Alles über Bundestagswahl 2017
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Foto: DHL

Wahlprogramm SPD

Alternative Antriebe für die Innenstadt

Die SPD prangert Lärmbelastung und schlechte Luftqualität an und fordert den Umstieg auf alternative Antriebe bei innerstädtischen Lieferfahrzeugen sowie den Einsatz von Lastenrädern. Zudem soll es "ambitionierte Grenzwerte" für den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen geben.

Digitalisierung

Industrie 4.0 soll ein Erfolgsmodell werden, heißt es. Kleine und mittlere Unternehmen sollen Zuschüsse für ihre digitale Ausrüstung erhalten. Auch wirbt die SPD für eine flächendeckende digitale Infrastruktur. "Breitband für alle" heißt das Ziel. Eine Datenübertragung von mindestens 50 Megabit pro Sekunde soll ein Zwischenschritt bis 2018 sein. Das Ziel sind Gigabyte-Netze, bis 2025 sollen 90 Prozent der Gebäude daran angeschlossen sein. An öffentlichen Einrichtungen soll es offene und kostenfreie WLAN-Hotspots geben.

Europa

Die SPD bekennt sich zu Europa. Sie will die gemeinsame europäische Idee weiter stärken. "Auch wenn manches zu verbessern ist: In keiner Region auf der Welt leben Menschen so frei, demokratisch, friedlich und sicher wie in Europa." Die SPD stellt sich gegen anti-europäische Strömungen und kämpft für mehr europäischen Zusammenhalt. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Flüchtlingsbewegungen habe das Vertrauen in die EU aber gelitten. Die EU müsse flexibler werden, und Großbritannien dürfe als Nicht-Mitglied künftig auch nicht mehr die Vorteile der Union genießen.

Verkehr

Vorfahrt für Investitionen, heißt es. "Wir wollen moderne Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Luftverkehr, die eine digitale, schadstoffarme und sichere Mobilität für alle ermöglichen." Explizit genannt werden Investitionen in Straßen und Brücken durch Mittel aus der Lkw-Maut. Eine Gebührenpflicht für Lkw unter 7,5 Tonnen lehnt die SPD ab – "weil sie vor allem Handwerksbetriebe belasten würde". Ebenso ausgeschlossen ist eine Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur. Die Bahn soll attraktiver werden – weshalb auch die Trassenpreise sinken sollen. Das Binnenschiff soll "als umweltfreundliche Alternative zum Lkw" ebenso gefördert werden.

Antriebskonzepte

Ziel ist der Ausbau der Elektromobilität, es soll "ambitionierte Grenzwerte" für den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen geben. Die SPD prangert Lärmbelastung und schlechte Luftqualität an und fordert den Umstieg auf alternative Antriebe bei innerstädtischen Lieferfahrzeugen sowie den Einsatz von Lastenrädern.

Energie/Umwelt

Die SPD steht zum Pariser Klimaschutzabkommen und will auf dessen Basis einen Klimaschutzplan 2050 entwickeln. Sie zeigt sich technologieneutral und innovationsoffen. Die Energiewende vollenden heißt für die Partei auch: "Spätestens 2050 müssen wir Energie weitestgehend treibhausgasneutral erzeugen."

Steuern

Die Sozialdemokraten haben sich der Steuergerechtigkeit verschrieben: Entlastung von Geringverdienern sowie von Familien durch Kinderbonus und erweitertes Kindergeld. Im Gegenzug Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent, fällig ab 76.200 Euro (bzw. 152.400 bei Ehepaaren) und Einführung einer Reichensteuer von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz bei Einkommen ab 250.000 Euro (Ledige). Kommen soll auch eine Umsatzsteuer für Finanzprodukte, die Erbschaftssteuerreform soll im Sinne von mehr Gerechtigkeit neu angepackt werden. Steuerhinterziehung und -betrug will die SPD stärker bekämpfen.

Matthias Rathmann, trans aktuell Chefredakteur

Datum

15. August 2017
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