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Volksentscheid: Schweizer sagen Nein zu Mauterhöhung

Dreimal konnten die Schweizer am Sonntag entscheiden - dreimal sagten sie Nein: Keine Deckelung der Managerlöhne, keine Erhöhung der Maut und keine Steuererleichterungen für häusliche Kinderbetreuung.

Eine Preiserhöhung bei der Jahresvignette für Schweizer Autobahnen lehnten 60,5 Prozent der Referendumsteilnehmer ab. Das Schweizer Volk habe damit eindeutig "gegen die dauernde Abzockerei und für eine faire Verkehrsfinanzierung" gestimmt, erklärte Walter Wobmann, der Leiter des Referendumskomitees gegen die Mauterhöhung.

Trotzdem müsse die Regierung für den Ausbau und die Modernisierung des Schweizer Autobahn- und Fernstraßennetzes sorgen, forderte der Politiker der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die Gelder aus Straßenabgaben künftig zielgerichtet und zweckgebunden eingesetzt werden.

Mit der Mauterhöhung ist auch die vorgesehene Einführung einer Zweimonatsvignette vom Tisch. Sie sollte 40 Franken (32 Euro) kosten und damit so viel wie bisher - und nun auch weiterhin - die Jahresvignette. Allerdings hatte die christdemokratische Verkehrsministerin Doris Leuthard für den Fall der Ablehnung der Mauterhöhung durch das Volk eine Erhöhung der Benzinsteuer angekündigt. Dagegen könnten sich die Schweizer jedoch wiederum mit einer Volksinitiative wehren.

  

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Thomas Küppers

Datum

25. November 2013
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