Alles über Bundestagswahl 2017
Verkehrssicherheit, Fahrrad, Lkw Zoom
Foto: Daimler

Wahlprogramm Die Linke

"Fuß und Fahrrad vor"

Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm: Die Lkw-Maut soll auf allen Straßen kommen und erhöht werden. Lang-Lkw lehnt sie ab, ebenso den Oberleitungs-Lkw. Lkw-Fahrer sollen längere Ruhezeiten und bessere Arbeitsbedingungen bekommen.

Digitalisierung

Die Linke sieht die Begleiterscheinungen der Digitalisierung kritisch: Arbeitgeberverbände versuchten, unter dem Deckmantel der Digitalisierung eine umfangreiche Deregulierung von Standards und Arbeitszeiten durchzusetzen: ständige Erreichbarkeit, Überstunden und Burnout seien die Folgen. "Digitalisierung und die Arbeit und Auftragsvergabe über Clouds und Plattformen schaffen neue, oft entgrenzte und prekäre Beschäftigungsformen", heißt es. Crowd- und Cloud-Arbeit müsse reguliert werden, damit der Schutz der Arbeitnehmer garantiert sei und Dauerstress gestoppt werde.

Europa

Die Linke sieht Europa in einer grundsätzlichen Krise. Sie fordert einen Neustart der EU. Dazu brauche es in allen Mitgliedstaaten Volksabstimmungen über neue Verträge. "Wir brauchen eine grundsätzliche soziale und demokratische Alternative zu dieser neoliberalen EU: mit neuen Verträgen, neuen Strukturen, neuen Hoffnungen." Die Linke fordert Schritte gegen die Massenarbeitslosigkeit und ein europäisches Investitionsprogramm. Ansetzen müsse man dabei auch in Deutschland – zum Beispiel beim Exportüberschuss, der zur Verschuldung anderer Länder führe.

Verkehr

Die Linke lehnt den Bundesverkehrswegeplan ab und wirbt für einen Plan, der sich an sozial-ökologischen Kriterien orientiert. "Fuß und Fahrrad vor", heißt es. Die Linke sieht ÖPPs kritisch, lehnt eine Pkw-Maut ab und wirbt für Tempo 120 auf Autobahnen und Tempo 30 in Ortschaften. Sie warnt vor einer weiteren Liberalisierung auf der Schiene und einem Jobabbau bei DB Cargo. "Güterverkehr muss auch unter 300 Kilometer wieder auf die Bahn." Die Lkw-Maut soll auf allen Straßen kommen und erhöht werden. Externe Kosten sollen eingerechnet werden. Die Linke lehnt den Lang-Lkw ab, ebenso den Oberleitungs-Lkw. Nachts und Freitag nachmittags sollen Lkw-Fahrverbote gelten. Lkw-Fahrer sollen längere Ruhezeiten und bessere Arbeitsbedingungen bekommen.

Antriebskonzepte

Eine Kaufprämie für E-Fahrzeuge lehnt die Linke ab. Eine Förderung ergebe aber in öffentlichen Fuhrparks Sinn und bei Fahrzeugen, die viel unterwegs sein müssen – etwa die von Handwerkern, sozialen Diensten und Taxis. Den Import von Biokraftstoffen will die Partei verbieten, weil die Nahrungsmittelproduktion verdrängt und Bio­tope zerstört würden.

Energie/Umwelt

Die Linke unterstützt das Ziel, in erneuerbare Energien zu investieren – will aber, dass die Bürger daran partizipieren. "Energieversorgung muss dem Gemeinwohl dienen und der Profitgewinnung entzogen werden", heißt es. Die Partei will die Strompreise kontrollieren und ein schärferes Kartellrecht im Bereich Strom, Gas und Mineralöl. Neben dem Ausstieg aus der Kernkraft müsse auch der Ausstieg aus der Kohleförderung bis 2035 gelingen.

Steuern

Die Linke will härter gegen Steuerkriminalität vorgehen. Sie fordert Mindeststeuersätze für Konzerne und wehrt sich gegen die Verlagerung von Konzerngewinnen ins Ausland. Mit Blick auf die Einkommensklassen setzt die Linke vor allem bei Besserverdienern an: Vermögen ab einer Million Euro will sie mit fünf Prozent besteuern – wobei die erste Million ausgenommen sein soll. Die Erbschaftssteuer soll umgekrempelt werden – damit "Superreiche" ihre Vermögen nicht steuerfrei vererben können. Aus der Gewerbe- soll eine Gemeindewirtschaftssteuer werden, in die auch gut verdienende Selbstständige und Freiberufler einbezogen werden.

Matthias Rathmann, trans aktuell Chefredakteur

Datum

15. August 2017
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