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Oettinger fordert Investitionsgelder ein

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, hat auf dem World Mobility Forum (WMF) in Stuttgart eine überproportionale Berücksichtigung Bayerns und Baden-Württembergs bei der Vergabe von Mitteln für den Straßenbau aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung gefordert. Nur in Bayern und Baden-Württemberg lägen rechtkräftige Pläne in der Schublade. „Wir können heute ausschreiben und morgen bauen“, sagte der Ministerpräsident des Südweststaates. Nur so könne der Bund kurzfristig die Bauindustrie stützen. Dabei äußerte Oettinger auch die Erwartung, dass der Bund kurzfristig seine Zusage zum umstrittenen Albaufstieg im Zuge der Autobahn Stuttgart-München gibt. Der Bund müsse jetzt entscheiden, ob der Bau teilweise privat oder ganz vom Bund finanziert werden soll. Auf jeden Fall sei der Bund in der Pflicht.

Datum

28. Januar 2009
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