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Verlag: trans aktuell-Symposium zur Harmonisierung

Das Finanzpaket für die Transportbranche ist geschnürt. Die Bundesregierung fördert von 2009 an Aktivitäten rund um die Bereiche Sicherheit, Umwelt und Qualifizierung. Bis 31. März können Lkw-Betreiber Anträge auf Fördermittel stellen. Wann es los geht, will das Verkehrsministerium rechtzeitig bekannt geben, hieß es bei einem Symposium der Redaktion trans aktuell, des Verbands Spedition und Logistik Baden-Württemberg (VSL) und Dekra in Stuttgart. Insgesamt 450 Millionen Euro an Beihilfen und Zuschüssen winken. Damit will die Regierung ihr Versprechen einlösen, die im internationalen Wettbewerb benachteiligte deutsche Branche zu unterstützen - Harmonisierung lautet das Schlagwort. Hilfe winkt erstens beim Erwerb von schadstoffarmen Lkw. Gab es bis Juni Anreize für den Kauf von Euro 5-Lkw, erstreckt sich diese Förderung seitdem nur noch auf Fahrzeuge der EEV-Norm. Susanne Thürmer, Referentin im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), bekräftigte, dass dieses Innovationsprogramm dauerhaft fortgesetzt wird. 68 Anträge auf Förderung von EEV-Lkw seien bisher gestellt worden, sagte Christof Stein, Direktor für Förderpolitik bei der KfW-Bankengruppe. Zweitens sind De-minimis Beihilfen für die Bereiche Qualifizierung, Beschäftigung, Sicherheit und Umwelt geplant. Unternehmen können für eine Vielzahl an Aktivitäten Fördermittel beantragen. Die Liste der möglichen Maßnahmen umfasst schon heute dreieinhalb A4-Seiten. Unternehmen können auf bis zu 100.000 Euro innerhalb von drei Jahren hoffen. Drittens soll es Zuschüsse für die Aus- und Weiterbildung geben. Hier ist ein Zuschuss von bis zu einer Million Euro möglich. Dabei unterscheidet das BMVBS nach Schritten zur allgemeinen und zur spezifischen Aus- und Weiterbildung. Bei Kategorie eins fällt die Förderung höher aus. „Sie liegt bei bis zu 60 Prozent der Aufwendungen“, erläuterte Referentin Thürmer. Bei kleinen und mittleren Betrieben könne der Bund gar bis zu 80 Prozent der Ausgaben tragen.  Geht es um spezifische Projekte, ist eine Förderung von bis zu einem Viertel der Aufwendungen möglich. Bei kleinen und mittleren Firmen liegt dieser Fördersatz bei bis zu 30 Prozent. Wie hoch die Zuschüsse pro Unternehmen ausfallen, hängt davon ab, wie viele Anträge bei den zuständigen Stellen eingehen. Dies sind die KfW-Bankengruppe für das Innovationsprogramm und das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) für De-minimis-Beihilfen und Beihilfen für Aus- und Fortbildung. BMVBS-Referentin Thürmer rechnet mit rund 100.000 Antragstellern im Jahr.
 
Wann genau Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) den Startschuss zum Run auf die Beihilfen geben wird, steht  noch nicht fest. Der Stichtag 1. Januar dürfte laut Ministerium wohl nicht zu schaffen sein. „Sie brauchen aber keine Angst zu haben, dass Sie die Förderung verpassen“, sagte Thürmer an die Adresse der etwa 70 Besucher. Ihr Haus werde lautstark auf den Starttermin hinweisen. Dann muss alles sehr schnell gehen: Als letzte Frist zum Einreichen der Anträge für 2009 schwebt dem Ministerium der 31. März vor.

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Datum

22. Oktober 2008
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