätte der fiktive Spediteur in der Tat auch nur einen Fahrer mit einem manipulierten Tacho auf Tour geschickt, hätte sich der reale Auftraggeber womöglich strafbar gemacht. Spätestens, wenn der Fahrer in Belgien in eine echte Polizeikontrolle geraten wäre.

So aber wurde das strafrechtlich ruchbare Ansinnen bereits wieder im Keim erstickt, es hat nie eine derartige Tour gegeben. Stattdessen soll der Film, wie Mossyrsch selbst sagt, viele Gespräche, etwa mit Disponenten, die sich bei ihm beworben haben, zeigen. Die erklären sich dann vor laufender Kamera bereit, dass sie auch Fahrer kennen, die so einen Job annehmen würden. Und über allem thront der multinationale Logistiker, der diese fiktive Firma natürlich auch einsetzen könnte. So wird es jedenfalls behauptet. Daraus ließe sich dann höchstwahrscheinlich sogar eine wohl nicht ganz unzutreffende Aussage generieren, dass seit der Osterweiterung die Gefahr für den deutschen Autofahrer durch übermüdete und ausgebeutete rumänische Fahrer, die mit manipulierten Lkw unterwegs sind, deutlich gestiegen ist. 

Letzten Endes ist es ein Film voller Behauptungen. "Ich habe vor allem mit Disponenten gesprochen, die haben berichtet, wie Ihre Firmen es machen und wie es in Rumänien läuft", so Mossyrsch im Vorgespräch. "Das sind sehr eindrucksvolle Aussagen von Insidern. Ich zeige den Menschen was machbar ist und wie die Gesetze umgangen werden, wo Gesetzeslücken sind, wo Behörden schlafen und die EU versagt! Das Gesamtergebnis ist eine "Firm Trans Gloria Freight". Schön kompakt, zum ins Wohnzimmer holen." 
Nur, wenn das am Ende zu sehen ist, was beweist es überhaupt? Dass Menschen aus Rumänien ihre Bereitschaft gezeigt haben, unter vorgeblich kriminellen Bedingungen zu arbeiten. Nicht mehr – aber auch nicht weniger.

Der Morgen danach

Natürlich habe ich den Themenabend zum Transport auf Sat1 gesehen. Begonnen hat er mit einem Action-Film, dessen krimineller Handlungsfaden das für später in Akte 2016 angekündigte organisierte Verbrechen der osteuropäischen Logistik wahrscheinlich eher Kindergarten ist. Geschenkt.

Aber auf eins kann man sich bei privaten Sendern verlassen wie auf das Läuten der Kirchenglocken in Bayern: dass alles, was mit Transport zu tun hat, immer auf das Thema Verkehrssicherheit und Manipulation reduziert wird - und sogar die Polizei spielt mit. In diesem Kontext war der großartig angekündigte Aufklärungsreport von Camion Pro nur Staffage, um einem Ziel zu dienen: Angst zu schüren. Und das auch noch unglaublich schlecht gespielt - was für eine Vergeudung von angeblich 16 Stunden investigativem Filmmaterial. Da kann ich nur das sagen, was ich eigentlich als Titel nehmen wollte: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern. 

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Autor

Foto

Camion Pro

Datum

2. Februar 2016
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