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Foto: Thomas Kueppers

Wahlprogramm Alternative für Deutschland

AfD: Der Diesel darf nicht diskriminiert werden

Die Alternative für Deutschland (AfD) wehrt sich in ihrem Wahlprogramm gegen "eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, z.B. Diesel". Auch rät die AfD nicht explizit zur Förderung der E-Mobilität.

Digitalisierung

Ob auf dem Land oder in der Stadt – Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen an schnelle Breitbandnetze angeschlossen werden. Die AfD will das innerhalb von zwei Jahren umsetzen.

Europa

Die AfD sieht den Euro und die Europäische Union kritisch. Die Partei empfiehlt, die EU in einen Staatenverbund souveräner Staaten zurückzuführen. Sofern das nicht mit den anderen Ländern verhandelbar sei, müsse Deutschland dem Beispiel Großbritanniens folgen, heißt es. Das Volk solle dann über einen Verbleib in der EU und der Eurozone abstimmen. Den Euro bezeichnet die AfD als Fehlkonstruktion.

Verkehr

Die AfD kritisiert den schlechten Zustand der Verkehrswege und fordert ein bundesweites Konjunkturprogramm Infrastruktur. Ziel seien die Sanierung und der Ausbau von Schiene, Straße, Wasserwegen und Brücken. Eine Pkw-Maut lehnt die AfD ab, fordert dagegen aber eine Novellierung der Lkw-Maut. Unter anderem müsse die tatsächliche Fahrbahnbelastung bei der Mauthöhe stärker berücksichtigt werden. Die AfD spricht sich ferner für ein "Verkehrskonzept für den Güterfernverkehr unter Berücksichtigung moderner Logistikkonzepte" aus.

Antriebskonzepte

Die AfD rät nicht explizit zur Förderung der E-Mobilität. "Sie muss sich wie jede Technik auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln", heißt es. Die Partei wehrt sich dagegen, eine bestimmte Antriebsart wie den Dieselantrieb zu diskriminieren.

Energie/Umwelt

Die AfD sieht die Energiewende kritisch. Sie will den Klimaschutzplan der Bundesregierung aufheben. Steigende Preise, gefährdete Netze, Risiken von Stromausfällen und fehlende Großspeicher seien die Folge. Die AfD will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) streichen, die Laufzeit von Kernkraftwerken verlängern sowie an Gas- und Kohlekraftwerken festhalten.

Steuern

Die AfD fordert eine umfassende Steuerreform. Sie will die Mehrwertsteuer um sieben Prozentpunkte senken und eine "allgemeine Abgabenbremse" für Steuern, Beiträge und Gebühren im Sinne der Bürger im Grundgesetz verankern. Damit möchte sie verhindern, dass Steuern und Abgaben in Zukunft beliebig erhöht werden.

Matthias Rathmann, trans aktuell Chefredakteur

Datum

14. August 2017
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