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Vertragsverletzung: EU leitet Verfahren gegen Österreich ein

Österreich hält die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht ein. Deshalb strengt die Europäische Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Alpenrepublik an.

Man beobachte zwar nach den ersten Maßnahmen – beispielsweise der sogenannte Luft-100er – einen allgemein rückläufigen Trend. "Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid in den Luftqualitätsgebieten Oberösterreich ohne Linz, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Wien und Graz zwischen 2010 und 2014 ständig überschritten wurde", zitiert die Tiroler Tageszeitung das Schreiben zum Vertragsverletzungsverfahren.

Der Jahresmittelwert für Tirol betrage 40 Milligramm pro Kubikmeter. Dieser werde aber seit Jahren verfehlt. Nun müsse Österreich innerhalb von zwei Monaten eine Stellungnahme zu den Kritikpunkten abgeben. Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe bezeichnet das Verfahren laut Zeitung als Rückenwind für ihre Pläne. Demnach habe man das sektorale Lkw-Fahrverbot der EU schon vor Weihnachten zur Prüfung vorgelegt. Im Spätsommer wolle man das Verbot einführen. "Mit dem Luft-100er stimmt zumindest die Richtung wieder, in die sich unsere Luftwerte entwickeln, sie werden nämlich besser", so Felipe zur Tiroler Tageszeitung. "Aber mit dem Vertragsverletzungsverfahren auf dem Tisch muss es jetzt schneller gehen: beim sektoralen Lkw-Fahrverbot, bei der Tarifreform für die öffentlichen Verkehrsmittel und bei der Abschaffung des Dieselprivilegs." Der Brenner habe laut Felipe die höchsten Schadstoffwerte und sei gleichzeitig "mit Abstand am billigsten". "Tirol braucht jetzt von der Bundesregierung Unterstützung gegen den Transitverkehr", so Felipe.

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Matthias Rathmann

Datum

29. Februar 2016
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